80 Millionen Euro. Für (fast) nichts.

80 Millionen Euro. Für (fast) nichts.

80 Millionen Euro.

Was man damit für Schulen machen könnte. Gegen Armut. Für die Umwelt.

Statt dessen verpulvert der schlechteste Kanzler der Neuzeit, und man muss erst mal schlechter als Schröder sein können, für vermutlich illegale Grenzkontrollen.

Die FAZ, sicher kein linkes Kampfblatt, schreibt:

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt.

Und der Nutzen? Von gering bis praktisch nicht nachweisbar:

Unklar ist dabei, wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich sind: Die Journalistin Karina Mößbauer warf am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die Frage auf, ob es sich wirklich lohne, „die Bundespolizei von 11.000 auf 14.000 aufzustocken, […] um am Ende de facto 32 Leute mehr zurückzuweisen“.
(Quelle: ZDF)

Was dafür ein spürbarer Effekt ist: Eines der Kernmerkmale der EU, die Freiheit sich durch die Länder zu bewegen, ist in akuter Gefahr. Natürlich auch, weil die uns umgebenden Länder uns nicht ungestraft machen lassen.

Und das alles in der wirren Hoffnung, dass wenn man nur genug rechte Politik macht, die Menschen statt den Rechten die Union wählen. Eine Annahme, die jedes einzelne Mal als Märchen entlarvt wird.

Es ist unfassbar, welchen Schaden die Union Deutschland und der EU zufügt. Welchen langfristigen Schaden durch das Erstarken der rechten Parteien noch auf unser System droht, werden wir erst noch lernen. Wenn es zu spät ist.

Bei den anstehenden Wahlen in NRW im September kann man nur hoffen, dass alle aufrechten Demokrat*innen der CDU an den Wahlurnen zeigen, dass ihre Politik nicht die Politik der Mehrheit ist.

 

 

 


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