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Kategorie: Trumpismus

Der vergiftete Plan der USA für die Ukraine

Der vergiftete Plan der USA für die Ukraine

In Washington wird derzeit ein neues Kapitel dieses Krieges aufgeschlagen – nicht mit Kanonen, sondern mit einem Zettel, der gleichermaßen als „Friedensplan“ und Ultimatum gelesen werden kann. Donald Trump stellt die Weichen für eine schnelle Lösung des Krieges zwischen Ukraine und Russland – und fordert, dass die Ukraine bis spätestens Donnerstag zustimmt. Der Plan umfasst starke Forderungen an Kiew: Gebietskon­zessionen gegenüber Russland – etwa die Kontrolle über Regionen wie Donbas, Luhansk oder Zaporizhzhia. Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine sowie…

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Flüchtende Menschen
Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

Syrien: Von einer Politik, die das Menschliche verloren hat.

2019 stand ich vor einem Kurs an der Hochschule der Polizei und öffentlichen Verwaltung in NRW und hielt mit Kolleginnen einen Vortrag. In dem Kurs „Interkulturelle Kompetenzen“ ging es um die Situation in Syrien – und wie auch heute war ein Großteil der Zuhörer*innen der Meinung, man könne von geflüchteten syrischen Menschen doch erwarten, wieder zurück zu kehren und ihr Land aufzubauen. Für den Vortrag hatte mir der nicht ganz freiwillig Kriegsreporter gewordene Enno Lenze dankenswerter Weise eine Reihe von…

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Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Wie die CDU die Trumpisierung vorantreibt

Ich warne ja schon länger davor, dass die CDU unter Merz die Trumpisierung der Republik vorantreibt und das Playbook der Republikaner kopiert. Hier jetzt zwei weitere Hinweise darauf, wie das vor sich geht: 1) CDU vs. Bildung Wer wen wählt, ist nicht nur eine Frage des Geldbeutels und der Interessen. Sondern auch der Bildung. Und so wundert es nicht, dass in den USA Trump einen wahren Krieg gegen die Bildung entfesselt hat – sofern es nicht in seinem Sinne ist. …

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Der Tag, an dem ich die Zukunft sah

Der Tag, an dem ich die Zukunft sah

Der Tag, an dem ich die Zukunft sah, war ein sehr schöner Tag. Der Tag, an dem ich die Zukunft sah, war ein Tag im Herbst 2024. Der Tag, an dem ich die Zukunft sah, war ein Tag, an dem ich an der Beach-Bar eines tollen Hotels saß und Kaffee trank. Der Tag, an dem ich die Zukunft sah, war der Tag, an dem ich in mein Buch folgende Worte tippte: Geht wählen und wählt mit Bedacht. Mein Leben könnte…

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Ein Meer von Demostrant*innen zog am 30.01. vor die Düsseldorfer Zentraler der CDU um friedlich eine Abkehr von Merz zu verlangen.
Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Die Herausforderungen für die politische Mitte in Zeiten des Populismus

Sonntag, Sofa. Eigentlich möchte man da entspannen, uneigentlich treiben mich heute Gedanken zur Entwicklung der Politik in Deutschland um. Einem Land, in dem die CDU jetzt auf 24% gefallen und die AfD auf 24% gestiegen ist.   Als politischer Junkie verfolge ich die Entwicklungen in der deutschen Politlandschaft mit einer Mischung aus Faszination und Horror. Der Aufstieg des Populismus stellt die etablierten Parteien vor enorme Herausforderungen. Wohin steuert unsere Demokratie? Diese Frage beschäftigt mich ständig, daher möchte ich einen kritischen…

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Wer Merz wählt, wählt die A*D

Wer Merz wählt, wählt die A*D

Da fängt der Morgen ja gut an, wenn der Titel der morgendlichen Mail des Spiegel so lautet:   Ja, macht er. Predige ich Euch jetzt seit wann? Aber Merz wäre ja nicht Merz, wenn er nicht kontinuierlich noch einen oben drauf setzen würde. Und ja, auch wenn Ihr die Überschrift vielleicht krass findet, ich bleibe dabei: Merz ist der Wegbereiter für eine Herrschaft der AfD. Und er weiß das. Hier zum Beispiel, pullt er einen wunderschönen Trump:   Quelle: Bluesky…

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Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Table-Media hat den „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ der CSU veröffentlicht. Und auf 7 Seiten zeigt die kleine Schwesterpartei der CDU eindrucksvoll, was sie von einem freiheitlichen Staat hält: Nichts. Ich spare mir hier, das selbst zu kommentieren, sondern gebe nur wieder, was Kda auf Bluesky dazu schon geschrieben hat. Die Erlaubnis dazu, hat er mir gegeben. Ich mag das nur ein wenig ausformulieren: Der Ruf nach Zurückweisung an der Grenze: Dazu habe ich schon hier im Blog geschrieben, auch Kda…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss. Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“ Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann. Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee…

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