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Category: Politk

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

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Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

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Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss. Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“ Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann. Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee…

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Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Tja, es wird nicht besser. Es wird eigentlich noch viel schlimmer. Zeit um den Sand in den Kopf zu stecken oder Zeit aufzustehen, und zu sehen, dass sich was bewegt? Ich hoffe, dass Ihr aufsteht. Dass Ihr die nächsten Wochen viel nachdenkt und dann Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht. Denn es hängt viel davon ab. Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die…

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Keine Bezahlkarte (auch nicht in Voerde)!

Keine Bezahlkarte (auch nicht in Voerde)!

Heute morgen ist in der NRZ ein spannender Artikel zur Bezahlkarte. Das ist gutes Timing, denn erst vor Kurzem habe ich in den Rat der Stadt Voerde einen Antrag eingebracht, diese nicht einzuführen. Zum Zeitpunkt des Antrags hatten bereits Potsdam und Münster öffentlichkeitswirksam erklärt, nicht mit zu machen. Inzwischen sind Krefeld und Dortmund wohl dazu gekommen. Deswegen freut es mich natürlich sehr, dass in dem Artikel (Print & ePaper, nicht Web) am Ende steht: „Viele NRW-Städte wollen die Karte nicht…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

TL;DR> In diesem Beitrag geht es um alte Männer, die Frauen bestrafen wollen, Armut und die Folgen, sowie den ganz alltäglichen Wahnsinn, mit dem CDU, CSU und FDP derzeit versuchen, Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen. Und mit dem sie das Gegenteil erreichen werden.   Ich weiß, es ist langweilig und repetitiv. Ich würde auch lieber über Urlaub bloggen oder so was. Leider aber steht die Bundestagswahl ins Haus und ich muss mit Euch wieder über Trumpismus im aktuellen…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Heute morgen ereilte mich der Spiegel-Newsletter, der als Aufmacher das Wahlprogramm, bzw. den Entwurf, der Union hatte. Und natürlich ist es in etwa so schlimm, wie man sich das vorstellt. Bevor ich hier mit der üblichen Linkschlacht weiter mache, möchte ich daher mal auf einige Passagen aus dem Newsletter eingehen. „So soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken (…) ebenso die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. Zudem gibt es einen Plan, den Soli vollständig abzuschaffen.“ Das…

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Flood the Zone with Shit: Syrien, Spahn und der Beißreflex

Flood the Zone with Shit: Syrien, Spahn und der Beißreflex

  Syrien hat es geschafft, sich vom Diktator Assad zu befreien. Allerdings stellt sich die Frage, zu welchem Preis. Denn die „Rebellen“, die ihn stürzten, sind vor allem islamistischer Prägung. Und so muss man natürlich überlegen, ob sich ein zweites Afghanistan anbahnt. In Deutschland leben aktuell knapp über 900.000 Menschen aus Syrien. Für diese Menschen sind die letzten Tage, und die nächsten, mit Sicherheit von einer emotionalen Bedeutung, die wir nicht nachempfinden können. Das gilt natürlich auch für die gut…

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Weiter geht die wilde Fahrt: Trumpismus zur BTW25

Weiter geht die wilde Fahrt: Trumpismus zur BTW25

Vor einer Weile fragte ich hier im Blog, wem wir wohl das Land anvertrauen können. Und spielte damit auf die kommende Bundestagswahl an. Während ich auf Social Media seit Monaten davor warne, dass uns im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 eine extreme Form von Trumpismus droht: Die Konservativen haben sehr genau zugeschaut, wie Trump die Wahl 2024 für sich entschieden hat. Und wie vorhergesagt, allerdings musste man dafür wahrlich kein Wahrsager sein, kopiert man fleißig aus dem Drehbuch der Republikaner. Ich…

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Die neuen Oligarchen

Die neuen Oligarchen

Wir leben in wahrlich spannenden Zeiten. Mit der Machtübernahme durch Putin in Russland, brach dort eine goldene Zeit für Oligarchen an. Wikipedia dazu: Als Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft von Wenigen“) werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben, im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit…

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Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition

Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition

Weiter geht es mit den Bemühungen der Konservativen, die Republik mit so viel Mist zu fluten, dass der Überblick verloren geht, Widerstand zwecklos wird und bei den Menschen schon noch was hängen bleibt.  Das ist perfide und meiner Meinung nach Trumpismus in Reinform – und zeigt wie tief die politisch Rechte inzwischen gesunken ist. Einer der Moves der Republikaner war es, einfach irgendwelche absurden oder nicht bewiesenen Dinge zu behaupten, die die Demokraten angeblich getan hätten. Das wurde dann von…

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