Tja,

es wird nicht besser. Es wird eigentlich noch viel schlimmer. Zeit um den Sand in den Kopf zu stecken oder Zeit aufzustehen, und zu sehen, dass sich was bewegt? Ich hoffe, dass Ihr aufsteht. Dass Ihr die nächsten Wochen viel nachdenkt und dann Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht. Denn es hängt viel davon ab.

Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die Gemeinschaft in Form von Mehrheitsverhältnissen. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass so viele Kräfte derzeit an den Wurzeln der Demokratie sägen. Im Wahlkampf zu Bundestagswahl 2025 wird das leider besonders deutlich. Und es wird an uns Wählerinnen und Wählern liegen zu entscheiden: geben wir dem Rechtsruck, gesteuert von CDU, CSU, AFD und BSW nach, ergeben wir uns den Oligarchen die dahinter stehen, von Musk bis Putin, oder wählen wir Zukunft?

Dabei ist es sehr wichtig, möglichst aufmerksam in den kommenden Wochen abzuwägen, welcher Information man traut und welchen Informationskanal man besser bei Seite liegen lässt. Und so steigen wir hier auch ein:

Erst vor einigen Tagen gab es ein sehr spannendes Video vom ZDF Magazin Royale, dass sich mit „NIUS“ auseinandergesetzt hat. NIUS wäre gerne das Deutsche FOX und ist praktisch aus dem Nichts aufgetaucht und fällt insbesondere dadurch auf, dass auch die extremen Hardliner der Union, wie Julia Klöckner, dort zu Gast sind. Das ist für den Springer-Verlag natürlich ein Problem, weil man ja um die gleiche Zielgruppe buhlt. Also hat man im Springerhaus einfach mal einen Gastbeitrag von Elon Musk veröffentlicht, warum man die AfD wählen sollte. (Link geht zum Tagesspiegel, nicht zu Springer.)

Das passt gleich doppelt. Denn wir erinnern uns, dass es das Haus Springer war, dass 2021 auch die FDP größer machen wollte als sie ist:

Oder wie es Springer-Vorstand Mathias Döpfner 2021, kurz vor der Bundestagswahl, in einer SMS an seinen damaligen Chefredakteur Julian Reichelt formulierte:

„Please Stärke die FDP.“

Quelle: Übermedien

Und ja, natürlich baggert auch die FDP, in Person Lindner, an dem rechtsextremen Oligarchen:

Dass ein ehemaliger deutscher Finanzminister sich in aller Öffentlichkeit in dieser Form an einen Milliardär anbiedert und um seine Aufmerksamkeit buhlt, ist schlicht unwürdig und zum Fremdschämen. Dieses Land hat Besseres verdient als Politiker, die Oligarchen anbetteln.

— Cihan Çelik (@cihancelik.bsky.social) 2024-12-20T13:40:23.673Z

Man muss also konsternieren, dass hinter der Rechten und Extremen Rechte viel Geld steckt, dass vor allem auch in die öffentliche Meinungsbildung investiert wird. Das ist auch einer Gründe, warum es nicht mehr reicht, Superreiche zu besteuern. Vielmehr müssen wir überlegen, ob das Recht angepasst werden darf. Zum Beispiel muss es die Möglichkeit geben, Wahlspenden in der Höhe zu begrenzen. Es muss zudem immer ersichtlich sein, wer spendet und wir müssen uns überlegen, ob wir Spenden aus dem Ausland zulassen. In dem Kontext müssen wir auch die Frage stellen, ob es nicht Zeit ist, ein Verbot von X zu diskutieren. So sehr ich auch Netzsperren und Co verabscheue und als Ultima Ratio sehe, ich sehe keine gleich wirksame aber weniger invasive Möglichkeit, Musks Wahlbeeinflussung zu verringern.

Was wir auch dringend machen müssen: Wir müssen anfangen, Lügen als Lügen zu brandmarken. Kein Politiker darf damit durchkommen, wenn er im Wahlkampf oder in seiner Tätigkeit die Wahrheit zu Gunsten eigener Interessen verdreht. Wir müssen das aufschreiben, besprechen, protokollieren und kommunizieren. Das gilt natürlich dann, wenn Merz mal wieder zur Energiewende lügt oder einer seiner Vasallen versucht, ein Unions-Projekt den Grünen in die Schuhe zu schieben:

Nicht die Grüüüünen…Die CDU lügt. Thorsten Frei hat es erneut bewiesen. #MerzVerhindern #Habeck4Kanzler 💚🌻💚via watson

— Clara Sternchen (@clarastern.bsky.social) 2024-12-20T05:15:18.557Z

Wo wir gerade bei der Union sind:

Ein Irrer benutzt ein Auto, um einen Anschlag zu verüben, bei dem Menschen zu Tode kommen. Dieser Irre lebt und arbeitet in Deutschland. Dieser Irre ist, nach allem was ich weiß, bekennender Fan der AFD. Oder wie die Union sagt:

Obszön, dass die Union Anschläge mit Toten dazu nutzt, der AfD Wähler abzujagen. Gerade Magdeburg zeigt, dass wir genügend sicherheitspolitische Instrumente haben, die aber mangelhaft genutzt werden. In Sachsen-Anhalt gibt es übrigens eine CDU-Innenministerin. www.deutschlandfunk.de/nach-dem-ans…

— Claas Gefroi 🎗️ (@claasgefroi.bsky.social) 2024-12-23T12:18:21.482Z

Nichts, aber auch gar nichts an der Vorratsdatenspeicherung hätte das Attentat von Magdeburg verhindert oder bei der Aufklärung geholfen. Die Ansichten des Irren konnte jeder lesen, bis Elon Musk die Beweise auf X vernichtet hat. Aber für die Union ist scheinbar nichts untauglich um

1) der AfD nachzueifern, in ihrem Hass auf Migranten und

2) den Überwachungsstaat voran zu treiben.

Das Muster ist bekannt und erprobt. Leider ist aber von dem Wahn der Überwachung auch die SPD inzwischen durchgehend infiziert. Nur, dass die Union hier halt sehr viel menschenverachtender vorgeht, weil sie alles immer mit Menschen mit ausländischen Wurzeln verquickt. Oder wie Merz sagt:

„Warum werden wir solche Leute nicht los?“
Quelle: NTV

Ich würd ja lieber die Frage stellen, warum wir solche Spalter und Hetzer nicht los werden. Warum wir es nicht schaffen, die Rechten so weit an den Rand zu drängen, dass sie keine mediale Wirkung mehr entfalten können. Wobei Merz hier bewusst wieder ignoriert, dass es bereits rechtliche Möglichkeiten der Ausweisung gibt und vor allem, dass seine Forderungen gegen das Grundgesetz verstoßen und sofort vom BVerfG gestoppt werden.

Einem Gericht, dass übrigens gerade massiv unter Beschuss steht und vor dessen Schutz die Union aus parteipolitischen Erwägungen zurückgeschreckt ist:

AfD und #BSW haben heute nahezu geschlossen gegen den verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichtes gestimmt. Falls es da draußen noch irgendjemanden gibt, der denkt, dass es sich bei der Wagenknecht-Sekte um ein "linkes" Projekt handelt, wäre jetzt die Zeit, wach zu werden.

— Robert Fietzke (@robertfietzke.bsky.social) 2024-12-19T18:50:05.551Z

Oh, und wo wir gerade dabei sind: Die Union ist ja von Trumps Republikanern absolut nicht mehr zu unterscheiden. Wahrheit ist Lüge, Lüge ist Wahrheit. Frei nach dem Motto schaffen es Angehörige der Union ja inzwischen genauso gut wie die Trumpisten, Gerüchte über das Wirken der politischen Mitbewerber zu verbreiten und gleichzeitig genau das zu machen, was sie ja so „verdammen“:

Nach dieser Quelle hat Tristan Palade von der JU mit nicht mal 24h Abstand geäußert, dass es mit der SPD, den Grünen und Linken keine Fairness im Wahlkampf gäbe. Um unmittelbar nach dem Attentat in Magdeburg zu posten „Die SPD saß mit im Auto“. Das ein solcher Mensch überhaupt in der Union bleiben darf, ist einfach nur beschämend.

Zum Abschluss möchte ich Euch daher dieses etwas ältere Video vom Parabelritter noch mal zeigen. Geändert hat sich nichts zum positiven. Im Gegenteil, es wurde schlimmer: