Suchergebnisse für: cdu

Die CDU und der Wohnraum

Vor ein paar Tagen las ich auf Bluesky über einen noch kaum bekannten Effekt der Änderungen im Bürgergeld: Bislang galt: Wer neu ins Bürgergeld rutscht, darf für ein Jahr in seiner Wohnung bleiben, auch wenn die Miete zu hoch ist. Der Staat übernimmt in dieser sogenannten Karenzzeit die Wohnkosten vollständig. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach Jobverlust auch noch ihre Wohnung verlieren. Doch genau diese Karenzzeit soll nun abgeschafft werden. Künftig sollen Empfänger sofort verpflichtet werden, die Wohnkosten zu…

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Der Merz, die CDU, die AfD

Die CDU ist ja, leider, Dauergast hier im Blog und damit natürlich auch Friedrich Merz.  Und egal wie sehr ich mir wünsche, ich müsste nicht über ihn bloggen: Er kommt wie ein Zombie immer und immer wieder. Und ich habe das Gefühl, er macht es mit jedem Mal, dass er was sagt, schlimmer. 1. Äußerung: „das problematische Stadtbild“ Wunderschöne Anlehnung an das, was die AfD propagiert. Von einem Kanzler, der im Sauerland lebt und Problemviertel nur aus der Perspektive seiner…

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Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Ich warne ja schon länger davor, dass die CDU unter Merz die Trumpisierung der Republik vorantreibt und das Playbook der Republikaner kopiert. Hier jetzt zwei weitere Hinweise darauf, wie das vor sich geht: 1) CDU vs. Bildung Wer wen wählt, ist nicht nur eine Frage des Geldbeutels und der Interessen. Sondern auch der Bildung. Und so wundert es nicht, dass in den USA Trump einen wahren Krieg gegen die Bildung entfesselt hat – sofern es nicht in seinem Sinne ist. …

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Gut für Voerde, schlecht für die CDU: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete.

Eigentlich kann man eine Regel definieren: Verliert die CDU in Voerde politisch, gewinnen die Menschen in Voerde. Auf der anderen Seite glaube ich, die CDU feiert gerade ziemlich hart, dass ich nicht mehr für den Stadtrat kandidiere 😀 Anyway: In der letzten Ratssitzung hat die CDU gleich zwei Mal zum Wohle der Stadt verloren, ein Mal davon freut mich ganz besonders: Zunächst hat sie verloren bei dem Versuch, durch Populismus und vermutlich nur zur Sicherung partikularer Interessen, den Schutz eines…

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CDU und FDP Voerde verursachen Pures Entsetzen bei mir

Ich wollte mich weitgehend aus dem Wahlkampf in Voerde heraushalten. Ich trete in der Stadt nicht mehr an, sollen die Kandidat*innen das unter sich ausmachen. Aber manche Dinge darf man nicht still hinnehmen. Manche Dinge muss man laut sagen: Der Rat hab abgestimmt: 22 zu 20 Stimmen für den neuen Bebauungsplan. Das ist keine große Mehrheit. Auch nicht im Rat. Die SPD hat eine geheime Wahl durchgesetzt, damit ihre Ratsmitglieder keine klare Haltung zeigen müssen. Mit mir als Bürgermeister hätte…

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CDU und FDP Voerde stigmatisieren Flüchtlinge

Ich weiß gerade nicht, ob CDU und FDP es nicht besser wissen. Oder trotzdem so handeln. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist. Anlass ist ein Antrag  der beiden Fraktionen im Rat der Stadt Voerde, der die aus dem Bundestagswahlkampf bekannte Diskussion über Flüchtlinge wieder aufgreifen will. Worum geht es? Die CDU und die FDP Fraktion in Voerde haben einen Antrag eingereicht, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Das ist bemerkenswert, weil ihnen offensichtlich nicht bewusst ist, dass die Bezahlkarte per…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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Flood The Zone With Shit: CDU-Edition

Vermutlich gibt es in der Union nicht nur Menschen, die den Wahlkampf von Trump geil fanden, sondern die auch der Meinung sind, dass man für einen trumpesken Wahlkampf das Feld nicht der #noafd überlassen kann. Zumindest habe ich fast den Eindruck, wenn ich mir ansehe, was von den „Konservativen“ hier in Deutschland kommt: Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sobald der Bundestag neu gewählt ist. „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den…

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CDU Voerde: Wer rechte Politik macht, ist doch nicht rechts!

Gestern Abend war ich in einem Gespräch mit jemandem von der CDU Voerde, der es schade fand, dass man als CDU ja heute so leicht an den rechten Rand gerückt wird. Möglicherweise fühlte ich mich angesprochen 😉 Aber vielleicht ist das auch wirklich unfair. Vielleicht bin ich auch unfair. Ich meine, ist es wirklich richtig, eine Partei als (politisch) sehr weit rechts stehend zu bezeichnen, nur weil sie entsprechende Politik macht? Ich meine, was macht die CDU Voerde denn? Sie…

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