Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

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So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

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Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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ZIEL: ZUKUNFT – Vom Jetzt bis zur Ewigkeit

ZIEL: ZUKUNFT – Vom Jetzt bis zur Ewigkeit

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Zwischen all der Politik, mal ein bisschen Kultur: Vor ein paar Tagen war ich eingeladen, mir im Zeiss-Planetarium Bochum die Veranstaltung „ZIEL: ZUKUNFT – Vom Jetzt bis zur Ewigkeit“ anzusehen: Unser Universum ist riesig groß und im Verhältnis zu einem Menschenleben unvorstellbar alt. Es ist ständig im Wandel. Vor etwa 14 Milliarden Jahren entstand es – aber das ist gegen die Zukunft, die noch vor ihm liegt, eine verschwindend kurze Zeitspanne.  Die Vorstellung ist eine Kooperation zahlreicher Planetarien und wissenschaftlicher…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

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Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss. Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“ Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann. Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee…

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Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Tja, es wird nicht besser. Es wird eigentlich noch viel schlimmer. Zeit um den Sand in den Kopf zu stecken oder Zeit aufzustehen, und zu sehen, dass sich was bewegt? Ich hoffe, dass Ihr aufsteht. Dass Ihr die nächsten Wochen viel nachdenkt und dann Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht. Denn es hängt viel davon ab. Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die…

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Keine Bezahlkarte (auch nicht in Voerde)!

Keine Bezahlkarte (auch nicht in Voerde)!

Heute morgen ist in der NRZ ein spannender Artikel zur Bezahlkarte. Das ist gutes Timing, denn erst vor Kurzem habe ich in den Rat der Stadt Voerde einen Antrag eingebracht, diese nicht einzuführen. Zum Zeitpunkt des Antrags hatten bereits Potsdam und Münster öffentlichkeitswirksam erklärt, nicht mit zu machen. Inzwischen sind Krefeld und Dortmund wohl dazu gekommen. Deswegen freut es mich natürlich sehr, dass in dem Artikel (Print & ePaper, nicht Web) am Ende steht: „Viele NRW-Städte wollen die Karte nicht…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

TL;DR> In diesem Beitrag geht es um alte Männer, die Frauen bestrafen wollen, Armut und die Folgen, sowie den ganz alltäglichen Wahnsinn, mit dem CDU, CSU und FDP derzeit versuchen, Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen. Und mit dem sie das Gegenteil erreichen werden.   Ich weiß, es ist langweilig und repetitiv. Ich würde auch lieber über Urlaub bloggen oder so was. Leider aber steht die Bundestagswahl ins Haus und ich muss mit Euch wieder über Trumpismus im aktuellen…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Heute morgen ereilte mich der Spiegel-Newsletter, der als Aufmacher das Wahlprogramm, bzw. den Entwurf, der Union hatte. Und natürlich ist es in etwa so schlimm, wie man sich das vorstellt. Bevor ich hier mit der üblichen Linkschlacht weiter mache, möchte ich daher mal auf einige Passagen aus dem Newsletter eingehen. „So soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken (…) ebenso die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. Zudem gibt es einen Plan, den Soli vollständig abzuschaffen.“ Das…

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Flood the Zone with Shit: Syrien, Spahn und der Beißreflex

Flood the Zone with Shit: Syrien, Spahn und der Beißreflex

  Syrien hat es geschafft, sich vom Diktator Assad zu befreien. Allerdings stellt sich die Frage, zu welchem Preis. Denn die „Rebellen“, die ihn stürzten, sind vor allem islamistischer Prägung. Und so muss man natürlich überlegen, ob sich ein zweites Afghanistan anbahnt. In Deutschland leben aktuell knapp über 900.000 Menschen aus Syrien. Für diese Menschen sind die letzten Tage, und die nächsten, mit Sicherheit von einer emotionalen Bedeutung, die wir nicht nachempfinden können. Das gilt natürlich auch für die gut…

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