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Tag: Bundestagswahl

Das war es mit Merz

Das war es mit Merz

Also, ob Merz jetzt auf den letzten Metern aussteigt und damit vielleicht Söder nach rutscht, das weiß ich natürlich nicht. Würde ich mir aber wünschen. Und eigentlich? Nach dem Abriss der Mauer zur AfD am 30.01. ist er am heutigen 31.01 dann trotz AfD an seinem Gesetzentwurf gescheitert. Der Mann ist durch. Es wäre vollkommen unglaublich, wenn er nicht zurücktritt. Oder die CDU ihn nicht zurückzieht. Das kann eigentlich gar nicht anders. Wird natürlich nicht passieren. Denn der Mann will…

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Wer Merz wählt, wählt die A*D

Wer Merz wählt, wählt die A*D

Da fängt der Morgen ja gut an, wenn der Titel der morgendlichen Mail des Spiegel so lautet:   Ja, macht er. Predige ich Euch jetzt seit wann? Aber Merz wäre ja nicht Merz, wenn er nicht kontinuierlich noch einen oben drauf setzen würde. Und ja, auch wenn Ihr die Überschrift vielleicht krass findet, ich bleibe dabei: Merz ist der Wegbereiter für eine Herrschaft der AfD. Und er weiß das. Hier zum Beispiel, pullt er einen wunderschönen Trump:   Quelle: Bluesky…

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Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU

Table-Media hat den „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ der CSU veröffentlicht. Und auf 7 Seiten zeigt die kleine Schwesterpartei der CDU eindrucksvoll, was sie von einem freiheitlichen Staat hält: Nichts. Ich spare mir hier, das selbst zu kommentieren, sondern gebe nur wieder, was Kda auf Bluesky dazu schon geschrieben hat. Die Erlaubnis dazu, hat er mir gegeben. Ich mag das nur ein wenig ausformulieren: Der Ruf nach Zurückweisung an der Grenze: Dazu habe ich schon hier im Blog geschrieben, auch Kda…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss. Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“ Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann. Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee…

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Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Tja, es wird nicht besser. Es wird eigentlich noch viel schlimmer. Zeit um den Sand in den Kopf zu stecken oder Zeit aufzustehen, und zu sehen, dass sich was bewegt? Ich hoffe, dass Ihr aufsteht. Dass Ihr die nächsten Wochen viel nachdenkt und dann Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht. Denn es hängt viel davon ab. Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Heute morgen ereilte mich der Spiegel-Newsletter, der als Aufmacher das Wahlprogramm, bzw. den Entwurf, der Union hatte. Und natürlich ist es in etwa so schlimm, wie man sich das vorstellt. Bevor ich hier mit der üblichen Linkschlacht weiter mache, möchte ich daher mal auf einige Passagen aus dem Newsletter eingehen. „So soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken (…) ebenso die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. Zudem gibt es einen Plan, den Soli vollständig abzuschaffen.“ Das…

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Weiter geht die wilde Fahrt: Trumpismus zur BTW25

Weiter geht die wilde Fahrt: Trumpismus zur BTW25

Vor einer Weile fragte ich hier im Blog, wem wir wohl das Land anvertrauen können. Und spielte damit auf die kommende Bundestagswahl an. Während ich auf Social Media seit Monaten davor warne, dass uns im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 eine extreme Form von Trumpismus droht: Die Konservativen haben sehr genau zugeschaut, wie Trump die Wahl 2024 für sich entschieden hat. Und wie vorhergesagt, allerdings musste man dafür wahrlich kein Wahrsager sein, kopiert man fleißig aus dem Drehbuch der Republikaner. Ich…

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Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition

Flood the Zone with Shit: Focus/Nius-Edition

Weiter geht es mit den Bemühungen der Konservativen, die Republik mit so viel Mist zu fluten, dass der Überblick verloren geht, Widerstand zwecklos wird und bei den Menschen schon noch was hängen bleibt.  Das ist perfide und meiner Meinung nach Trumpismus in Reinform – und zeigt wie tief die politisch Rechte inzwischen gesunken ist. Einer der Moves der Republikaner war es, einfach irgendwelche absurden oder nicht bewiesenen Dinge zu behaupten, die die Demokraten angeblich getan hätten. Das wurde dann von…

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Flood The Zone With Shit: CDU-Edition

Flood The Zone With Shit: CDU-Edition

Vermutlich gibt es in der Union nicht nur Menschen, die den Wahlkampf von Trump geil fanden, sondern die auch der Meinung sind, dass man für einen trumpesken Wahlkampf das Feld nicht der #noafd überlassen kann. Zumindest habe ich fast den Eindruck, wenn ich mir ansehe, was von den „Konservativen“ hier in Deutschland kommt: Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sobald der Bundestag neu gewählt ist. „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den…

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