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Kategorie: FDP

Die FDP, der rechte Rand und eine Brandmauer, die keine ist

Die FDP, der rechte Rand und eine Brandmauer, die keine ist

Man muss ja der FDP schon fast dankbar sein, wenn sie sich aus der Deckung bewegt. Nicht nur, weil ich dann mal was anderes schreiben kann, als über den Rechtsdrall der Union. Und ich muss jetzt ein bisschen ausholen, aber versucht dabei zu bleiben, am Ende gibt es sogar eine fette Verschwörungstheorie 😉 Also: die FDP in Voerde, das ja bekanntlich Teil des Kreises Wesel ist, hat gelegentlich Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Da wird  schon mal verharmlost, da…

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Die FDP und das Grundgesetz…

Die FDP und das Grundgesetz…

Im nach unten offenen Kampf um das niedrigste Niveau in der politischen Diskussion versucht die FDP gelegentlich, mit der Union mitzuhalten. Aktuelles Highlight, oder sollte man sagen aktueller Tiefstpunkt, ist ein Posting auf X: Das ist so pervers, dass man gar nicht weiß, wie man es betonen soll. Während man die eigene Zielgruppe mit Steuergeschenken (erinnert sich noch wer an die „Möwenpick-Steuer„) und klimaschädlichen Unterstützungen (erinnert sich noch wer an die Causa Porsche) hofiert wird, werden die Ärmsten der Armen…

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Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Am 14. September 2025 war die Kommunalwahl in Voerde und ich habe ein paar Tage auf den Ergebnissen rumgekaut. Auch um zu verstehen, was da eigentlich in meiner Stadt gerade passiert. Das, was auf den ersten Blick auffällt ist, dass die CDU das dritte Mal in Folge eine*n Kandidat*in als potentiellen Bürgermeister*in verbrannt hat. Vollkommen vorhersehbar übrigens, weil bei dieser Wahl für die CDU niemand mit Verwaltungserfahrung antreten wollte/konnte/durfte und auch niemand mit echter politischer Erfahrung. Sondern jemand, der wohl…

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Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Dass Friedrich Merz jetzt propagiert, 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen, wirkt wie der entlarvende Höhepunkt eines neoliberalen Zynismusfestes. Merz unverblümt: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das klingt, als hätte man dem Dogecoin-Scherz im Internet endlich ein politisches Pendant verpasst. Wie kann man so etwas ernsthaft behaupten, ohne dass man sofort an Fakenews denkt? Man hält inne und fragt sich: Meint der das wirklich ernst?…

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Das wäre unsere Chance gewesen

Das wäre unsere Chance gewesen

Während ich gerade über die A100 schreibe, fällt mir auf, wie bekloppt das alles ist. Und auch wie schade die logischen Konsequenzen sind. Passend dazu der Artikel in der TAZ, aus dem das Header-Bild ist. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: „Wem wollen wir das Land anvertrauen?“ und die Antwortoptionen sind jetzt eine weniger. Denn Robert Habeck ist nicht mehr verfügbar. Er hat erklärt, zum September sein Bundestagsmandat niederzulegen und sich anderweitig zu betätigen. Kommt…

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Gut für Voerde, schlecht für die CDU: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete.

Gut für Voerde, schlecht für die CDU: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete.

Eigentlich kann man eine Regel definieren: Verliert die CDU in Voerde politisch, gewinnen die Menschen in Voerde. Auf der anderen Seite glaube ich, die CDU feiert gerade ziemlich hart, dass ich nicht mehr für den Stadtrat kandidiere 😀 Anyway: In der letzten Ratssitzung hat die CDU gleich zwei Mal zum Wohle der Stadt verloren, ein Mal davon freut mich ganz besonders: Zunächst hat sie verloren bei dem Versuch, durch Populismus und vermutlich nur zur Sicherung partikularer Interessen, den Schutz eines…

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Närrisches Treiben: Ist das noch Politik oder schon Karneval?

Närrisches Treiben: Ist das noch Politik oder schon Karneval?

Vor ein paar Tagen habe ich in einem Blogbeitrag geschrieben, warum ich denke, dass der, von der CDU und FDP unterstützte, Kandidat für das Bürgermeisteramt in Voerde seine Kandidatur niederlegen sollte. Das hat es auch in die Zeitung geschafft. Für den Kandidaten ist das Thema schnell erledigt: „Der Name Stefan Meiners schließt aus, sich damit auseinanderzusetzen“, kommentiert er. Wobei „er“ Martin Scholz ist. Kann man so machen, zeigt halt, dass man keinerlei Argumente hat. Ok. Der Artikel ist aber gleichwohl…

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CDU und FDP Voerde verursachen Pures Entsetzen bei mir

CDU und FDP Voerde verursachen Pures Entsetzen bei mir

Ich wollte mich weitgehend aus dem Wahlkampf in Voerde heraushalten. Ich trete in der Stadt nicht mehr an, sollen die Kandidat*innen das unter sich ausmachen. Aber manche Dinge darf man nicht still hinnehmen. Manche Dinge muss man laut sagen: Der Rat hab abgestimmt: 22 zu 20 Stimmen für den neuen Bebauungsplan. Das ist keine große Mehrheit. Auch nicht im Rat. Die SPD hat eine geheime Wahl durchgesetzt, damit ihre Ratsmitglieder keine klare Haltung zeigen müssen. Mit mir als Bürgermeister hätte…

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Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Sonntag, Sofa. Eigentlich möchte man da entspannen, uneigentlich treiben mich heute Gedanken zur Entwicklung der Politik in Deutschland um. Einem Land, in dem die CDU jetzt auf 24% gefallen und die AfD auf 24% gestiegen ist.   Als politischer Junkie verfolge ich die Entwicklungen in der deutschen Politlandschaft mit einer Mischung aus Faszination und Horror. Der Aufstieg des Populismus stellt die etablierten Parteien vor enorme Herausforderungen. Wohin steuert unsere Demokratie? Diese Frage beschäftigt mich ständig, daher möchte ich einen kritischen…

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CDU und FDP Voerde stigmatisieren Flüchtlinge

CDU und FDP Voerde stigmatisieren Flüchtlinge

Ich weiß gerade nicht, ob CDU und FDP es nicht besser wissen. Oder trotzdem so handeln. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist. Anlass ist ein Antrag  der beiden Fraktionen im Rat der Stadt Voerde, der die aus dem Bundestagswahlkampf bekannte Diskussion über Flüchtlinge wieder aufgreifen will. Worum geht es? Die CDU und die FDP Fraktion in Voerde haben einen Antrag eingereicht, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Das ist bemerkenswert, weil ihnen offensichtlich nicht bewusst ist, dass die Bezahlkarte per…

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