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Schlagwort: Grundsicherung

Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Unerträgliche Union: Die 5-Milliarden-Lüge

Dass Friedrich Merz jetzt propagiert, 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen, wirkt wie der entlarvende Höhepunkt eines neoliberalen Zynismusfestes. Merz unverblümt: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Das klingt, als hätte man dem Dogecoin-Scherz im Internet endlich ein politisches Pendant verpasst. Wie kann man so etwas ernsthaft behaupten, ohne dass man sofort an Fakenews denkt? Man hält inne und fragt sich: Meint der das wirklich ernst?…

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Keine Bezahlkarte (auch nicht in Voerde)!

Keine Bezahlkarte (auch nicht in Voerde)!

Heute morgen ist in der NRZ ein spannender Artikel zur Bezahlkarte. Das ist gutes Timing, denn erst vor Kurzem habe ich in den Rat der Stadt Voerde einen Antrag eingebracht, diese nicht einzuführen. Zum Zeitpunkt des Antrags hatten bereits Potsdam und Münster öffentlichkeitswirksam erklärt, nicht mit zu machen. Inzwischen sind Krefeld und Dortmund wohl dazu gekommen. Deswegen freut es mich natürlich sehr, dass in dem Artikel (Print & ePaper, nicht Web) am Ende steht: „Viele NRW-Städte wollen die Karte nicht…

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