It’s all about politics
In den letzten Tagen und Wochen habe ich eine politische Auszeit genommen. Einfach mal meine Postfächer ignoriert, wenig bis gar kein Social Media und noch viel weniger die deutsche Presse.
Das hatte einen interessanten Effekt. So habe ich neulich gesagt, dass ich die letzten Wochen so unpolitisch war wie schon lange nicht mehr. Und das stimmt auch. Gleichzeitig aber hat dieses Nicht-Politisieren vielleicht dazu geführt, dass ich meinen politischen Kompass neu justieren konnte.
Mit der kommenden Kommunalwahl endet für mich ein mehr als zwei Jahrzehnte dauernde Phase der Kommunalpolitik. Ich war in der Zeit Vorsitzender eines Partei-Ortsverbands, sachkundiger Bürger, Ratsmitglied und letztlich über zwei Perioden Fraktionsvorsitzender. Zwischendurch hatte ich das Glück dem in Voerde neuen Ausschuss für Umwelt und Klima als Vorsitzender dienen zu dürfen und dessen Ausrichtung mitzugestalten. Ich durfte für die Grünen in Brüssel am Freihandelsabkommen mit Kanada mitwirken und bin vor einiger Zeit bei Volt eingetreten.
Mit dem Eintritt bei Volt änderte sich mein Ansatz von Politik. Das ich nicht mehr für den Stadtrat von Voerde antreten würde, habe ich bereits gesagt, als ich damals das erste Mal zum Fraktionsvorsitzenden wurde. Meine Devise war: Zwei Mal müssen reichen, dann müssen neue, jüngere Köpfe her. Und ich glaube nach wie vor, dass das richtig ist. Denn:
Macht und Geld korrumpiert und Politik bringt beides.
Ich habe in der Zeit viel Geld mit und durch die Politik gemacht und gestehe freimütig, dass ich natürlich auch mal darüber nachgedacht habe, in der Politik zu bleiben. Denn natürlich ist mein Lebensstandard über die Jahre gestiegen. Das gibt man ungern auf. Und ich schaue auch auf die Dinge, die ich in Voerde maßgeblich mit bewegt habe, was ich initiieren konnte, was ich durchsetzen konnte. Diesen Einfluss gibt man nicht freiwillig auf. Aber:
Macht und Geld korrumpieren.
Die Entscheidung, nicht mehr selber anzutreten, gab mir die Freiheit zu sagen, was ich denke. Ich musste keine Rücksicht mehr auf Parteimitglieder nehmen, die alles besser wissen, sich aber dezent im Hintergrund halten, wenn es darum geht, was zu tun. Ich konnte sagen, was ist, weil ich keine Rücksicht mehr auf Wähler*innen nehmen musste, die sich nur dann für Politik interessieren, wenn es sie selbst betrifft und dann alles besser wissen, in ihrer Empörung.
Auf der anderen Seite endet damit auch die Zeit in der in Fraktionssitzungen über die politischen Entscheidungen gerungen und in den Ausschüssen gestritten wurde. Es endet auch die Zeit, in der ich mich auf Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen anderen Parteien reiben konnte. Letztlich endet auch die Zeit, in der ich mit den echt interessierten Menschen auf Veranstaltungen oder im Internet über Politik diskutieren konnte.
Vor einigen Monaten habe ich dann aber beschlossen, dass ich nicht so wirklich unpolitisch sein kann und bin Volt beigetreten. Hier habe ich schnell gemerkt, dass diese Partei zwei wesentliche Eigenschaften hat: Sie ist nervenaufreibend dilettantisch und zu gleich von einer jugendlichen Neugier und einem Eifer befallen, der „etablierten“ Parteien leider abhanden gekommen ist.
In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich dabei bei Volt selbst kein Amt angestrebt. Ich stehe nicht auf der Reserveliste für Voerde oder den Kreis. Ich habe mich auch um kein Amt beim RVR beworben. Denn ich habe für mich etwas viel spannenderes gefunden:
Bei Volt habe ich es mit vielen unglaublich engagierten Frauen und Männern zu tun, die oft jung und politisch unbeleckt sind. Hier kann ich mein Wissen und meine Erfahrung teilen und neue Menschen dazu verleiten, sich an meiner Stelle zu bewerben. Und auch, wenn Volt für Voerde nicht antritt, freue ich mich zu sehen, wer für den Kreis Wesel die Reserveliste anführt und wer für Volt in der Stadt Moers antreten wird. Mein Wunsch, dass Volt in Dinslaken antritt, hat sich leider nicht erfüllt, aber man kann nicht alles haben.
Und so schaue ich sehr gespannt auf die kommenden Wochen: Da Volt selbst noch nicht in den Räten ist, müssen noch Unterschriften gesammelt werden, damit die Kandidat*innen überhaupt antreten können. Und dann muss Wahlkampf gemacht werden, wie sich das gehört mit kaum Geld und dafür um so mehr Elan.
In einer Welt, in der ein Spahn für sein Versagen nicht geschasst wird, ein Dobrindt für seine verfälschenden Aussagen und rechtswidrigen Ansichten nicht zurücktreten muss, in der wir einen Kanzler Merz haben, der Kanzler um des Kanzlerseins ist und in einer Zeit in der wir immer noch darüber diskutieren, ob jetzt ein längst überfälliges Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, kann man schnell pessimistisch werden.
Selbst ich glaube, dass es in den kommenden Perioden nicht besser wird. Ich habe Sorge, dass die CDU in Voerde einen Bürgermeister stellen könnte, dem ich jede Qualifikation dafür absprechen würde. Das die AfD dritt- oder sogar zweitstärkste Kraft im Rat werden könnte.
Aber eine Partei wie Volt ist eben genau das Gegengift, dass wir als Gesellschaft in dieser Situation brauchen. Sei es mit Melina Gievers und Christian Haspecker, die den Wahlkampf für den Kreistag als Spitzenduo anführen oder Stephanie Jeske und Sera Coban in Moers. Oder seien es für das Ruhrparlament, wo Nancy Meyer und Olaf Traute.
All diesen Menschen traue ich große Veränderungen zu. Und freue mich, sie unterstützen zu dürfen. Denn, wie der Titel sagt: Es ist all about Politics und wenn ich an der bestehenden Politik nicht so viel ändern kann, wie ich möchte, ist es vielleicht an der Zeit zu hoffen, dass neue Menschen neue Politik machen.
Aber ich bin halt auch Mahner und Warner. Die Menschen bei Volt, die ich in den letzten Wochen und Monaten beraten durfte, haben eines von mir immer und immer wieder gehört. In der Hoffnung, dass sie das Risiko erkennen und ernst nehmen und sich selbst überlegen, wie sie damit umgehen, wie sie es verringern können. Denn eins ist unbestreitbar:
Geld und Macht korrumpieren.
Und Politik ist Geld und Macht,
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