Man muss ja der FDP schon fast dankbar sein, wenn sie sich aus der Deckung bewegt. Nicht nur, weil ich dann mal was anderes schreiben kann, als über den Rechtsdrall der Union. Und ich muss jetzt ein bisschen ausholen, aber versucht dabei zu bleiben, am Ende gibt es sogar eine fette Verschwörungstheorie 😉

Also: die FDP in Voerde, das ja bekanntlich Teil des Kreises Wesel ist, hat gelegentlich Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Da wird  schon mal verharmlost, da werden Sharepics der Rechten gepostet oder mit Hufeisen geworfen. Und Flüchtlinge stigmatisieren? You bet! Und Rechte ein Voerde? Die gibbet natürlich nicht!

Warum erzähle ich das alles?

Die FDP hat nun hat bei der Kreistagswahl 2025 massiv verloren und hat nur noch zwei Mitglieder im Kreistag. Das ist jetzt etwas unglücklich, weil die Kreisordnung NRW bei Kreistagen mit mehr als 59 Mitgliedern festlegt, dass man 3 Mitglieder braucht, um eine Fraktion zu gründen.

Und der Kreistag Wesel hat 66 Mitglieder. Ihr ahnt, worauf das hinausläuft?

Genau, die FDP im Kreis Wesel nimmt ein ehemaliges Mitglieder A*D  auf und baut so eine Fraktion:

Es ist ein Vorgang, der die politischen Wogen im Kreis Wesel am Wochenende einigermaßen hochschlagen ließ. Die im Kreistag nach den Kommunalwahlen auf zwei Mitglieder geschrumpfte FDP ist eine Fraktion mit Daniela van Meegeren von der Bürgerliste Zukunft (BZD) eingegangen. Van Meegeren war vier Jahre AfD-Mitglied(…)
Quelle: NRZ

Heute ist sie laut der Website von BZD deren Schatzmeisterin. 

Aus deren Sicht scheinbar verständlich: Fraktionen bekommen sehr viel mehr Geld und haben sehr viel mehr Einfluss. Es ist also durchaus ökonomisch sinnvoll, sich zu einer Fraktion zusammen zu schließen. Das „Problemchen“ ist nur der Satz 1 in Absatz 1 des § 40 der Kreisordnung NRW:

Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Kreistagsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben.
(Hervorhebung von mir)

Tja…

Was schließen wir jetzt daraus? Für die FDP ist das alles harmlos, denn das neue Mitglied der neuen Fraktion beteuert:

Daniela van Meegeren sagt auf Anfrage der NRZ: „Ich teile die Programmatik der AfD nicht.“ Sie stehe zu dem BZD-Programm, das sie mitverfasst habe
(Quelle wieder NRZ)

Und hier kommen wir zu einer ziemlich irren Theorie:

Was wäre denn, wenn die A*D damit rechnet, verboten zu werden. Damit einher ginge auch, dass man keine Nachfolgeorganisation gründen darf. Wenn aber das BZD jetzt zur Kommunalwahl 2025 antrat und die A*D ebenfalls, dann ist das BZD logisch keine Nachfolge-Organisation, könnte aber bei einem A*D-Verbot als Auffangbecken dienen. Ob das so ist? Weiß ich nicht, ist aber ein Gedanke, der mich umtreibt. Nicht zuletzt, weil auch andere bekannte Namen von der A*D zum BZD gewechselt sind.

Ein Gedanke, der auch die FDP im Kreis Wesel hätte umtreiben sollen, als sie aus Gründen von Macht- und Geldgier beschlossen hat, mit Unterstützung der BZD und einem ehemaligen A*D-Mitglied doch noch Fraktion werden zu können. 

Ganz toll übrigens die Aussage des FDP-Kreisverbandsvorsitzenden:

Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende, Bernd Reuther, will die Zusammenarbeit mit BZD genau beobachten. „Ich gehe da mit der gehörigen Skepsis ran“, sagt Reuther im Gespräch mit der NRZ und stellt klar: „Sobald auch nur Tendenzen zu erkennen sind, die uns zeigen, das passt gar nicht, werden wir die Fraktion sofort beenden.“
Quelle: Wieder NRZ

Denn die Partei kann die Fraktion nicht auflösen. Fraktionen sind unabhängig und nicht der Weisung einer Partei unterworfen. Will sagen: sein „Beobachten“ ist das typische „da hab ich Magenschmerzen“ eines Politikers und seine Aussage, dort ggf. die Reißleine zu ziehen ist nichts als heiße Luft. 

Und so stehen wir am Ende da und haben im Kreistag eine Fraktion der FDP mit dem BZD – geführt von einem ehemaligen wichtigen Mitglied der A*D und vertreten durch eine langjährige Parteifreundin.

Die NRZ titelt „Der Fall der Brandmauer„. Und das darf man durchaus mit Schmunzeln nehmen: Eine Brandmauer scheint es für die FDP im Kreis Wesel nie gegeben zu haben.