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Kategorie: CDU

Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

2019 stand ich vor einem Kurs an der Hochschule der Polizei und öffentlichen Verwaltung in NRW und hielt mit Kolleginnen einen Vortrag. In dem Kurs „Interkulturelle Kompetenzen“ ging es um die Situation in Syrien – und wie auch heute war ein Großteil der Zuhörer*innen der Meinung, man könne von geflüchteten syrischen Menschen doch erwarten, wieder zurück zu kehren und ihr Land aufzubauen. Für den Vortrag hatte mir der nicht ganz freiwillig Kriegsreporter gewordene Enno Lenze dankenswerter Weise eine Reihe von…

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Die CDU und der Wohnraum

Die CDU und der Wohnraum

Vor ein paar Tagen las ich auf Bluesky über einen noch kaum bekannten Effekt der Änderungen im Bürgergeld: Bislang galt: Wer neu ins Bürgergeld rutscht, darf für ein Jahr in seiner Wohnung bleiben, auch wenn die Miete zu hoch ist. Der Staat übernimmt in dieser sogenannten Karenzzeit die Wohnkosten vollständig. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach Jobverlust auch noch ihre Wohnung verlieren. Doch genau diese Karenzzeit soll nun abgeschafft werden. Künftig sollen Empfänger sofort verpflichtet werden, die Wohnkosten zu…

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Der Merz, die CDU, die AfD

Der Merz, die CDU, die AfD

Die CDU ist ja, leider, Dauergast hier im Blog und damit natürlich auch Friedrich Merz.  Und egal wie sehr ich mir wünsche, ich müsste nicht über ihn bloggen: Er kommt wie ein Zombie immer und immer wieder. Und ich habe das Gefühl, er macht es mit jedem Mal, dass er was sagt, schlimmer. 1. Äußerung: „das problematische Stadtbild“ Wunderschöne Anlehnung an das, was die AfD propagiert. Von einem Kanzler, der im Sauerland lebt und Problemviertel nur aus der Perspektive seiner…

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Deutschlandticket? Können wir leider nicht finanzieren. Wegen der PKW….

Deutschlandticket? Können wir leider nicht finanzieren. Wegen der PKW….

Da müssen wir schon Verständnis haben: Das Deutschlandticket, ehemals 9€-Ticket, muss leider teurer werden. Es war aber auch zu erfolgreich. Das kann sich die Auto-Nation Deutschland nicht leisten. Und wir müssen auch verstehen, dass das Land nicht einfach Geld für nachhaltigen Verkehr frei machen kann. Denn wir müssen dringend die PKW-Hersteller stützen und da muss gelten: Koste es, was es wolle. Denn zum einen wissen wir ja, dass Deutschland es nicht so mit den E-Autos hat. Weswegen wir dringend knapp…

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Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Ich warne ja schon länger davor, dass die CDU unter Merz die Trumpisierung der Republik vorantreibt und das Playbook der Republikaner kopiert. Hier jetzt zwei weitere Hinweise darauf, wie das vor sich geht: 1) CDU vs. Bildung Wer wen wählt, ist nicht nur eine Frage des Geldbeutels und der Interessen. Sondern auch der Bildung. Und so wundert es nicht, dass in den USA Trump einen wahren Krieg gegen die Bildung entfesselt hat – sofern es nicht in seinem Sinne ist. …

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Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Am 14. September 2025 war die Kommunalwahl in Voerde und ich habe ein paar Tage auf den Ergebnissen rumgekaut. Auch um zu verstehen, was da eigentlich in meiner Stadt gerade passiert. Das, was auf den ersten Blick auffällt ist, dass die CDU das dritte Mal in Folge eine*n Kandidat*in als potentiellen Bürgermeister*in verbrannt hat. Vollkommen vorhersehbar übrigens, weil bei dieser Wahl für die CDU niemand mit Verwaltungserfahrung antreten wollte/konnte/durfte und auch niemand mit echter politischer Erfahrung. Sondern jemand, der wohl…

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Unerträgliche Union: Frauen sind selber schuld!

Unerträgliche Union: Frauen sind selber schuld!

Ich gebe es offen zu: Ich bin naiv. Naiv in dem Glauben, dass es im Wettkampf um das geringste politische Niveau irgendwo einen Boden gibt. Eine Untergrenze, die nicht durchbrochen werden kann. Und dann kommt die CDU um die Ecke und beweist mir mal um mal, wie unrecht ich damit habe. Wobei, aus Sicht der CDU mag das ja sogar logisch sein. C wie Christlich wie Bibel wie Erbsünde. Irgendwie sowas. Weil es kann doch wirklich nur ein vollkommen verblendeter…

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Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Dass Friedrich Merz jetzt propagiert, 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen, wirkt wie der entlarvende Höhepunkt eines neoliberalen Zynismusfestes. Merz unverblümt: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das klingt, als hätte man dem Dogecoin-Scherz im Internet endlich ein politisches Pendant verpasst. Wie kann man so etwas ernsthaft behaupten, ohne dass man sofort an Fakenews denkt? Man hält inne und fragt sich: Meint der das wirklich ernst?…

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Unerträgliche Union

Unerträgliche Union

Während ich noch versuche mein Bedauern über den Rückzug von Habeck in Worte zu fassen, spült mir das RND einen Artikel über Klöckner auf den Monitor: Die Frau an der Spitze des Bundestages soll integrieren und repräsentieren. Julia Klöckner wird aber von vielen vor allem als Provokation Klöckner, wir erinnern uns, hat dem Bundestag die Regenbogenflagge verboten. Wegen der Neutralität. Die sie aber nicht daran hindert, sich mit dem Geldgeber von Nius, dem vermutlich am weitesten rechts stehenden „Nachrichtenportal“ (aka…

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Das wäre unsere Chance gewesen

Das wäre unsere Chance gewesen

Während ich gerade über die A100 schreibe, fällt mir auf, wie bekloppt das alles ist. Und auch wie schade die logischen Konsequenzen sind. Passend dazu der Artikel in der TAZ, aus dem das Header-Bild ist. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: „Wem wollen wir das Land anvertrauen?“ und die Antwortoptionen sind jetzt eine weniger. Denn Robert Habeck ist nicht mehr verfügbar. Er hat erklärt, zum September sein Bundestagsmandat niederzulegen und sich anderweitig zu betätigen. Kommt…

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