Die CDU und die Zukunft Deutschlands

Die Union gibt sich wirklich viel Mühe, Deutschland jede Zukunftsfähigkeit zu nehmen. Neuster Punkt, der mit maximalem Nachdruck verfolgt wird: Solar muss weg.

Nachdem man ja schon massiv gegen den Ausbau von Windenergie war, bleibt man jetzt der eigenen Linie treu und bekämpft Solar mit allen Mitteln. Verständlich, gibt es doch ein Oligopol von Energieerzeugern mit großen und teuren Kraftwerken, die zu schützen offensichtlich das Primat der Politik ist. 

Merz – Windräder abbauen, „weil sie hässlich sind“

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union ist kein Fan von Windenergie. (Quelle: Handelsblatt)

Jeder, wirklich jeder weiß, dass es nicht nur der Klimawandel ist, der zu dezentraler Energieerzeugung drängt. Sondern auch die notwendige Entlastung der Brieftaschen, denn wenn weniger Verbraucher bei den Big-4 kaufen müssen, werden die Preise logischerweise sinken.

Nachdem aber alle bisherigen Angriffe nichts gebracht haben, geht die Vertreterin der Wirtschaft, Entschuldigung die Wirtschaftsministerin, jetzt direkt gegen Solar vor. Während Förderungen für die großen Konzerne kein Thema sind, während die Gasspeicher leer laufen, da kann man ja mal eben die Förderung für Solaranlagen streichen:

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Förderung für kleinere Solaranlagen streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Donnerstag mehrere Medien berichteten. „Die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung wird eingestellt“, heißt es demnach in dem Text. Das beträfe die Größe gängiger Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern. (Quelle: MSN)

Ich habe ja schon in Voerde den Eindruck gehabt, dass die „Wirtschaftskompetenz“ der Union sich auf eigene Interessen und Populismus beschränkt. Das hier ist aber eine neue Qualität, weil hier eine weitere Zukunftstechnologie sturmreif geschossen wird.

Das ist zum einen ein Problem, weil Länder wie China einen komplett anderen Kurs einschlagen und wir unsere Abhängigkeit erhöhen. Es ist aber auch ein Problem, weil es unsere Geldbeutel heute und unsere Zukunft auf einen lebenswerten Planeten morgen verschlechtert. 

Die Frankfurter Rundschau ist da auch sehr direkt in ihrer Bewertung:

Zurzeit sei der Plan laut dem Experten vor allem im Sinne der Netzbetreiber gedacht und führe in der aktuellen Form zu einem „Abwürgen à la Altmaier“. Damit bezieht sich Knuth auf den sogenannten „Altmaier-Knick“. Im Jahr 2012 kürzte der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Novelle des EEG die Förderung von PV-Anlagen drastisch, was zu einem massiven Rückgang beim Ausbau der klimaneutralen Energieerzeugung geführt hatte. Das Ergebnis waren Pleitewellen in der deutschen Solarindustrie. Damit verlor man vor allem in der Konkurrenz gegen den aktuellen Marktführer China, was bis heute noch nicht aufgeholt wurde.

Vielleicht ist es auch einfach der Wunsch von Merz, Trump dienlicher zu sein? Man weiß es nicht. Vermutlich muss man aber das Thema ja zwangsläufig auch mit dem „Heizungsgesetz“ in Verbindung bringen. Denn mit Solarstrom kann man natürlich auch heizen und kühlen und das würde ja auch eine weitere Verringerung der Abhängigkeit von Gas, insbesondere auch aus den USA bedeuten:

Und jetzt das: Deutschland, ja, hat diversifiziert, eine Leistung. Aber beim Flüssigerdgas, dem Liquefied Natural Gas (LNG), stammten im vergangenen Jahr 96 Prozent der deutschen Importe aus den USA. (Quelle: Wirtschaftswoche)

Ich bin bald so weit zu sagen, dass die aktuelle Bundesregierung die schlechteste ist, die wir bisher hatten. Und ich frage mich, wo zum Teufel eigentlich die SPD gerade Urlaub macht, die als Korrektiv der Union wenigstens pro forma Zügel anlegen sollte. Aber egal ob Strom, Klima oder Bürgergeld: Die Sozen sind abgetaucht. Was alles noch mal so schlimm macht.