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Schlagwort: CDU

Unerträgliche Union: Frauen sind selber schuld!

Unerträgliche Union: Frauen sind selber schuld!

Ich gebe es offen zu: Ich bin naiv. Naiv in dem Glauben, dass es im Wettkampf um das geringste politische Niveau irgendwo einen Boden gibt. Eine Untergrenze, die nicht durchbrochen werden kann. Und dann kommt die CDU um die Ecke und beweist mir mal um mal, wie unrecht ich damit habe. Wobei, aus Sicht der CDU mag das ja sogar logisch sein. C wie Christlich wie Bibel wie Erbsünde. Irgendwie sowas. Weil es kann doch wirklich nur ein vollkommen verblendeter…

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Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Dass Friedrich Merz jetzt propagiert, 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen, wirkt wie der entlarvende Höhepunkt eines neoliberalen Zynismusfestes. Merz unverblümt: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das klingt, als hätte man dem Dogecoin-Scherz im Internet endlich ein politisches Pendant verpasst. Wie kann man so etwas ernsthaft behaupten, ohne dass man sofort an Fakenews denkt? Man hält inne und fragt sich: Meint der das wirklich ernst?…

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Wer Merz wählt, wählt die A*D

Wer Merz wählt, wählt die A*D

Da fängt der Morgen ja gut an, wenn der Titel der morgendlichen Mail des Spiegel so lautet:   Ja, macht er. Predige ich Euch jetzt seit wann? Aber Merz wäre ja nicht Merz, wenn er nicht kontinuierlich noch einen oben drauf setzen würde. Und ja, auch wenn Ihr die Überschrift vielleicht krass findet, ich bleibe dabei: Merz ist der Wegbereiter für eine Herrschaft der AfD. Und er weiß das. Hier zum Beispiel, pullt er einen wunderschönen Trump:   Quelle: Bluesky…

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Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP

So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten: Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert: Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵 — Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social)…

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Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht. Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer

Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss. Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“ Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann. Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee…

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Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Tja, es wird nicht besser. Es wird eigentlich noch viel schlimmer. Zeit um den Sand in den Kopf zu stecken oder Zeit aufzustehen, und zu sehen, dass sich was bewegt? Ich hoffe, dass Ihr aufsteht. Dass Ihr die nächsten Wochen viel nachdenkt und dann Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht. Denn es hängt viel davon ab. Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – und kein Ende in Sicht

TL;DR> In diesem Beitrag geht es um alte Männer, die Frauen bestrafen wollen, Armut und die Folgen, sowie den ganz alltäglichen Wahnsinn, mit dem CDU, CSU und FDP derzeit versuchen, Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen. Und mit dem sie das Gegenteil erreichen werden.   Ich weiß, es ist langweilig und repetitiv. Ich würde auch lieber über Urlaub bloggen oder so was. Leider aber steht die Bundestagswahl ins Haus und ich muss mit Euch wieder über Trumpismus im aktuellen…

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Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen – weiter geht’s

Heute morgen ereilte mich der Spiegel-Newsletter, der als Aufmacher das Wahlprogramm, bzw. den Entwurf, der Union hatte. Und natürlich ist es in etwa so schlimm, wie man sich das vorstellt. Bevor ich hier mit der üblichen Linkschlacht weiter mache, möchte ich daher mal auf einige Passagen aus dem Newsletter eingehen. „So soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent sinken (…) ebenso die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. Zudem gibt es einen Plan, den Soli vollständig abzuschaffen.“ Das…

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