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Category: SPD

Soll man Taxen vor Uber schützen?

Soll man Taxen vor Uber schützen?

Angeblich will die SPD, wahlkampftaktisch klug, die Taxiunternehmen in Deutschland vor Konkurenz wie Uber schützen. So schreibt die SZ: Verkehrsminister Scheuer möchte Fahrdienstleister Uber das Geschäft mit einem entsprechenden Gesetz erleichtern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist die SPD dagegen.   Das istso witzig wie unklug: Zum einen führt das zu der brühmten Situation, dass wir eine sterbende Branche mal wieder am Leben halten – unabhängig von ihrer Daseinsberechtigung. Gerade das in Deutschland geschützte Oligopol der Taxiunternehmen fällt mir persönlich…

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Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Wenn man eine rechte Parte ist, wie die A*D, gibt es zwei „natürliche Feinde“. Einer ist der demokratische Prozess, der Rechten und Rechtsextremen die Grundlage entzieht. Wählen kann man nicht wollen, denn es geht ja nicht um den Willen der Menschen, sondern um den eigenen Hass. Das Zweite was man auf keinen Fall gut finden kann, sind Frieden stiftende Institutionen wie die EU. Stellt Euch vor Ihr seid Nationalisten und die Menschen merken, dass es viel mehr Frieden und Wohlstand…

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Die eigenartige Logik der CDU in Voerde

Die eigenartige Logik der CDU in Voerde

Die CDU in Voerde hat einen „offenen Brief“ gepostet. Natürlich nicht auf ihrer Website, sondern auf Facebook: Das ist ein interessante Lehrstück. Die CDU fordert den per Amtsdefinition überparteilichen Bürgermeister einer Stadt auf, seinen „Parteifreund“ im Land zur Verantwortung zu rufen. Spannend ist, dass ich immer dachte, die Parteien machen das untereinander. Also die CDU Land gegen die SPD Land und die SPD Voerde gegen die CDU Voerde. Und ich dachte auch, die CDU Voerde hätte verstanden, dass Politik im…

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CDU, CSU und die beste Politik, die man für Geld kaufen kann?

CDU, CSU und die beste Politik, die man für Geld kaufen kann?

Im gerade ablaufenden Jahr hatr sich die Süddeutsche noch mal angesehen, welche Partei eigentlich wie viel an „Spenden“ bekommen hat. Durchaus bemerkenswert: Die CDU, wir erinnern uns an die wilden Diskussionen um F. Merz und Blackrock, hat im abgelaufen Jahr 850.0002€ an „Spenden“ bekommen, CDU und CSU kommen gemeinsam gar auf 1.475.000€. Zum Vergleich: Die Grünen haben 148.000 an „Spenden“ erhalten. Also gerade mal gute 10%. Bemerkenswert auch: Die Winzlingspartei FDP kommt auf 276.0249€ und liegt damit kaum messbar hintrer…

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Gedenken an die Reichspogromnacht in Voerde

Gedenken an die Reichspogromnacht in Voerde

Heute fand in Voerde unter Beteiligung der Kirchen und des Gymnasium Voerde eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht statt. Ich fand die Worte, die Pastoralreferent Markus Gehling und die anderen Redner und Rednerinnen, insbesondere die Schülerinnen und Schüler vom GV, gefunden haben, dem Anlass mehr als angemessen und auch der Rahmen war, wie ich ihn mir vorgestellt hätte: Zum Nachdenken anregend. Sehr gefallen hat mir, dass die Veranstaltung gut besucht war, auch wenn der Altersdurchschnitt hätte geringer sein dürfen….

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Vom Leiden einer Demokratie

Vom Leiden einer Demokratie

Ich kann mittlerweile verstehen, dass die Menschen in Deutschland müde sind. Denn schauen wir doch mal auf die Bayernwahl: Söder noch im Amt, Seehofer noch im Amt, Nahles noch im Amt, CSU behält Führung in Bayern (vermutlich ohne grünes Korrektiv), die große Koalition wird immer noch nicht in Frage gestellt und  jeder zehnte wählt Rechtsextrem. Da kann man schon mal den Glauben an die Demokratie verlieren. Oder sich an den „Scherz“ von Früher erinnern, dass Wahlen verboten wären, wenn sie…

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