Heute morgen ist in der NRZ ein spannender Artikel zur Bezahlkarte. Das ist gutes Timing, denn erst vor Kurzem habe ich in den Rat der Stadt Voerde einen Antrag eingebracht, diese nicht einzuführen. Zum Zeitpunkt des Antrags hatten bereits Potsdam und Münster öffentlichkeitswirksam erklärt, nicht mit zu machen. Inzwischen sind Krefeld und Dortmund wohl dazu gekommen.

Deswegen freut es mich natürlich sehr, dass in dem Artikel (Print & ePaper, nicht Web) am Ende steht:

„Viele NRW-Städte wollen die Karte nicht einführen.“

Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Denn die Geldkarte

• löst kein Problem,
• kostet Geld, dass sich die Kartenherausgeber in die Tasche stecken,
• behindert den Handel,
• stigmatisiert Menschen.

Und es ist abzusehen, dass weitere Gruppen, nach den Flüchtlingen, mit der Karte bedacht werden. Zum Beispiel die Bezieher*innen von Grundsicherung. Das Argument wird dann halt nicht sein, dass sie Geld ins Ausland schaffen, sondern vielleicht die alte Diskussion um Zigaretten.

In dem verlinkten Artikel steht aber auch was, das man durchaus beachten sollte. Vor allem angesichts der Wahlen im Februar. Denn so sehr ich auch Habeck als Kanzler sehen wollen würde, so sehr zeigen die Grünen hier wieder, warum sie nicht mehr wählbar sind:

Dass die vier (Grünen, Anm. d. V.) Parlamentarier am Ende der Karten-Einführung doch zustimmten, begründen sie mit der Möglichkeit der Kommunen, auf eine Einführung zu verzichten („Opt-Out“) und mit verbesserten Konditionen für Geflüchtete mit Kindern.

Das ist das typische „mit Bauchschmerzen“ abstimmen. Die Grünen müssen gegen eine solche Stigmatisierung und Gängelung sein und angeblich sind sie das auch:

Die abschreckende Wirkung, die sich Teile der Politik von der Bezahlkarte erhoffen, sei nicht zu belegen. Die Karte befördere aber die Stigmatisierung von Geflüchteten.

Aber da man in NRW ja in einer Koalition mit der Union ist, stimmt man halt trotzdem mit. In diesem Fall besonders perfide: Die Verantwortung schiebt man dabei von sich weg und auf die Kommunen, in dem man ja sagt, dass die dann immer noch die Möglichkeit hätten, Nein zu sagen. Das ist für eine Partei, die in der Koalition der Landesregierung steht, ein Armutszeugnis: Gerade im Hinblick auf die Wahl im Februar hätten die Grünen die Möglichkeit gehabt, ihr Profil zu schärfen und sich von den Scharfmachern in der Union zu distanzieren. Das man das nicht genutzt hast, ist bedauerlich.

Gleichwohl muss man den Hoffnungsschimmer erkennen, dass eine Opt-Out-Regel überhaupt vorhanden ist. Jetzt kann und muss jede Kommune entscheiden, wie sie damit umgeht. Und meine Hoffnung ist, dass am Ende aus dem Satz

„Viele NRW-Städte wollen die Karte nicht einführen.“ 

ein

„nahezu alle Städte in NRW haben die Karte nicht eingeführt“

oder sogar ein

„alle NRW-Städte haben die Karte abgelehnt“

wird. Der Ball liegt aber jetzt bei uns und damit ist es auch Eure Aufgabe, mit Euren Parlamentariern, also den Ratsmitgliedern, ins Gespräch zu kommen und über die Bezahlkarte zu reden. Und warum man vielleicht besser Nein dazu sagt.

Schade ist, dass genau dieser letzte Satz in der Web-Version fehlt.