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Category: FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

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So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Tja, es wird nicht besser. Es wird eigentlich noch viel schlimmer. Zeit um den Sand in den Kopf zu stecken oder Zeit aufzustehen, und zu sehen, dass sich was bewegt? Ich hoffe, dass Ihr aufsteht. Dass Ihr die nächsten Wochen viel nachdenkt und dann Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht. Denn es hängt viel davon ab. Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

TL;DR> In diesem Beitrag geht es um alte Männer, die Frauen bestrafen wollen, Armut und die Folgen, sowie den ganz alltäglichen Wahnsinn, mit dem CDU, CSU und FDP derzeit versuchen, Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen. Und mit dem sie das Gegenteil erreichen werden.   Ich weiß, es ist langweilig und repetitiv. Ich würde auch lieber über Urlaub bloggen oder so was. Leider aber steht die Bundestagswahl ins Haus und ich muss mit Euch wieder über Trumpismus im aktuellen…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Heute morgen ereilte mich der Spiegel-Newsletter, der als Aufmacher das Wahlprogramm, bzw. den Entwurf, der Union hatte. Und natürlich ist es in etwa so schlimm, wie man sich das vorstellt. Bevor ich hier mit der üblichen Linkschlacht weiter mache, möchte ich daher mal auf einige Passagen aus dem Newsletter eingehen. „So soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken (…) ebenso die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. Zudem gibt es einen Plan, den Soli vollständig abzuschaffen.“ Das…

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Die neuen Oligarchen

Die neuen Oligarchen

Wir leben in wahrlich spannenden Zeiten. Mit der Machtübernahme durch Putin in Russland, brach dort eine goldene Zeit für Oligarchen an. Wikipedia dazu: Als Oligarch (von Oligarchie „Herrschaft von Wenigen“) werden zum einen Anhänger der Oligarchie, zum anderen jene bezeichnet, die mit wenigen anderen eine Herrschaft ausüben, im Speziellen auch Großunternehmer, die durch Korruption auch politische Macht über ein Land oder eine Region erlangt haben. Mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft werden politische Entscheidungsprozesse intransparent und gehen häufig mit…

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Parteien wie Sekten?

Parteien wie Sekten?

Seit einer Weile schon beobachte ich etwas, dass mir große Sorge macht: Parteien werden mehr und mehr zu Sekten-Gleichen Konstrukten. In denn es nicht mehr um die politischen Inhalte und eine politische Auseinandersetzung geht. Sondern um einen „Führerkult“, also der Ausrichtung auf den (fast immer) männlichen Vortänzer. Merz, Linder, Söder, Höcke und Wagenknecht sind dabei wohl die, die uns dabei sofort in den Sinn kommen. Bei der BSW ist ja sogar der Name Programm. Was unklar ist, was die politische…

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Von Flucht und Flüchtenden

Von Flucht und Flüchtenden

Es tut mir leid. Es tut mir sehr leid. Aber ich muss noch mal auf dieses Thema kommen. Ich will nicht, aber ich muss wohl. Grund ist, wie massiv die Union und die FDP der #noafd nacheifern und sich in Forderungen überbieten, wie man doch bitte die Flüchtlingskrise eindämmen könne. Deutschland schaffe das alles nicht mehr. Es gehe um unsere Existenz. Ach, ist das so? Destatis zählte bis Ende September knapp 195.000 Asylanträge in Deutschland. Auf der Seite dazu liest…

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Der lange Atem der Politik

Der lange Atem der Politik

Dieser Beitrag kann auch angehört werden.   Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen: In Voerde ist die Anzahl der Sitzungen einer Fraktion pro Jahr gedeckelt. Das schützt den Stadthaushalt vor unbotmäßigen Ausgaben. In anderen Parlamenten fällt vor allem die, in Voerde noch nicht vertretene, #noafd gerne mal mit sehr vielen SB auf. Dazu muss man…

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Wem wollen wir das Land anvertrauen?

Wem wollen wir das Land anvertrauen?

Gestern und heute waren ein paar Artikel in der Presse, die mich nachdenklich gemacht haben. So zum Beispiel heute morgen in einem langen Interview mit Habeck in der NRZ: Die in vielen Teilen gute Regierungsarbeit wird permanent überstrahlt durch den ewigen Streit. In der letzten Verhandlungsrunde vor der Einigung war das Problem, dass die Debatte wieder laut und fürs Schaufenster geführt wurde – anstatt, dass die Regierung macht, was sie zu tun hat: einen Haushalt aufstellen.(…) Ich will mich nicht…

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Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland

Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland

Das es eine dumme Idee war, ausgerechnet Lindner zum Finanzminister zu machen, wusste man im Grunde schon im Vorfeld. Und das es nicht besser wird war spätestens dann deutlich, als Lindner aus Prinzip an der „Schuldenbremse“ festhalten wollte. Und damit den Staat um genau die Werkzeuge bringt, die er in einer schwierigen Wirtschaftslage braucht. Das dagegen ausgerechnet klimaschädliche Subventionen wie für Dienst-KFZ beibehalten werden, ist dann schon fast nur noch einen Randnotiz. In der Summe steht für mich der Eindruck,…

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