Trumpismus im Wahlkampf der Konservativen: Merz macht es nur schlimmer
Eigentlich verursacht es schon fast Schmerzen, sich immer wieder mit dem neusten Mist beschäftigen zu müssen, der da aus der konservativen Ecke über uns ausgeschüttet wird. Aber was muss, das muss.
Kommen wir zu „nehmt ihnen die Pässe weg!“
Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Kernforderung der #noafd ist, Menschen mit migrantischen Wurzeln auszuweisen und vor allem, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnehmen kann.
Leider entwickelt sich das gerade auch zu einer fixen Idee von Merz, der behauptet, das müsse doch rechtlich möglich sein. Das ist es nicht, im Gegensatz hat unser Grundgesetz aus leidvoller, historischer Erfahrung, hier einen starken Riegel vorgeschoben.
Der Spiegel schreibt deswegen, Merz „rüttelt am Grundgesetz„. Das ist die Untertreibung des Jahres: Er will nichts weniger, als die Axt anlegen. Damit bedient er natürlich besten #noafd-Sprech, was es um so schlimmer macht. Ich habe langsam den Eindruck, als Merz ankündigte, die#nofd halbieren zu wollen, ging er davon aus, dass man das durch eine Division mit 0,5 schafft. Meiner Meinung nach gibt es im Moment keine Politiker, der bessere Wahlwerbung für Rechtsextreme macht.
Artikel 16 Grundgesetz
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Das ist aber nicht das Einzige, was Merz, CDU und CSU ändern möchte. Man (ich könnte auch schreiben Mann) möchte zudem eine weitere Grundfeste des Asylrechts beschneiden, indem Menschen an der Grenze abgewiesen werden sollen:
Die Kritik gilt auch dem zentralen Punkt der Unionspläne: Die Forderung, künftig alle irregulären Migranten gleich an der Grenze zurückzuweisen. Die CSU nennt es in ihrem neuen Papier „die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss“. Im Unions-Wahlprogramm wird die Zurückweisung als „faktischer Aufnahmestopp“ angekündigt.
Quelle: NRZ
Das verstößt dann sogar gegen EU-Recht.
Artikel 78 AEUV
(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll.
Das es dabei Ausnahmen geben kann, lässt das Gesetz zu. Dazu stellt die EU aber noch mal unmissverständlich klar:
„Stellt ein Drittstaatsangehöriger an der Binnengrenze eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist der betreffende Mitgliedstaat nach EU-Recht verpflichtet, die Bestimmungen der Dublin-Verordnung anzuwenden, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
Und weiter: Die Ausnahmeregelung des Artikels 72 des EU-Vertrags – auf die sich Unionspolitiker berufen – sei „eng auszulegen“ und dürfe nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten verstanden werden, von den Bestimmungen des EU-Rechts abzuweichen.
Quelle: NRZ
Man fragt sich auch, was das soll: Die Flüchtlingszahlen gehen ja erheblich zurück:
Nach vorläufigen Zahlen haben 2024 gut ein Drittel weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt.
Quelle: Tagesschau
Die ganze Diskussion ist also unnötig und ist wieder nur eine Kopie der Playbooks der Republikaner, die ja vor jeder Wahl der letzten Jahre einen Trek illegaler Flüchtlinge aus Mexiko in Richtung USA herbeifabuliert haben.
Und es ist gefährlich, nicht nur weil es das Narrativ der #noafd bedient. Sondern auch, weil es die meiner Meinung nach aktuell größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland vollkommen ausblendet:
Der, auch durch Rhetorik wie von Merz, salonfähig werdende offene Rassismus und die damit verbundenen Gewalt von Rechts. Das zeichnete sich bereits im April 2024 deutlich ab und dieser Trend intensivierte sich bis zum Ende des Jahres 2024:
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. (…)
Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“.Quelle: ZDF
Im Bundestagswahlkampf sehen Parteien wie CDU, FDP, AfD und BSW den Klimaschutz mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise. „Totaler Quatsch“, meint Klima-Ökonom Edenhofer. Als „Industriemuseum“ werde Deutschland nicht überleben.
(…) „Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft“, sagte Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Quelle: NTV
Und ja, daran, dass wir den Anschluss in der Solarindustrie, Windindustrie, Elektrifizierung des Verkehrs und bei der Bahn verlieren, trägt ausnahmslos die Union die Schuld. Es freuen sich halt aber auch die Extremen am Rand.
Diese Schuld versucht die Union zu überdecken, indem sie diese den Grünen zuweist. Besonders schön zu sehen am Beispiel des „Gebäudeenergiegesetzes“, für das Habeck ununterbrochen von der Union angegriffen wird. Nur: Das ist unter Merkel von der Union eingebracht und verabschiedet worden.
Aber auch das ist wieder Trumpismus in Reinkultur: Die Karre in den Dreck fahren und denen die Schuld geben, die es nicht in kürzester Zeit gerettet bekommen.
Wobei: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass in der Zeit der Ampel mehr Windräder als jemals zuvor ans Netz gingen. Ich kann mir richtig vorstellen, wie das den rechtskonservativen Atomstromträumern auf die Nüsse geht:
Wenn ihr mit einer hoffnungsfrohen Karte aus dem Jahr gehen wollt: 2.500 neue Windräder haben 2024 eine Baugenehmigung bekommen, laut unserer Zählung @zeit.de. Die meisten davon gehen in den nächsten Jahren ans Netz und liefern grünen Strom. Die Energiewende geht voran!zeit.de/energiemonitor
(Äh, Bayern? Jemand zu Hause?)
Das es mit dem Atomstrom nix mehr wird, sage übrigens nicht ich. Sondern der Chef von RWE. Aber hey, in einer „ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt“-Art, wie sie die Union an den Tag legt, wer interessiert sich da schon für Fakten?
Die Folgen der Unions-Politik und des Wahlkampfes kann man sehr „schön“ beobachten. Nicht die Union findet zu alter Stärke und Größe zurück. Sondern die, die man angeblich doch bekämpft. Merz und seine Strategen, zu denen ich auch Scharfmacher wie Spahn zähle, treiben Deutschland immer weiter nach Rechts. Die Folgen sind dramatisch:
Die AfD ist kaum mehr wegzudenken aus der deutschen Parteienlandschaft, Parteichefin Alice Weidel erhebt bei der bevorstehenden Bundestagswahl sogar Anspruch auf das Kanzleramt. Dass sie dort landet, ist zwar unrealistisch, aber ihre Kandidatur vermittelt einen Eindruck vom großen Selbstbewusstsein der Rechtsausleger. Die drei ostdeutschen Landtagswahlen des vergangenen Jahres haben der Partei einen kräftigen Schub gegeben, all der Skandale, all des internen Streits zum Trotz.
Quelle: Spiegel
Das ist was mich zu der traurigen Überzeugung bringt, dass mit einem Kanzler Merz in 2025, wir in spätestens 2029 einen Kanzler der #noafd erwarten dürfen. Und weswegen die TAZ auch vollkommen recht hat, wenn sie titelt „Weder Maß noch Mitte„:
Strenger AfD-Geruch
Zugleich beschwört die Union den „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Wie passt das zusammen? Die Union hat einen Begriff von Zusammenhalt, der eher das Gegenteil meint: Abgrenzung. Denn der Zusammenhalt wird in ihrer Sicht der Dinge durch das Bürgergeld bedroht, dessen Abschaffung „den Zusammenhalt stärken“ soll. Das Bürgergeld habe für böses Blut gesorgt, weil es stärker gestiegen sei als die Löhne.
Wobei auch die Lügen kaum verhohlen sind:
Bei der Vorstellung des Programms beschied Friedrich Merz kurz und knackig, das sei gar kein Problem: Der Staat gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“. (…)
Im Wahlkampf wird nicht immer die reine Wahrheit gesagt. Aber hier offenbart sich ein beunruhigend dehnbares Verhältnis zu den Fakten. Für Geflüchtete gibt der Staat nicht 50, sondern weniger als 30 Milliarden aus. Bürgergeld oder Grundsicherung können nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.
Quelle wie vor
Dabei vermischen sich die „künstlichen Realitäten“ inzwischen so stark, dass man kaum noch weiß: „Who said it first? AFD or CDU?“
Da mutet es geradezu lächerlich an, wenn Merz davor warnt, der #noafd die Stimmen bei der Wahl zu geben. Warum sollte man die nacheifernde Kopie Union wählen, wenn man das rechtsextreme Original haben kann? Merz Begründung ist aber nicht, dass er sich damit gegen ein Erstarken der Rechten wehren wollen würde. Nein, er macht klar, wo er die Gefahr sieht:
Jede Stimme für die AfD sei im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss linker Parteien, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Diese Stimme würde am Ende der Union fehlen, um einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel umsetzen zu können.
Übersetzt bedeutet das für mich, dass Merz hier den Rechtsextremen ein klares Angebot macht, mit ihren Stimmen ihre Politik umzusetzen.
Kurzer Themenwechsel:
Ein beliebtes Muster im Trumpismus ist übrigens ja das Ausspielen der Armen gegen die noch ärmeren Menschen. Das macht natürlich auch die Union ununterbrochen, indem sie gegen die Bezieher*innen von Bürgergeld wettert und deren Leistungen kürzen will. Unter anderem, so argumentiert man immer, um der Hängematte den Reiz zu nehmen und Betrug bei den Sozialleistungen auszumerzen. Aber wisst Ihr eigentlich, wie es wirklich aussieht? Nehmt Euch mal die Zeit für dieses Video:
So, das soll für heute erst mal reichen. Die Tage kommt noch ein eigener Beitrag zum „Zentralregister Psych“ und einer zum „Law & Order-Programm“ der CSU. Das würde aber beides den Rahmen hier sprengen und ist so wichtig, dass man es losgelöst betrachten sollte.
Zum Abschluss aber noch was Feines:
Kennt Ihr eigentlich „Jens-Spahn-Fordert.de„? Wenn nicht, das solltet Ihr 😀
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