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Category: FDP

Der lange Atem der Politik

Der lange Atem der Politik

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Dieser Beitrag kann auch angehört werden.   Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen: In Voerde ist die Anzahl der Sitzungen einer Fraktion pro Jahr gedeckelt. Das schützt den Stadthaushalt vor unbotmäßigen Ausgaben. In anderen Parlamenten fällt vor allem die, in Voerde noch nicht vertretene, #noafd gerne mal mit sehr vielen SB auf. Dazu muss man…

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Wem wollen wir das Land anvertrauen?

Wem wollen wir das Land anvertrauen?

Gestern und heute waren ein paar Artikel in der Presse, die mich nachdenklich gemacht haben. So zum Beispiel heute morgen in einem langen Interview mit Habeck in der NRZ: Die in vielen Teilen gute Regierungsarbeit wird permanent überstrahlt durch den ewigen Streit. In der letzten Verhandlungsrunde vor der Einigung war das Problem, dass die Debatte wieder laut und fürs Schaufenster geführt wurde – anstatt, dass die Regierung macht, was sie zu tun hat: einen Haushalt aufstellen.(…) Ich will mich nicht…

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Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland

Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland

Das es eine dumme Idee war, ausgerechnet Lindner zum Finanzminister zu machen, wusste man im Grunde schon im Vorfeld. Und das es nicht besser wird war spätestens dann deutlich, als Lindner aus Prinzip an der „Schuldenbremse“ festhalten wollte. Und damit den Staat um genau die Werkzeuge bringt, die er in einer schwierigen Wirtschaftslage braucht. Das dagegen ausgerechnet klimaschädliche Subventionen wie für Dienst-KFZ beibehalten werden, ist dann schon fast nur noch einen Randnotiz. In der Summe steht für mich der Eindruck,…

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Spaziergang durch ein sterbendes Land

Spaziergang durch ein sterbendes Land

Politisch setze ich mich derzeit u. a. dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen werden, Regenwasser zu speichern. Sowohl bei privaten Immobilien, als auch städtisch. Denn ich sehe folgendes Problem: Wir werden weniger Regentage haben, dafür wird es stärker regnen. Dieses Wasser fließt über Kanäle in Flüsse und von da ins Meer, wo es versalzen und erst mal nicht mehr verfügbar ist. Das ist, auch angesichts sinkender Grundwasserpegel (auch in Voerde) dringend zu überdenken: Für die Bäume auf städtischem Grund aber auch…

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Header des NRZ-Artikels unter https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/voerde-politik-bei-treffen-mit-logistikpark-investor-uneins-id236919829.html
CDU, FDP, RWE, GREENFIELD

CDU, FDP, RWE, GREENFIELD

Es ist ja schon amüsant. Vorige Tage habe ich ja schon darüber berichtet, dass die CDU Voerde sich dem Gespräch mit einem Investor in Voerde verweigert. Inzwischen hat die FDP nachgelegt und ebenfalls mitgeteilt, dass sie nicht teilnimmt. Damit nehmen Teil: SPD Die Unabhängigen Die Partei Die Grünen WGV Es nehmen nicht Teil: CDU FDP Es mag komisch anmuten, dass ausgerechnet diese beiden Parteien nicht an den Gesprächen teilnehmen wollen. Ich persönlich vermute (unbewiesen, wie Vermutungen so sind), dass dabei…

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Voerder Landwirte haben Angst vor der Zukunft?

Voerder Landwirte haben Angst vor der Zukunft?

Heute ist ein Artikel Artikel in der NRZ, der mich richtig wütend macht. Wegen einer wunderschönen Täter-Opfer-Umkehr, die leider genau gar nicht redaktionell eingeordnet wird. In dem Artikel wird ein Landwirt aus Voerde befragt: „Sorge bereitet das vor allem den Bauern: „Ich schaue jeden Tag den Wetterbericht“, erzählt xxxx. Der Voerder Landwirt betrachtet das momentane Klima mit Angst.“ Und jetzt ratet mal, wer der Landwirt ist…. Richtig, Ingo Hülser. Und versteht mich nicht falsch, ich glaube ihm, dass er als…

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Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich bin so müde. Ehrlich. Einfach müde. Und ich verliere den Glauben, dass wir irgendwie noch das Ruder rumreißen können. Seit Jahren, wirklich JAHREN renne ich rum und warne davor, dass jeder Euro den wir nicht gegen den Klimawandel einsetzen, uns ein vielfaches kosten wird. Das wir nicht mehr fragen dürfen ob, sondern fragen müssen wie schlimm uns der Klimawandel treffen wird. Und während ich kleine Erfolge feiern konnte, wie das Voerde den Klimanotstand ausruft und ein jährliches Monitoring unserer…

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Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich zitiere mich mal selbst: Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht. Seit Jahren schon predige ich, dass wir auch in unserer Region genau auf das Grundwasser achten müssen. Insbesondere den Verbrauch, aber auch die Nitratbelastung oder eben das fehlende „Nachwachsen“ durch Dürren. Ich versuche mich als Mitglied im Aufsichtsrat unserer Stadtwerke einzusetzen (u. a. durch Anträge zum Grundwassermonitoring), im Rat der Stadt (durch Ausrufen des Klimanotstands) und auch privat. Und was ich mir…

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Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Ich war heute tanken. Das ist in sofern bemerkenswert, als das ich ja nur sehr selten Auto fahre – und in der Folge sehr selten tanken. Deswegen war natürlich heute der aufgerufene Preis im Vergleich zum letzten Mal schon heftig. Und es lässt mich grübeln. Denn Land auf, Land ab wird ja über den Benzinpreis diskutiert. Aber diskutieren wir richtig? Klar ist doch: Benzin wird immer teurer werden. Erstens wird es aus einem limitierten Rohstoff hergestellt, um den auch andere…

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Von Renten, Aktien und Angst

Von Renten, Aktien und Angst

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät gerade auch eine große Reform des Rentensystems. Das wir das anpacken müssen, ist vermutlich unstrittig. Was mich irritiert ist, dass immer sofort Angst ins Spiel kommt. Das geht alles nicht, davon profitieren die Falschen und so weiter. Vor ungefähr einem Jahr hatte ich dazu schon mal was gepostet. Dabei ging es mir vor allem darum, dass es wenig gangbare Alternativen gibt. Und die, die es gibt, macht der Staat unattraktiv: Warum also…

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