Smile – you are on Camera!

Man kommt fast nicht mehr nach.

Erst gestern schrieb ich darüber, dass sich die Regierungen auch in demokratischen Staaten immer mehr per Gesetz selbst ermächtigen, ihre Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.

Und zack ist der nächste Vorstoß da:

Unser geliebter Minister Dobrindt, der mit seinen unnützen Grenzkontrollen am Fundament der europäischen Freizügigkeit rüttelt, will neue Gesetze. Für, und jetzt tut wenigstens überrascht, mehr Überwachung:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte an Bahnhöfen in Deutschland Kameras mit Künstlicher Intelligenz einführen.(…)

Eine solche Software müsse in der Lage sein, biometrische Gesichtserkennung durchzuführen, Waffen und verdächtiges Verhalten zu erkennen und die Polizei frühzeitig zu warnen.(…)

Dobrindt kündigte an, dass die Regierung mit Blick auf die biometrische Gesichtserkennung die notwendigen Gesetzesänderungen schaffen wolle, damit die entsprechenden Befugnisse geschaffen würden.

Quelle: BR24

Das ist etwas, das uns alle in helle Aufregung versetzen sollte. Wir wissen, dass Kameras die Verhalten „bewerten“ sollen, nicht nur zu Fehlern neigen. Wir wissen auch, dass Menschen in konformes Verhalten gezwungen werden, damit sie nicht als verdächtig auffallen.

Wir wissen auch, dass solche Systeme Fehleranfällig sind. Wir wissen auch, dass wenn man damit das Verhalten der Menschen schon kontrollieren kann, der Weg zu einer Bepunktung von möglichst gewünschtem Verhalte nicht weit ist. Der Vergleich mit dem Social Score in China z. B. mag auf den ersten Blick abwegig erscheinen.

Wir müssen uns aber klar machen, dass diese Kameras mit Systemen verbunden sind, die die Auswertungen übernehmen. Die nicht nur einen Ort analysieren, sondern eine Vielzahl. Die in der Lage sind Menschen wieder zu erkennen und die einen Score errechnen – also einen Punktwert, der darüber entscheidet, ob jemand als Gefährlich, Kriminell oder Auffällig einsortiert wird. Das ist de facto nichts anders als der Aufbau eines Ortsunabhängigen Systems zur Bewertung von Verhalten.

Politiker, die so etwas auch nur in Erwägung ziehen, sollte man daraufhin überprüfen, ob sie wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Denn mit solchen Systemen sägen Sie an dem Fundament, dass der FDGO zu Grunde liegt. Sie schaffen Überwachungs-, Kontroll- und Steuerungssysteme, die für die Bürger intransparente Bewertungen vornehmen, die zu massiven Folgen führen können.

Und schon deswegen sollte ein freiheitlich denkender Politiker niemals auf eine solche Idee kommen.

Die man uns aber natürlich verkaufen wird als unbedingt notwendig um schwerste Kriminalität und vor allem unerlaubte Einreise zu verhindern. Was leider bei zu vielen Menschen immer noch als gültige Rechtfertigung ankommt, gleichwohl wir wissen, dass jede Überwachungsmaßnahme der jüngeren Vergangenheit eben nicht zu mehr Sicherheit führten. Aber zu gravierend weniger Freiheit.