Im nach unten offenen Kampf um das niedrigste Niveau in der politischen Diskussion versucht die FDP gelegentlich, mit der Union mitzuhalten. Aktuelles Highlight, oder sollte man sagen aktueller Tiefstpunkt, ist ein Posting auf X:

Das ist so pervers, dass man gar nicht weiß, wie man es betonen soll. Während man die eigene Zielgruppe mit Steuergeschenken (erinnert sich noch wer an die „Möwenpick-Steuer„) und klimaschädlichen Unterstützungen (erinnert sich noch wer an die Causa Porsche) hofiert wird, werden die Ärmsten der Armen einmal mehr zum Sündenbock.

Statt das Deutschlandticket mit dem Geld aus dem Dienstwagenprivileg zu stützen, statt das Gesundheitssystem mit Einnahmen aus einer Kerosinsteuer zu stützen, statt das Sozialsystem mit einer fairen Gewinn-, Vermögens- und Einkommensbesteuerung zu stützen, wird hier der meiner Meinung nach absolut verfassungsfeindliche Vorschlag gemacht, die Grundsicherung als Kredit auszugestalten.

Also arme Menschen in eine unendliche Schleife von Schulden zu pressen.

Womit ganz klar gegen die auch vom Bundesverfassungsgericht inzwischen mehrfach bestätigte Recht eines in Deutschland lebenden Menschen verstoßen wird, ein existenzsicherndes Minimum vom Staat garantiert zu bekommen.

Die Zielgruppe des Posts sind witzigerweise nicht mal die Wähler*innen der FDP direkt. Diese Personen sollen lediglich vor der Wut der ehemaligen Mittelklasse geschützt werden, die sich auf sie entladen würde, wenn die Menschen am Rande des Existenzminimus die Möglichkeit bekämen, mal zu hinterfragen, warum sie so arm gehalten werden sollen. Und warum Menschen die kurz über dem Existenzminimum leben gegen die aufgebracht werden sollen, die am oder unter dem Minimum leben.

Weswegen es wichtig ist, solche Nachrichten als das zu brandmarken, was sie sind:

Billiger Populismus, gerichtet gegen die Ärmsten zum Schutz der Reichsten.