Die Union, die Marktwirtschaft, die Bauern

Ich kritisiere ja nicht erst seit gestern, dass unsere Politik massiv in die Marktwirtschaft eingreift und damit dem Kapitalismus einen Bärendienst erweist. Ganz vorne dabei sind die Union und die Landwirte.

Man muss sich mal klar machen, dass die Landwirtschaft ein massiv subventionierter Bereich ist. Milliarden aus Europa fließen in die Betriebe. Das ist natürlich komfortabel und macht auch süchtig. 

Das Landwirte, und fast alle die ich kenne sind stramme Wähler der Union oder A*D, das für selbstverständlich halten, zeigt sich auch immer wieder. Dabei schrecken sie auch nicht vor Gewalt zurück, wenn sich auch nur andeutet, dass sich an daran etwas ändert.  

Und die Union weiß, was sie an „ihren“ Landwirten hat. Weswegen sie auch immer wieder mit neuen Möglichkeiten um die Ecke kommt. Aktuell: Die Forderung den Mindestlohn für Hilfskräfte aufzuheben. Und die gesamte Argumentation ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht einfach nur grober Unfug:

Kein Mindestlohn für Saisonarbeiter? Die Landwirtschaft ist von den Arbeitskräften abhängig – und doch plant die Union ein Aufweichen der Mindestlohnregeln.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft und einem funktionierenden Kapitalismus sind die Menschen, die wichtig sind auch teuer. Das ist auch gut und normal so, weil Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Hier will die Union also mal wieder in den Markt eingreifen, um eine unzulässige Monopolrendite sicherzustellen. 

„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber“, heißt es unmissverständlich im entsprechenden Gesetzestext. Doch das will die Union wohl ändern.

Alle Menschen sind gleich, nur einige sind gleicher. Wenn man hier anfängt, Ausnahmen zu machen, dann wird man das als Türöffner nutzen. Wer sollte die Union dann abhalten, weitere Erleichterungen zu schaffen? Z. B. könnte man ja argumentieren das in Berufen mit Trinkgeldern ein Mindestlohn ja auch darüber erreicht werden könnte…

Laut der AFP rechtfertigt die CDU ihren Antrag damit, dass Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter aufgrund ihrer Verträge weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen würden, als es Vollbeschäftigte täten. Zudem würden viele der dringend notwendigen Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen, „wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt“.

Also: 

„Deutsche Löhne nur für Deutsche“ ist schon im Kontext der europäischen Freizügigkeit absurd. Bezahlen wir Arbeitnehmer*innen demnächst nicht mehr da, wo sie arbeiten und für das, was sie machen, sondern dafür wo sie herkommen? Klingt ein klein wenig rassistisch in meinen Ohren.

Und die Logik, dass die Menschen wenig verdienen und weniger Steuern zahlen, also noch weniger verdienen dürfen und noch weniger Steuern zahlen sollen, kann man das irgendwie ohne Koks herbei fantasieren?

Zu guter Letzt: Die Menschen leben während der Arbeit hier und werden eh schon ausgenutzt. Und sollen dann noch weniger bekommen?

Das alles führt in der Logik übrigens zu Zwangsarbeit. Denn die Folge im Kapitalismus ist, dass diese Arbeitskräfte dann halt in andere Länder gehen. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis irgendwer fordert, Menschen zu verpflichten bei Landwirten zu arbeiten. 

Die Forderung der Union für eine ihrer liebsten Wählergruppen ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Sie ist aber auch ökonomisch schlichtweg unsinnig und falsch. Wichtig wäre, die Landwirtschaft von den Milliarden an Fördergeldern zu entwöhnen und langfristig wieder den normalen Regeln des Marktes zu unterwerfen, wenn man weiter behaupten will, Deutschland lebe in einer sozialen Marktwirtschaft. 

Aber das kommt halt nicht so gut an bei den Landwirten. Und deswegen wird überhaupt ernsthaft über so einen unverschämten Vorschlag debattiert. Das zeigt aber auch, was innerhalb der Union falsch läuft, wenn man den Antragstellenden diesen Antrag nicht direkt um die Ohren haut.