CDU und CSU: Es hört einfach nicht auf…

Reden wir mal über was anderes, als Computer. Reden wir mal wieder… über die Union.

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, warum Merz Kanzler wurde. Denn alles, was heute ist, war gestern vorhersehbar. Ich verstehe nicht, wieso die Menschen ihn gewählt haben. Aber ich habe ja auch nicht verstanden, wie jemand Trump wählen kann. Jedenfalls sehe ich mich bestätigt in meiner Annahme, dass Merz und eine Unions-geführte Regierung eine Kanzlerschaft der Blau-Braunen eher fördert. Was natürlich auch am unverhohlenen Trumpismus liegt. 

Aktuell macht die Union zum Beispiel klar, dass sie Menschen, die nach Deutschland kommen, den Einstieg so schwer wie möglich machen will:

In der Regierung ist ein heftiger Streit um die Integrationskurse ausgebrochen. Das Innenministerium will die Kurse eindampfen. (SZ)

Das ist vollkommen absurd. Um nicht zu sagen idiotisch: Auf der einen Seite fordern, auf der anderen Seite verhindern, dass Menschen sich integrieren. Ich hatte das ja schon mehrfach hier im Blog, auch im Bezug auf die Beschäftigung. Flüchtlinge sollen sich integrieren, aber nicht lernen wie. Sie sollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Kafkaesk. 

Und für unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand sehr gefährlich, eben weil wir massiv auf Zuwanderung angewiesen sind. Aber Flüchtlinge und arme Menschen haben halt keine Lobby. Und wenn  man sich anschaut, was die Union den Steuerzahler da für Maßnahmen bezahlen lässt….  und selbst die Vertretung der Beschäftigten der Bundespolizei stellt sich inzwischen gegen die offensichtlich rein populistischen Maßnahmen eines Dobrindt.

Aber auch an anderer Stelle wird die Union sich treu bleiben. So fordert Merz gerade mal wieder die Klarnamen-Pflicht im Internet. Für ihn und seine Regierung scheint es undenkbar, dass Menschen einen Rückzugsort haben, an dem sie ihre Meinungsfreiheit leben können und an denen der Staat keinen unmittelbaren Durchgriff auf sie hat. Und natürlich möchte man auch mehr Daten – zum Schutz der Kinder oder so. Kann ja nur noch Sekunden dauern, bis das nächste Mal versucht wird, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Der Gläserne Bürger, so viel muss sein.

Das geht auch einher mit der Vorstellung der Union, dass die Menschen in Deutschland mehr schuften sollen: Später in Rente, keine Teilzeit bitte. Die Menschen sollen schuften bis zum Umfallen um das Vermögen einer kleinen Gruppe Menschen noch größer werden zu lassen. Und sie sollen möglichst viel schuften, damit sie nicht darüber nachdenken, in was für einem Hamsterrad man sie gefangen hält. Aus Sicht der Union scheint nichts schlimmer als denkende Menschen, die Zeit haben. 

Die könnten nämlich sonst fragen, was zum Teufel den Kanzler reitet, sich ausgerechnet jetzt noch abhängiger von den USA zu machen. Was eigentlich aus dem größten Steuerbetrug der Geschichte Deutschlands, Cum-Ex und Cum-Cum wurde. Aus Scheuers Maut und Spahns Masken. Aber bevor wir hier Klarheit haben, wird die Union lieber wieder zentrale Register für psychisch kranke Menschen fordern. 

Das was mich so fassungslos macht ist, dass wir inzwischen mehr und mehr verantwortliche Politiker haben, die gar keinen Hehl aus ihrer Verachtung für das Volk machen, dass sie vertreten und schützen sollen. Die sich keiner Scham mehr hingeben und die nicht einmal mehr versuchen, so zu tun als ob. Und das ein großer Teil der Menschen in Deutschland die konservativen Parteien wählen, weil sie entweder nicht verstehen, wie diese gerade dabei sind erstens Trump zu kopieren und zweitens unsere Gesellschaft und Wirtschaft an die Wand zu fahren. Oder eben weil sie es verstehen, was es noch schlimmer machen würde.