Die FDP als Gefahr für den Standort Deutschland
Das es eine dumme Idee war, ausgerechnet Lindner zum Finanzminister zu machen, wusste man im Grunde schon im Vorfeld. Und das es nicht besser wird war spätestens dann deutlich, als Lindner aus Prinzip an der „Schuldenbremse“ festhalten wollte. Und damit den Staat um genau die Werkzeuge bringt, die er in einer schwierigen Wirtschaftslage braucht. Das dagegen ausgerechnet klimaschädliche Subventionen wie für Dienst-KFZ beibehalten werden, ist dann schon fast nur noch einen Randnotiz.
In der Summe steht für mich der Eindruck, dass die FDP keine Ahnung von Geld (im Sinne einer Volkswirtschaft hat), weiter ausschließlich ihre Klientel bedient und der Rest ihr an einem südlichen Körperteil vorbei geht.
Dabei ist es nicht nur Lindner. Fast so schlimm ist der FDP Verkehrsminister Wissing. Und beide zusammen sind im wahrsten Sinne unser Untergang.
Denn während auf der einen Seite schon angekündigt wird, dass man das Deutschlandticket wohl teurer machen müsse, weil man die Steuereinnahmen ja für die oben genannten Subventionen braucht, kommt jetzt der nächste Hammer:
Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss Lidner bei der Bahn tricksen. Die SZ schreibst dazu heute:
Die Bundesregierung hatte einen neuen Kompromiss auf einen Haushaltsentwurf 2025 verkündet, um Milliardenlücken im Etat zu schließen. Erreicht wird das vor allem durch Umschichtungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Sie soll zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen.(…)
Die Bahn soll außerdem ein milliardenschweres Darlehen bekommen. Insgesamt soll sie in den kommenden Jahren frisches Geld von mehr als 20 Milliarden Euro erhalten.
Aber: Die Bahn muss Zinsen zahlen, die sie wiederum über die Trassenpreise finanziert, mit der Folge höherer Trassenpreise.
Diese buchhalterische Maßnahme bedeutet aber, dass Bahnfahren wohl deutlich teurer wird. Denn diese Trassenpreise, die von einem Unternehmen innerhalb der DB-Gruppe erhoben werden, werden über die Ticketpreise refinanziert.
Diese höhren Ticketpreise dienen dann der Tilgung der Zinsen, die der Bund sich einverleibt. Und gleichzeitig spart er ja noch Geld durch geringere Zuschüsse beim Deutschlandticket. Also für den Bund eine Win-Win-Situation.
Die zugleich natürlich den Anreiz verringert, auf die Bahn umzusteigen. Denn warum sollte ich das machen, wenn ich als Bahnfahrer bestraft, als Autofahrer aber belohnt werde?
Und das wiederum hat massive Auswirkungen auf den Ausstoß von CO2 und hilft den Klimawandel zu beschleunigen. Zu unser aller Leid.
Der richtige Weg wäre natürlich, alle klimaschädlichen Subventionen einzustellen. Und das Geld großflächig für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und des Schienenlastverkehrs sowie zur Entsiegelung zu nutzen. Das wiederum käme allen Menschen zu Gute.
Und ist schon von daher vollkommen absurd aus Sicht der FDP.
Was das eigentliche Desaster ist.
Denn was wir hier erleben ist die Perfektion des Systems der externalisierten Kosten: Die langfristigen Umweltfolgen und die daraus erwachsenden Kosten werden wir alle zu tragen haben. Nutznießer sind einige wenige sehr gut betuchte Menschen, die die FDP wählen und die Politik bekommen, die sie erwarten. Und die selber für die Umweltfolgekosten nicht aufkommen werden müssen. Außer vielleicht weil der Sprit für den Porsche ein paar Cent mehr kostet
Oh Porsche… was fährt Lidner gleich noch mal? 😉
Und falls Euch das noch nicht absurd genug ist: während wir mangels Schilderntkein Tempolimit für Autos einführen können, dass Unfälle und Umweltbelastung dramatisch reduziert, machen wir lieber Tempolimits bei der Bahn, wo es der Attraktivität des Verkehrsmittels weiter schadet. Wir leben echt in der dünnsten Realitätssimulation die man sich vorstellen kann.