Das die FDP mit Geld kann, wissen wir ja spätestens, seit sie sich erfolgreich geweigert hat, fällige Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe zu bezahlen. Jetzt dürfen wir uns über ein neues Highlight der „Liberalen“ freuen: der politischen Geldvermehrung.

Eine Unternehmerin hat wohl knapp 50.000€ an die FDP gespendet – und im Anschluss einen Auftrag über 600.000€ aus dem FDP geführten Schulministerium erhalten:

🤔 Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.

Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.

Thread.

— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) June 20, 2019

Sehr schön die Details:

Bewilligt wird der Auftrag von Schul-Staatssekretär Matthias Richter #FDP – ohne Ausschreibung. Auf den ersten Blick ist das nachvollziehbar: Erst ab 750.000€ muss EU-weit ausgeschrieben werden. Doch ein Ministeriums-interner Vermerk kommt zu einer anderen Bewertung:

Weil im Vertrag eine Leistungserweiterung in Aussicht gestellt wird, sei eine Ausschreibungspflicht vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ zu betrachten. Mit anderen Worten: Der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen.

Als der Fall publik wird, bringt das Haus von FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer eine weitere Begründung vor, warum es keine Ausschreibung gab: Bei einer „Markterkundung“ habe man festgestellt, dass die „HABA Digital“ der „einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei.

Gut, dass in Behörden immer alles fixiert wird, mag jetzt die eine oder der andere Denken.  Ätsch, Rechnung mal wieder ohne die FDP gemacht:

Und nun? – FDP-Schulministerin Gebauer sagt: „Wir haben uns an Recht & Gesetz gehalten“ – Die Opposition sagt: Wir wollen alle Aktenvermerke des Ministeriums sehen. Nur so ist zu beurteilen, ob Druck ausgeübt wurde – Die Schulministerin sagt: Die Vermerke geben wir nicht raus

Die Unverfrorenheit, mit der die FDP hier vorgeht, erinnert nicht zufällig an die Mövenpick-Affäre. Die Älteren unter Euch erinnern sich:

Denn Finck, milliardenschwerer Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels, spendete just im politischen Umfeld der Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro [an die FDP, Anm. d. V.]. Und als eine der ersten Maßnahmen hat die schwarz-gelben Koalition ausgerechnet die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent mehr als halbiert.

Quelle: SPON

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(*) Es sei denn, Sie sind eine Sozialversicherung. Dann geht da leider nix, da haben Sie bestimmt Verständnis für: Wir können nicht für Alle da sein!