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Category: Politk

Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang?

Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang?

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Manchmal bin ich ja schon fassungslos. Als Mensch, als Europäer und als Politiker. Seit vielen Jahren mahne ich, dass die Ignoranz von Union und FDP in Sachen Klimaschutz uns Milliarden Euro und auch viele Menschenleben kosten werden. Und dann liest Du die Zeitung und denkst, das darf alles nicht mehr wahr sein. Im ersten Artikel liest Du, dass der März viel zu trocken war. Was die Produktion von Lebensmitteln gefährdet. Mal ganz abgesehen vom Trinkwasser. Dann erfährst Du in einem…

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Ein Meer von Demostrant*innen zog am 30.01. vor die Düsseldorfer Zentraler der CDU um friedlich eine Abkehr von Merz zu verlangen.
Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Sonntag, Sofa. Eigentlich möchte man da entspannen, uneigentlich treiben mich heute Gedanken zur Entwicklung der Politik in Deutschland um. Einem Land, in dem die CDU jetzt auf 24% gefallen und die AfD auf 24% gestiegen ist.   Als politischer Junkie verfolge ich die Entwicklungen in der deutschen Politlandschaft mit einer Mischung aus Faszination und Horror. Der Aufstieg des Populismus stellt die etablierten Parteien vor enorme Herausforderungen. Wohin steuert unsere Demokratie? Diese Frage beschäftigt mich ständig, daher möchte ich einen kritischen…

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CDU und FDP Voerde stigmatisieren Flüchtlinge

CDU und FDP Voerde stigmatisieren Flüchtlinge

Ich weiß gerade nicht, ob CDU und FDP es nicht besser wissen. Oder trotzdem so handeln. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist. Anlass ist ein Antrag  der beiden Fraktionen im Rat der Stadt Voerde, der die aus dem Bundestagswahlkampf bekannte Diskussion über Flüchtlinge wieder aufgreifen will. Worum geht es? Die CDU und die FDP Fraktion in Voerde haben einen Antrag eingereicht, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Das ist bemerkenswert, weil ihnen offensichtlich nicht bewusst ist, dass die Bezahlkarte per…

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Politik in Voerde: Zwischen Erholung am Rhein und Energiewende

Politik in Voerde: Zwischen Erholung am Rhein und Energiewende

Als Kind meiner Stadt Voerde habe ich die politische Landschaft hier über viele Jahre verfolgt und gut zwei Jahrzehnte mitgestalten dürfen. Die bevorstehenden Kommunalwahlen werfen wichtige Fragen für unsere Zukunft auf: Wie können wir Voerdes einzigartige Lage zwischen Rhein und Wald für Erholung und Tourismus nutzen? Welche Chancen bietet die Energiewende für unsere wirtschaftliche Entwicklung? Im Vergleich zu strukturschwachen Regionen im Ruhrgebiet steht Voerde vor der Herausforderung, seine Stärken auszubauen. In diesem Artikel möchte ich die zentralen Themen der Wahl…

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Die Frage nach der Sicherheit 2024 / 2025

Die Frage nach der Sicherheit 2024 / 2025

Wie auch in den vergangenen Jahren, will ich auch dieses Jahr mal wieder einen Blick auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) werfen. Wie immer ist das mit Vorsicht zu genießen, denn die PKS ist eine sogenannte „Eingangsstatistik“. Sie liefert also die Zahlen über die der Polizei bekannt gewordenen Fälle. Nicht solche, die zu einer Verurteilung führten und nimmt auch nicht Rücksicht auf Verfahren, die z. B. eingestellt wurden. Ich teile das hier mal in zwei Abschnitte: Kreis Wesel und Voerde. Wer…

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Das war es mit Merz

Das war es mit Merz

Also, ob Merz jetzt auf den letzten Metern aussteigt und damit vielleicht Söder nach rutscht, das weiß ich natürlich nicht. Würde ich mir aber wünschen. Und eigentlich? Nach dem Abriss der Mauer zur AfD am 30.01. ist er am heutigen 31.01 dann trotz AfD an seinem Gesetzentwurf gescheitert. Der Mann ist durch. Es wäre vollkommen unglaublich, wenn er nicht zurücktritt. Oder die CDU ihn nicht zurückzieht. Das kann eigentlich gar nicht anders. Wird natürlich nicht passieren. Denn der Mann will…

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Wer Merz wählt, wählt die A*D

Wer Merz wählt, wählt die A*D

Da fängt der Morgen ja gut an, wenn der Titel der morgendlichen Mail des Spiegel so lautet:   Ja, macht er. Predige ich Euch jetzt seit wann? Aber Merz wäre ja nicht Merz, wenn er nicht kontinuierlich noch einen oben drauf setzen würde. Und ja, auch wenn Ihr die Überschrift vielleicht krass findet, ich bleibe dabei: Merz ist der Wegbereiter für eine Herrschaft der AfD. Und er weiß das. Hier zum Beispiel, pullt er einen wunderschönen Trump:   Quelle: Bluesky…

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Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Table-Media hat den „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ der CSU veröffentlicht. Und auf 7 Seiten zeigt die kleine Schwesterpartei der CDU eindrucksvoll, was sie von einem freiheitlichen Staat hält: Nichts. Ich spare mir hier, das selbst zu kommentieren, sondern gebe nur wieder, was Kda auf Bluesky dazu schon geschrieben hat. Die Erlaubnis dazu, hat er mir gegeben. Ich mag das nur ein wenig ausformulieren: Der Ruf nach Zurückweisung an der Grenze: Dazu habe ich schon hier im Blog geschrieben, auch Kda…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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