Vor ein paar Tagen las ich auf Bluesky über einen noch kaum bekannten Effekt der Änderungen im Bürgergeld:

Bislang galt: Wer neu ins Bürgergeld rutscht, darf für ein Jahr in seiner Wohnung bleiben, auch wenn die Miete zu hoch ist. Der Staat übernimmt in dieser sogenannten Karenzzeit die Wohnkosten vollständig. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach Jobverlust auch noch ihre Wohnung verlieren.

Doch genau diese Karenzzeit soll nun abgeschafft werden. Künftig sollen Empfänger sofort verpflichtet werden, die Wohnkosten zu senken – entweder durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung.

Quelle: Nord24

Das erinnerte mich an eine Diskussion hier in Voerde im Jahr 2020. Damals ging es um soziale geförderten Wohnungsbau, den die hiesige CDU mit einer interessanten Logik verweigern wollte:

Würde man neue Wohnungen bauen, die für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erschwinglich sind, würden diese Wohnungen von den hiesigen Berechtigten bezogen und die dann frei werdenden älteren sozial geförderten Wohnungen von Auswärtigen (sic!) bezogen.

Dahinter steckt eine doppelt perfide Logik: Zum einen wird Angst vor den Fremden, den Auswärtigen gemacht. Nicht mal vor Ausländern, einfach vor Menschen, die sich wagen in unsere Stadt zu ziehen und kein Vermögen mitbringen. Zum anderen wird der Eindruck erweckt, man würde neue Wohnungen sozial fördern, damit die Berechtigten schönere, neuere Wohnungen bekommen.

Heute nun, 5 Jahre später, ist diese kalte Logik zum Handlungsleitfaden einer Bundesregierung geworden, die unter einem Kanzler leidet, der ein sehr eigenes Weltbild hat. In dem Menschen mit geringen Einkommen wahlweise faul oder selbst schuld sind und in dem man angebliche Milliarden bei den Ärmsten sparen kann – damit man nicht über Vermögenssteuern für die Reichen reden muss.

Das Problem ist aber nicht nur die Union.

Das Problem ist auch, dass die SPD das mitmacht und die Grünen sich nicht mal klar gegen offensichtliche Aussagen stellen wollen oder können, die die Gesellschaft weiter spalten.

Ich erwarte eigentlich nichts anderes von einer Merz-CDU, als wir jetzt bekommen. Aber es ist doch verrückt, dass unsere ehemalige Bundeskanzlerin Merkel mehr Opposition zu Merz zu sein scheint, als SPD und Grüne gemeinsam.

Ja, ich verstehe, dass die SPD Angst vor einem Bruch der KleiKo hat, weil die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Braun sehr hoch ist. Aber der SPD muss doch klar sein, dass sie mit dem aktuellen Kurs sich selbst ins Knie schießt. Und riskiert, dass ihre Stammwähler*innen sie nicht mehr wählen und mangels Alternative dann gar nicht mehr zur Wahl gehen. Gleiches gilt für die Grünen, wie will man denn seine Wähler*innen motivieren, wenn man im Bund keine klare Ansage macht und Lokal auf Kuschelkurs mit der CDU ist?

Es ist echt zum Mäuse melken: Gerade jetzt, gerade heute, wo wir eine laute SPD und mutige Grüne brauchen, hört man nur Pfeifen der Vögel aus dem Wald. Während Merz ungehemmt die Axt an den Sozialstaat anlegt. In einer Zeit, in der wir wissen, dass gegen das Erstarken der Rechten in Europa nur zwei Dinge helfen: Ein starker Sozialstaat und gute Bildung. Und das mit der Bildung, da fange ich lieber gar nicht erst an…