Ich wollte mich weitgehend aus dem Wahlkampf in Voerde heraushalten. Ich trete in der Stadt nicht mehr an, sollen die Kandidat*innen das unter sich ausmachen. Aber manche Dinge darf man nicht still hinnehmen. Manche Dinge muss man laut sagen:

Der Rat hab abgestimmt: 22 zu 20 Stimmen für den neuen Bebauungsplan. Das ist keine große Mehrheit. Auch nicht im Rat. Die SPD hat eine geheime Wahl durchgesetzt, damit ihre Ratsmitglieder keine klare Haltung zeigen müssen. Mit mir als Bürgermeister hätte es kein „Ja“ für den Park gegeben. Wenn ich gewählt werde, werde ich es Greenfield als Grundstückseigentümer des zukünftigen Logistikparks mit dem Bauantrag sehr schwer machen und entweder kann ich das Projekt abwenden oder zumindest das Beste für unsere Stadt herausholen.

Das muss jeder Demokratin, jedem Demokraten die Wut bis in die Haarspitzen treiben und es sollte den Mitarbeiter*innen im Rathaus Angst machen.

Der Kandidat von CDU und FDP sagt zwei Dinge:

1) „Mit mir als Bürgermeister hätte es kein „Ja“ für den Park gegeben.“
Das bedeutet, dass er entweder den Ratsbeschluss nicht akzeptiert hätte, oder darauf hingewirkt hätte, dass die Ratsmitglieder nicht ihrem Gewissen nachkommen können, sondern seinen Wünschen entsprechend abstimmen. An wen erinnert mich das?

2) „Wenn ich gewählt werde, werde ich es Greenfield als Grundstückseigentümer des zukünftigen Logistikparks mit dem Bauantrag sehr schwer machen (…)“
Wer einen Bauantrag stellt, hat nur nach dem Gesetz beurteilt zu werden. Nicht nach dem Ansinnen eines einzelnen Menschen. Martin Scholz glaubt offensichtlich über dem Gesetz zu stehen.

Während seine Rolle wäre, die Verwaltung bei der Ausübung gesetzmäßiger Vorgänge zu unterstützen und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten, kündigt er hier offen an das Recht in seinem Sinne zu beugen und einen Antragssteller anders zu behandeln, als andere. Er sagt auch, dass er direkt Einfluß auf das Verwaltungshandeln nehmen will.

Martin Scholz hat offensichtlich nicht nur keine Ahnung, wie Verwaltung funktioniert. Es ist noch viel schlimmer: In trumpesker Manier sagt er: Das Recht bin ich!

Von daher bleibt nur eines:

Martin Scholz muss sofort seine Kandidatur zum Bürgermeister von Voerde niederlegen. Er stellt mit seinem Post offen dar, dass er nicht nur nicht weiß, wie Verwaltung funktioniert, sondern auch, dass geltendes Recht für ihn nachrangig hinter seinen persönlichen Interessen steht.

Das er überhaupt Kandidat ist, ist Ausdruck davon, dass CDU und FDP in Voerde keinen Menschen in ihren eigenen Reihen gefunden haben, die oder der sich in der Lage sieht, einen so herausfordernden Job wie Bürgermeister auszfüllen zu können. Ihre „Notlösung“ hat gerade bewiesen, dass sie niemals auch nur in die Nähe von Macht kommen darf.

Wenn CDU und FDP weiter an Scholz festhalten, machen sie sich zudem sein Verhalten zu eigen. Distanzieren sie sich nicht klar und deutlich, ist die Message an die Wähler*innen klar: Wählt uns, auch wenn wir auf Eure Rechte keinen Wert legen.

Und dazu darf man nicht schweigen.