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Kategorie: CSU

Flüchtende Menschen
Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

2019 stand ich vor einem Kurs an der Hochschule der Polizei und öffentlichen Verwaltung in NRW und hielt mit Kolleginnen einen Vortrag. In dem Kurs „Interkulturelle Kompetenzen“ ging es um die Situation in Syrien – und wie auch heute war ein Großteil der Zuhörer*innen der Meinung, man könne von geflüchteten syrischen Menschen doch erwarten, wieder zurück zu kehren und ihr Land aufzubauen. Für den Vortrag hatte mir der nicht ganz freiwillig Kriegsreporter gewordene Enno Lenze dankenswerter Weise eine Reihe von…

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Das wäre unsere Chance gewesen

Das wäre unsere Chance gewesen

Während ich gerade über die A100 schreibe, fällt mir auf, wie bekloppt das alles ist. Und auch wie schade die logischen Konsequenzen sind. Passend dazu der Artikel in der TAZ, aus dem das Header-Bild ist. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: „Wem wollen wir das Land anvertrauen?“ und die Antwortoptionen sind jetzt eine weniger. Denn Robert Habeck ist nicht mehr verfügbar. Er hat erklärt, zum September sein Bundestagsmandat niederzulegen und sich anderweitig zu betätigen. Kommt…

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Flüchtende Menschen
80 Millionen Euro. Für (fast) nichts.

80 Millionen Euro. Für (fast) nichts.

80 Millionen Euro. Was man damit für Schulen machen könnte. Gegen Armut. Für die Umwelt. Statt dessen verpulvert der schlechteste Kanzler der Neuzeit, und man muss erst mal schlechter als Schröder sein können, für vermutlich illegale Grenzkontrollen. Die FAZ, sicher kein linkes Kampfblatt, schreibt: Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer…

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Wie Kanzler Merz Deutschland nach rechts außen fährt

Wie Kanzler Merz Deutschland nach rechts außen fährt

„Reg Dich nicht auf!“ „So schlimm wird es nicht werden!“ „Mal den Teufel nicht an die Wand!“ „Übertreib nicht!“ Lauter dumme Sprüche, die ich mir im Bundestagswahlkampf anhören musste, als ich immer wieder betont habe: Bekommen wir einen Kanzler Merz, bekommen wir als nächstes einen Kanzler von der AfD. Tja. Und hier stehen wir jetzt, gute 6 Monate später. Merz macht Politik für die AfD, der Sumpf um Spahn wird immer tiefer und egal, wo man bei der Union hin…

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Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang?

Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang?

Manchmal bin ich ja schon fassungslos. Als Mensch, als Europäer und als Politiker. Seit vielen Jahren mahne ich, dass die Ignoranz von Union und FDP in Sachen Klimaschutz uns Milliarden Euro und auch viele Menschenleben kosten werden. Und dann liest Du die Zeitung und denkst, das darf alles nicht mehr wahr sein. Im ersten Artikel liest Du, dass der März viel zu trocken war. Was die Produktion von Lebensmitteln gefährdet. Mal ganz abgesehen vom Trinkwasser. Dann erfährst Du in einem…

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Wer Merz wählt, wählt die A*D

Wer Merz wählt, wählt die A*D

Da fängt der Morgen ja gut an, wenn der Titel der morgendlichen Mail des Spiegel so lautet:   Ja, macht er. Predige ich Euch jetzt seit wann? Aber Merz wäre ja nicht Merz, wenn er nicht kontinuierlich noch einen oben drauf setzen würde. Und ja, auch wenn Ihr die Überschrift vielleicht krass findet, ich bleibe dabei: Merz ist der Wegbereiter für eine Herrschaft der AfD. Und er weiß das. Hier zum Beispiel, pullt er einen wunderschönen Trump:   Quelle: Bluesky…

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Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Table-Media hat den „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ der CSU veröffentlicht. Und auf 7 Seiten zeigt die kleine Schwesterpartei der CDU eindrucksvoll, was sie von einem freiheitlichen Staat hält: Nichts. Ich spare mir hier, das selbst zu kommentieren, sondern gebe nur wieder, was Kda auf Bluesky dazu schon geschrieben hat. Die Erlaubnis dazu, hat er mir gegeben. Ich mag das nur ein wenig ausformulieren: Der Ruf nach Zurückweisung an der Grenze: Dazu habe ich schon hier im Blog geschrieben, auch Kda…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss. Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“ Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann. Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee…

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