Mit Ansage und Vollgas … und dann falsch abbiegen

Vor ein paar Tagen schrieb ich über das, was ich die „Mal Minus Eins“-Funktion“ der Union nannte. Und im Nachgang bin ich wieder und wieder über Beispiele gestolpert, die meine Theorie untermauern. Sehr zu meinem Leidwesen, denn wie so oft würde ich mich einfach gerne irren.

Eines der „Wahlversprechen“ der Union war ja, dass man das Gebäudeenergiegesetz der Grünen rückgängig machen wollte. Mit allerlei Unwahrheiten garniert. Aber die Union will ihr versprechen halten und richtet damit großen Schaden an: Ökonomisch und Ökologisch. So kann man in der NRZ lesen:

Von einem „Ansturm verärgerter Leute“ auf die Energieberatungen berichtet Florian Bublies, Fachreferent der Verbraucherzentrale NRW für Heiztechnik. Auch er und seine Kolleginnen und Kollegen, die täglich Hausbesitzer beraten, seien „total überrascht“ worden von dem, was am vergangenen Mittwoch in Berlin geschah: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die neuen Förderbedingungen für Wärmepumpen durchgewunken hatte, kam es zum spontanen Förderstopp. Noch am selben Tag war das Antragsportal der KfW kaum mehr erreichbar, um Mitternacht wurde es ganz geschlossen, außer für jene, die von ihrem Handwerker oder Energieberater bereits eine Antragsbestätigung bekommen hatten.

Und weiter:

Robert Habecks (Grüne) Heizungsgesetz sei zwar „holprig kommuniziert“ worden, habe aber eindeutige Vorgaben gemacht, mit denen jeder kalkulieren und arbeiten konnte. Das Hin und Her seiner Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) sei dagegen „aus Handwerkersicht ein Katastrophe“.

Damit stellt sich die Union gegen die Wirtschaft und dreht der Energiewende die Luft ab. Während Deutschland nie gekannte Hitzewellen erlebt und eine enorme Dürre, die uns noch lange begleiten wird. Man fragt sich, wie das sein kann. 

Wenig überraschend und völlig zu Recht beginnt die Presse schon den „Reiche-Knick“ zu antizipieren. So schreibt die FR:

In der Ära Merkel folgte jedoch ein Abbremsen des Umbaus („Altmaier-Delle“), bevor von der Ampel-Regierung ein neuer Push nach vorn ausging. Nun plant das Kabinett von Kanzler Merz einen Neustart der Energiewende. Doch kritische Fachleute befürchten, dass dies einen „Reiche-Knick“ bedeuten könnte.

Ich empfehle Euch, das mit dem Altmaier-Knick mal zu lesen. Staatssekretärin in seinem Haus war übrigens Reiche. 

Aber nicht nur energiepolitisch ist die Union ein Totalausfall. Auch was die Bevölkerung angeht, geht sie konsequent den falschen Weg.

Wir wissen: Deutschland überaltert, gebärt zu wenig Kinder und braucht dringend Zuwanderung. Und das alles nicht erst seit gestern. 

Wirksamste Maßnahme dafür ( mal minus 1!) der Union ist es natürlich, den Menschen die freiwillig(!) nach Deutschland kommen, die Integration so schwer wie möglich zu machen.

Und das auch auf Kosten hochqualifizierter Lehrkräfte. So schreibt die NRZ:

Für Sandra Wevers und ihre Kolleginnen und Kollegen sind Integrationskurse mehr als Sprachkurse. Sie sollen Neuzugewanderten helfen, im neuen Land auf eigenen Beinen zu stehen. „Wir vermitteln nicht nur Sprache, sondern wollen die Menschen integrieren, die in eine neue Kultur, in ein neues Land und in eine neue Sprache kommen“, sagt die 50-jährige Weselerin.

Und weiter:

Nach Jahren als Freiberuflerin stellte die VHS sie im März 2025 fest an – wie viele andere Deutschlehrerinnen und -lehrer, befristet auf zwei Jahre. Für viele war das ein längst überfälliger Schritt, ein Zeichen von Anerkennung und Verlässlichkeit. Doch jetzt, sagt Wevers, sei diese Verlässlichkeit wieder weggebrochen. „Das macht mich traurig und auch ein bisschen wütend“, sagt sie.

Der Grund: Im Bundeshaushalt 2027 sind für Integrationskurse nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen – deutlich weniger als bisher (1,06 Milliarden Euro).

Das ist so unfassbar. 

Abgesehen vom Schlag ins Gesicht hoch ausgebildeter Lehrer*innen in Deutschland, ist das Erschweren der Integration genau der falsche Weg. Die Menschen die nach Deutschland kommen, sind nicht selten ebenfalls gut ausgebildet und wünschen sich auf jeden Fall ein besseres Leben – für das sie zur Leistung bereit sind. Inklusive Leistungen in die deutschen Sozialsysteme. Und was machen wir? Wir machen Ihnen die Integration ins Land so schwer wie möglich. Und in den Arbeitsmarkt natürlich auch. 

Das sind nur zwei willkürliche Beispiele der Themen, die seit meinem letzten Blogbeitrag an mir vorbei gerauscht sind. Und man kann nicht anders als anzunehmen, dass das Absicht ist. 

Die Union scheint Deutschland immer weiter nach rechts zu drücken, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu beschädigen und einen F*ck auf die Umwelt zu geben. Jede einzelne Maßnahme scheint gegen das gerichtet zu sein, was Deutschland wirklich braucht. Geführt von einem weinerlichen Kanzler, der in seinem Privatflugzeug längst so weit abgehoben ist, dass er scheinbar für die Menschen im Land kein Verständnis mehr hat.

Man kann es drehen und wenden, wie man will:

Wir können uns Merz und sein Kabinett nicht mehr leisten. Ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.