Vermutlich gibt es in der Union nicht nur Menschen, die den Wahlkampf von Trump geil fanden, sondern die auch der Meinung sind, dass man für einen trumpesken Wahlkampf das Feld nicht der #noafd überlassen kann.

Zumindest habe ich fast den Eindruck, wenn ich mir ansehe, was von den „Konservativen“ hier in Deutschland kommt:

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sobald der Bundestag neu gewählt ist. „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, sodass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist.“

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie – mit Blick auf die notwendige Vorbereitung – vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen.

Quelle: FAZ

Das ist ein aus dem Wahlkampf von Trump bekanntes Muster, staatliche Stellen zu de-legitimieren. Bei ihm ging es vor allem darum, für den Fall einer Wahlniederlage zu sagen, die Wahl sei nicht rechtmäßig gewesen und man habe schon lange darauf hingewiesen.

Letztere kam bisher nicht von der Union. Man kann, und vielleicht sollte man, aber die Frage stellen, warum die Union hier ein nicht politisches Element der Verwaltung so offen angreift und diskreditiert. Und vor allem weswegen: Weil sie ihren Job macht und es dabei wagt, den über-ambitionierten Plänen von Merz nicht mal zu widersprechen, sondern nur zu mahnen?

Interessant auch, dass hier Frau Connemann vorgeschoben wird. So wird sie zitiert mit „meiner Ansicht“ und „für mich persönlich“. Wir wissen aber, dass das was die Privatperson Connemann sagt, niemanden interessiert. Für das Team Merz aber ist das natürlich die Möglichkeit zu sagen, er oder sein Team habe das ja nie gesagt.

Es ist erschreckend wie offen die Union das Playbook der Republikaner kopiert. Und es liegt an SPD und Grünen, sowie an der Zivilgesellschaft, dass laut und deutlich zurück zu weisen. Nix mit vorsichtigen Reden: Wir müssen solche Winkelzüge, solche Angriffe auf die Demokratie von Anfang an als das zu benennen, sie sind. Und wir dürfen nicht leise werden, von der Union und anderen zu verlangen, mit diesem Bullshit aufzuhören.