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Kategorie: Politk

Der vergiftete Plan der USA für die Ukraine

Der vergiftete Plan der USA für die Ukraine

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In Washington wird derzeit ein neues Kapitel dieses Krieges aufgeschlagen – nicht mit Kanonen, sondern mit einem Zettel, der gleichermaßen als „Friedensplan“ und Ultimatum gelesen werden kann. Donald Trump stellt die Weichen für eine schnelle Lösung des Krieges zwischen Ukraine und Russland – und fordert, dass die Ukraine bis spätestens Donnerstag zustimmt. Der Plan umfasst starke Forderungen an Kiew: Gebietskon­zessionen gegenüber Russland – etwa die Kontrolle über Regionen wie Donbas, Luhansk oder Zaporizhzhia. Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine sowie…

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Die FDP, der rechte Rand und eine Brandmauer, die keine ist

Die FDP, der rechte Rand und eine Brandmauer, die keine ist

Man muss ja der FDP schon fast dankbar sein, wenn sie sich aus der Deckung bewegt. Nicht nur, weil ich dann mal was anderes schreiben kann, als über den Rechtsdrall der Union. Und ich muss jetzt ein bisschen ausholen, aber versucht dabei zu bleiben, am Ende gibt es sogar eine fette Verschwörungstheorie 😉 Also: die FDP in Voerde, das ja bekanntlich Teil des Kreises Wesel ist, hat gelegentlich Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Da wird  schon mal verharmlost, da…

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Flüchtende Menschen
Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

2019 stand ich vor einem Kurs an der Hochschule der Polizei und öffentlichen Verwaltung in NRW und hielt mit Kolleginnen einen Vortrag. In dem Kurs „Interkulturelle Kompetenzen“ ging es um die Situation in Syrien – und wie auch heute war ein Großteil der Zuhörer*innen der Meinung, man könne von geflüchteten syrischen Menschen doch erwarten, wieder zurück zu kehren und ihr Land aufzubauen. Für den Vortrag hatte mir der nicht ganz freiwillig Kriegsreporter gewordene Enno Lenze dankenswerter Weise eine Reihe von…

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Die CDU und der Wohnraum

Die CDU und der Wohnraum

Vor ein paar Tagen las ich auf Bluesky über einen noch kaum bekannten Effekt der Änderungen im Bürgergeld: Bislang galt: Wer neu ins Bürgergeld rutscht, darf für ein Jahr in seiner Wohnung bleiben, auch wenn die Miete zu hoch ist. Der Staat übernimmt in dieser sogenannten Karenzzeit die Wohnkosten vollständig. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach Jobverlust auch noch ihre Wohnung verlieren. Doch genau diese Karenzzeit soll nun abgeschafft werden. Künftig sollen Empfänger sofort verpflichtet werden, die Wohnkosten zu…

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Der Merz, die CDU, die AfD

Der Merz, die CDU, die AfD

Die CDU ist ja, leider, Dauergast hier im Blog und damit natürlich auch Friedrich Merz.  Und egal wie sehr ich mir wünsche, ich müsste nicht über ihn bloggen: Er kommt wie ein Zombie immer und immer wieder. Und ich habe das Gefühl, er macht es mit jedem Mal, dass er was sagt, schlimmer. 1. Äußerung: „das problematische Stadtbild“ Wunderschöne Anlehnung an das, was die AfD propagiert. Von einem Kanzler, der im Sauerland lebt und Problemviertel nur aus der Perspektive seiner…

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Deutschlandticket? Können wir leider nicht finanzieren. Wegen der PKW….

Deutschlandticket? Können wir leider nicht finanzieren. Wegen der PKW….

Da müssen wir schon Verständnis haben: Das Deutschlandticket, ehemals 9€-Ticket, muss leider teurer werden. Es war aber auch zu erfolgreich. Das kann sich die Auto-Nation Deutschland nicht leisten. Und wir müssen auch verstehen, dass das Land nicht einfach Geld für nachhaltigen Verkehr frei machen kann. Denn wir müssen dringend die PKW-Hersteller stützen und da muss gelten: Koste es, was es wolle. Denn zum einen wissen wir ja, dass Deutschland es nicht so mit den E-Autos hat. Weswegen wir dringend knapp…

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Sagt nicht, ich hätte Euch nicht gewarnt ;-)

Sagt nicht, ich hätte Euch nicht gewarnt ;-)

Ich warne nicht erst seit gestern, wie gefährlich die aktuellen Bestrebungen sind, Menschen zu zwingen, sich im Internet „auszuweisen“. Und das „schöne“ ist, ich muss es nicht mal bei der Theorie belassen, ständig gibt es neue „tolle“ Beispiele. Jüngst: Der Schufa sind Daten abhanden gekommen. Genauer der Tochter Bonify und noch genauer dem Dienstleister, der die Ausweise prüft  – der also die privatesten Daten wie biometrische Bilder und Ausweisdaten vorliegen hat: Beim Bonitäts-Auskunftsdienst Bonify, hinter dem die Schufa-Tochter Forteil steckt,…

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Friedrich Merz will das #Bürgergeld umbenennen. Das ändert das Etikett, nicht die Anreize. Dabei gäbe es andere Ansätze: eine Grundsicherung auf Kredit – ähnlich wie beim BAföG. Das darf kein Tabu sein. Die Treffsicherheit des Sozialstaats muss steigen, nicht der Sozialetat.
Die FDP und das Grundgesetz…

Die FDP und das Grundgesetz…

Im nach unten offenen Kampf um das niedrigste Niveau in der politischen Diskussion versucht die FDP gelegentlich, mit der Union mitzuhalten. Aktuelles Highlight, oder sollte man sagen aktueller Tiefstpunkt, ist ein Posting auf X: Das ist so pervers, dass man gar nicht weiß, wie man es betonen soll. Während man die eigene Zielgruppe mit Steuergeschenken (erinnert sich noch wer an die „Möwenpick-Steuer„) und klimaschädlichen Unterstützungen (erinnert sich noch wer an die Causa Porsche) hofiert wird, werden die Ärmsten der Armen…

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Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Ich warne ja schon länger davor, dass die CDU unter Merz die Trumpisierung der Republik vorantreibt und das Playbook der Republikaner kopiert. Hier jetzt zwei weitere Hinweise darauf, wie das vor sich geht: 1) CDU vs. Bildung Wer wen wählt, ist nicht nur eine Frage des Geldbeutels und der Interessen. Sondern auch der Bildung. Und so wundert es nicht, dass in den USA Trump einen wahren Krieg gegen die Bildung entfesselt hat – sofern es nicht in seinem Sinne ist. …

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Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Am 14. September 2025 war die Kommunalwahl in Voerde und ich habe ein paar Tage auf den Ergebnissen rumgekaut. Auch um zu verstehen, was da eigentlich in meiner Stadt gerade passiert. Das, was auf den ersten Blick auffällt ist, dass die CDU das dritte Mal in Folge eine*n Kandidat*in als potentiellen Bürgermeister*in verbrannt hat. Vollkommen vorhersehbar übrigens, weil bei dieser Wahl für die CDU niemand mit Verwaltungserfahrung antreten wollte/konnte/durfte und auch niemand mit echter politischer Erfahrung. Sondern jemand, der wohl…

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