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Kategorie: SPD

Die CDU und der Wohnraum

Die CDU und der Wohnraum

Vor ein paar Tagen las ich auf Bluesky über einen noch kaum bekannten Effekt der Änderungen im Bürgergeld: Bislang galt: Wer neu ins Bürgergeld rutscht, darf für ein Jahr in seiner Wohnung bleiben, auch wenn die Miete zu hoch ist. Der Staat übernimmt in dieser sogenannten Karenzzeit die Wohnkosten vollständig. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach Jobverlust auch noch ihre Wohnung verlieren. Doch genau diese Karenzzeit soll nun abgeschafft werden. Künftig sollen Empfänger sofort verpflichtet werden, die Wohnkosten zu…

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Deutschlandticket? Können wir leider nicht finanzieren. Wegen der PKW….

Deutschlandticket? Können wir leider nicht finanzieren. Wegen der PKW….

Da müssen wir schon Verständnis haben: Das Deutschlandticket, ehemals 9€-Ticket, muss leider teurer werden. Es war aber auch zu erfolgreich. Das kann sich die Auto-Nation Deutschland nicht leisten. Und wir müssen auch verstehen, dass das Land nicht einfach Geld für nachhaltigen Verkehr frei machen kann. Denn wir müssen dringend die PKW-Hersteller stützen und da muss gelten: Koste es, was es wolle. Denn zum einen wissen wir ja, dass Deutschland es nicht so mit den E-Autos hat. Weswegen wir dringend knapp…

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Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Am 14. September 2025 war die Kommunalwahl in Voerde und ich habe ein paar Tage auf den Ergebnissen rumgekaut. Auch um zu verstehen, was da eigentlich in meiner Stadt gerade passiert. Das, was auf den ersten Blick auffällt ist, dass die CDU das dritte Mal in Folge eine*n Kandidat*in als potentiellen Bürgermeister*in verbrannt hat. Vollkommen vorhersehbar übrigens, weil bei dieser Wahl für die CDU niemand mit Verwaltungserfahrung antreten wollte/konnte/durfte und auch niemand mit echter politischer Erfahrung. Sondern jemand, der wohl…

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Flüchtende Menschen
80 Millionen Euro. Für (fast) nichts.

80 Millionen Euro. Für (fast) nichts.

80 Millionen Euro. Was man damit für Schulen machen könnte. Gegen Armut. Für die Umwelt. Statt dessen verpulvert der schlechteste Kanzler der Neuzeit, und man muss erst mal schlechter als Schröder sein können, für vermutlich illegale Grenzkontrollen. Die FAZ, sicher kein linkes Kampfblatt, schreibt: Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer…

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Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang?

Klimawandel: Immer schneller in Richtung Untergang?

Manchmal bin ich ja schon fassungslos. Als Mensch, als Europäer und als Politiker. Seit vielen Jahren mahne ich, dass die Ignoranz von Union und FDP in Sachen Klimaschutz uns Milliarden Euro und auch viele Menschenleben kosten werden. Und dann liest Du die Zeitung und denkst, das darf alles nicht mehr wahr sein. Im ersten Artikel liest Du, dass der März viel zu trocken war. Was die Produktion von Lebensmitteln gefährdet. Mal ganz abgesehen vom Trinkwasser. Dann erfährst Du in einem…

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Ein Meer von Demostrant*innen zog am 30.01. vor die Düsseldorfer Zentraler der CDU um friedlich eine Abkehr von Merz zu verlangen.
Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Sonntag, Sofa. Eigentlich möchte man da entspannen, uneigentlich treiben mich heute Gedanken zur Entwicklung der Politik in Deutschland um. Einem Land, in dem die CDU jetzt auf 24% gefallen und die AfD auf 24% gestiegen ist.   Als politischer Junkie verfolge ich die Entwicklungen in der deutschen Politlandschaft mit einer Mischung aus Faszination und Horror. Der Aufstieg des Populismus stellt die etablierten Parteien vor enorme Herausforderungen. Wohin steuert unsere Demokratie? Diese Frage beschäftigt mich ständig, daher möchte ich einen kritischen…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition

Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition

Weiter geht es mit den Bemühungen der Konservativen, die Republik mit so viel Mist zu fluten, dass der Überblick verloren geht, Widerstand zwecklos wird und bei den Menschen schon noch was hängen bleibt.  Das ist perfide und meiner Meinung nach Trumpismus in Reinform – und zeigt wie tief die politisch Rechte inzwischen gesunken ist. Einer der Moves der Republikaner war es, einfach irgendwelche absurden oder nicht bewiesenen Dinge zu behaupten, die die Demokraten angeblich getan hätten. Das wurde dann von…

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Der lange Atem der Politik

Der lange Atem der Politik

Dieser Beitrag kann auch angehört werden.   Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen: In Voerde ist die Anzahl der Sitzungen einer Fraktion pro Jahr gedeckelt. Das schützt den Stadthaushalt vor unbotmäßigen Ausgaben. In anderen Parlamenten fällt vor allem die, in Voerde noch nicht vertretene, #noafd gerne mal mit sehr vielen SB auf. Dazu muss man…

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Spaziergang durch ein sterbendes Land

Spaziergang durch ein sterbendes Land

Politisch setze ich mich derzeit u. a. dafür ein, dass Möglichkeiten geschaffen werden, Regenwasser zu speichern. Sowohl bei privaten Immobilien, als auch städtisch. Denn ich sehe folgendes Problem: Wir werden weniger Regentage haben, dafür wird es stärker regnen. Dieses Wasser fließt über Kanäle in Flüsse und von da ins Meer, wo es versalzen und erst mal nicht mehr verfügbar ist. Das ist, auch angesichts sinkender Grundwasserpegel (auch in Voerde) dringend zu überdenken: Für die Bäume auf städtischem Grund aber auch…

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