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Category: Politk

Der lange Atem der Politik

Der lange Atem der Politik

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Dieser Beitrag kann auch angehört werden.   Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen: In Voerde ist die Anzahl der Sitzungen einer Fraktion pro Jahr gedeckelt. Das schützt den Stadthaushalt vor unbotmäßigen Ausgaben. In anderen Parlamenten fällt vor allem die, in Voerde noch nicht vertretene, #noafd gerne mal mit sehr vielen SB auf. Dazu muss man…

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Manchmal hasse ich es, recht zu haben.

Manchmal hasse ich es, recht zu haben.

Die Tagesschau meldet, dass der Vorstand der Grünen zurücktritt: Stand: 25.09.2024 11:19 Uhr Die Grünen-Parteivorsitzenden Lang und Nouripour haben ihren Rücktritt angekündigt. Nouripour sprach von der „tiefsten Krise der Partei seit einer Dekade“. (…) Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes bekannt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour. Die Entscheidung kommt nach einer Reihe von schweren Wahlniederlagen für die Partei. Vorweg, ich finde das richtig, gut und konsequent. Leid…

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CDU Voerde: Wer rechte Politik macht, ist doch nicht rechts!

CDU Voerde: Wer rechte Politik macht, ist doch nicht rechts!

Gestern Abend war ich in einem Gespräch mit jemandem von der CDU Voerde, der es schade fand, dass man als CDU ja heute so leicht an den rechten Rand gerückt wird. Möglicherweise fühlte ich mich angesprochen 😉 Aber vielleicht ist das auch wirklich unfair. Vielleicht bin ich auch unfair. Ich meine, ist es wirklich richtig, eine Partei als (politisch) sehr weit rechts stehend zu bezeichnen, nur weil sie entsprechende Politik macht? Ich meine, was macht die CDU Voerde denn? Sie…

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Wem wollen wir das Land anvertrauen?

Wem wollen wir das Land anvertrauen?

Gestern und heute waren ein paar Artikel in der Presse, die mich nachdenklich gemacht haben. So zum Beispiel heute morgen in einem langen Interview mit Habeck in der NRZ: Die in vielen Teilen gute Regierungsarbeit wird permanent überstrahlt durch den ewigen Streit. In der letzten Verhandlungsrunde vor der Einigung war das Problem, dass die Debatte wieder laut und fürs Schaufenster geführt wurde – anstatt, dass die Regierung macht, was sie zu tun hat: einen Haushalt aufstellen.(…) Ich will mich nicht…

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Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland

Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland

Das es eine dumme Idee war, ausgerechnet Lindner zum Finanzminister zu machen, wusste man im Grunde schon im Vorfeld. Und das es nicht besser wird war spätestens dann deutlich, als Lindner aus Prinzip an der „Schuldenbremse“ festhalten wollte. Und damit den Staat um genau die Werkzeuge bringt, die er in einer schwierigen Wirtschaftslage braucht. Das dagegen ausgerechnet klimaschädliche Subventionen wie für Dienst-KFZ beibehalten werden, ist dann schon fast nur noch einen Randnotiz. In der Summe steht für mich der Eindruck,…

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Die Sache mit den Schildern

Die Sache mit den Schildern

[Update am Ende]   Ich hörte, wir können kein Tempolimit einführen, weil uns die Schilder dafür fehlen. Andere Schilder scheinen wir dafür zu Hauf zu haben und manchmal scheint man die irgendwie loswerden zu wollen. Wie in Hünxe am neuen Kreisverkehr Dinslakener Straße / Weseler Straße. Die Lage dort verblüfft mich so sehr, dass ich mal den Bürgermeister von Hünxe angeschrieben habe und um Rat fragte. Folgendes irritiert mich, ich fang mal von „amüsant“ aus an und gehe dann zu…

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TikTok als Cyber-Waffe, China, Russland und die #noafd

TikTok als Cyber-Waffe, China, Russland und die #noafd

  Gerade ist die #noafd wieder Thema, weil im Raum steht, dass sich Funktionäre haben von Russland und China bezahlen lassen. Überraschen kann mich das nicht. Ich persönlich kennen nämlich nur 2 grobe Gruppen von Anhängern und Sympathisanten. Da sind zum einen die sozial und intellektuell schwer geforderten Mitläufer, die ihre eigene missliche Lage wahlweise „denen da oben“ oder Ausländern oder Grünen in die Schuhe schieben wollen. Und die Opportunisten, die den Aufstieg der #noafd nutzen, um Geld und macht…

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Die Frage nach der Sicherheit – 2023/2024

Die Frage nach der Sicherheit – 2023/2024

Wie schon in den Vorjahren möchte ich auch diesmal wieder schauen: Wie ist die Sicherheitslage in Voerde? Und um direkt zu spoilern: Anhaltend gut. Aber mit Veränderungen, die wir aufmerksam beobachten müssen. Und wie auch in den Vorjahren werde ich die Zahlen in Bezug zu Dinslaken setzen: Dort leben ungefähr doppelt so viele Menschen wie in Voerde und mit einer vereinfachten Annahme könnte es so sein, dass die Zahlen dort doppelt so hoch sind, wie in Voerde. Schauen wir mal….

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Von der Trumpisierung der CDU Voerde

Von der Trumpisierung der CDU Voerde

In der NRZ ist heute morgen ein Beitrag zur gestrigen Sondersitzung der Ausschüsse Umwelt- und Kllimaschutz, Stadtentwicklung und WirtschaftsförderungSondersitzung der Ausschüsse Umwelt- und Kllimaschutz, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.. Der Beitrag gibt den Ausschuss gut wieder, mit fehlt aber ein wesentlicher Teil: das teils unmögliche Verhalten einiger Ausschussmitglieder der CDU. Vorausgegangen waren zahlreiche Vorträge von Sachverständigen(!) zu Themen wie Umwelt und Verkehr. Denen gegenüber wurde in einem Ton gesprochen, der mit „unhöflich“ noch umschmeichelt wird. Man muss sich das mal vorstellen: da…

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Warum es nicht hilft, mit dem Finger auf andere zu zeigen

Warum es nicht hilft, mit dem Finger auf andere zu zeigen

In der NRZ kann man aktuell einen „wunderschönen“ Artikel des Voerder CDU-Fraktionsvorsitzenden lesen. Darin geht es um seine zwei Lieblingsthemen: Die „unfähige“ SPD und die „bösen“ (bzw. „teuren“) Flüchtlinge. Ich denke, sowas darf man nicht unwidersprochen stehen lassen. Also widerspreche ich: Der CDU Fraktionsvorsitzende in Voerde möchte gerne Kanzler Olaf Scholz nach Voerde einladen. Jetzt könnte man denken, er möchte aufzeigen, wie effektiv die Ampel die Probleme angeht, die 16 Jahre CDU-Bundesregierung verursacht haben. Oder wie gut unter der Leitung…

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