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CDU, FDP, RWE, GREENFIELD

CDU, FDP, RWE, GREENFIELD

Es ist ja schon amüsant. Vorige Tage habe ich ja schon darüber berichtet, dass die CDU Voerde sich dem Gespräch mit einem Investor in Voerde verweigert. Inzwischen hat die FDP nachgelegt und ebenfalls mitgeteilt, dass sie nicht teilnimmt.

Damit nehmen Teil:

  • SPD
  • Die Unabhängigen
  • Die Partei
  • Die Grünen
  • WGV

Es nehmen nicht Teil:

  • CDU
  • FDP

Es mag komisch anmuten, dass ausgerechnet diese beiden Parteien nicht an den Gesprächen teilnehmen wollen. Ich persönlich vermute (unbewiesen, wie Vermutungen so sind), dass dabei eine Rolle spielen könnte, dass der CDU Fraktionsvorsitzende gleichzeitig der Pächter der Fläche ist und mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP gut befreundet ist. Aber wie gesagt, das ist nur meine persönliche Vermutung. Zurück zu den Fakten:

Eines meiner Probleme mit der Geschichte ist ja, dass beide Fraktionen überhaupt kein Problem damit hatten, mehrfach mit RWE in Sachen Nachnutzung STEAG-Gelände zu sprechen. Und jetzt plötzlich ist das alles ganz verwerflich?

Um das erklären zu können, bedient sich der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt einer interessanten Argumentation. Die NRZ zitiert ihn heute wie folgt:

„Für CDU-Fraktionschef Ingo Hülser hinkt der Vergleich: Die Stadt befinde sich seit der Stilllegung der Industrieanlage im Frühjahr 2017 mit der Eigentümerschaft über die Folgenutzung der Fläche in der Abstimmung. Er erinnert an die von den Beteiligten gemeinsam in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und verweist darauf, dass bei dem Thema bisher – anders als beim Logistikpark-Plan – kein Bürgerprotest laut geworden sei.“

und auch die FDP äußert sich ähnlich:

„FDP-Fraktionschef Benninghoff pflichtet Hülser bei: Anders als bei der Diskussion über die Folgenutzung des Kraftwerksgeländes „liegen die Pläne von Greenfield bereits auf dem Tisch und sowohl die Politik als auch große Teile der Öffentlichkeit haben sich dazu bereits positioniert“.“

Quelle für beides: NRZ

 

Ich übersetze das mal so wie ich das verstehe: Die CDU sagt, nicht öffentliche Runden sind ok, so lange es noch keinen Protest gibt. Und die FDP sekundiert und sagt, so lange die Bürger*innen die Pläne noch nicht offiziell kennen, kann man gerne hinter verschlossenen Türen bleiben.

Das ist in meinen Augen ein sehr komisches Demokratieverständnis, in dem die Frage wie und wo etwas von CDU und FDP politisch diskutiert wird davon abhängig gemacht wird, ob die Bürger*innen schon Kenntnis haben und ob es (vielleicht?) Widerstand geben wird. Und ich bleibe dabei, dass eine solche pauschale Gesprächsverweigerung Gift für Voerde ist. Deswegen habe ich gestern beide Herren noch mal angeschrieben und gebeten, doch über ihren Schatten zu springen und – für Voerde – den Dialog mit dem Investor zu suchen.

Ich hoffe.

Ich glaube nicht dran.

Aber ich hoffe.

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Was bisher geschah:

 

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