TL;DR> In diesem Beitrag geht es um alte Männer, die Frauen bestrafen wollen, Armut und die Folgen, sowie den ganz alltäglichen Wahnsinn, mit dem CDU, CSU und FDP derzeit versuchen, Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen. Und mit dem sie das Gegenteil erreichen werden.

 

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Ich weiß, es ist langweilig und repetitiv. Ich würde auch lieber über Urlaub bloggen oder so was. Leider aber steht die Bundestagswahl ins Haus und ich muss mit Euch wieder über Trumpismus im aktuellen Wahlkampf reden. Aus zwei Gründen:

1. Damit Ihr nicht sagen könnt, Ihr hättet nichts gewusst.
2. Damit ich sagen kann, ich hätte es ja gesagt.

 

Aber der Reihe nach, schauen wir mal, was diese Tage so lief und warum ich der Meinung bin, dass die Union und auch die FDP sich immer tiefer in einen Sumpf des Trumpismus begeben. In dem die Wahrheit nichts und die Polemik alles ist. Wie immer versuche ich möglichst viele Links zu externen Quellen zu setzen, damit Ihr Euch ein eigenes Bild machen könnt. Sagt ja niemand, dass das was ich schreibe, stimmen muss. Obwohl es natürlich stimmt.

Und es ist ja auch nicht so, als würde ich mir das ausdenken. Inzwischen macht die Union selbst ja kein Geheimnis mehr darum, wessen politischem Leitbild sie in diesem Wahlkampf folgen:

Doch ein Friedrich Merz und sein Generalsekretär wissen, dass zur Umsetzung der geschmiedeten Ziele ein starkes Wahlergebnis nötig ist. Damit mehr Wähler ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der CDU machen, will man sich jetzt an Donald Trump orientieren. 
(Quelle: Focus)

Reden wir mal über Arbeit und Armut:

In Deutschland gibt es sehr viele Menschen, denen es finanziell nicht gut geht. 20% der Menschen besitzen gar kein Vermögen, während sich die oberen 10% satte 60% des Gesamtvermögens gönnen. Neun Prozent haben sogar ein „Negatives Vermögen“, sind also überschuldet. Das Durchschnittsbruttogehalt liegt bei 4.479€, das von Frauen bei nur 4.000€. Brutto!

Das bedeutet, dass die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen unter diesem Durchschnitt liegt.

Nach 45 Arbeitsjahren bleiben dann im Durchschnitt an Bruttorente 1.728€, bzw, 1.316€ für Frauen. Auch hier wieder: Das bedeutet, dass die Hälfte aller Rentern*innen darunter liegt.

Beim Spiegel gibt es einen spannenden Rechner, mit dem man sich selbst in dieser Spanne verorten kann.

Daher können viele Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Und die Menschen, die ohne Arbeit leben, müssen mit dem Bürgergeld, aktuell 536€ im Monat, zurecht kommen.

Und ja, in kaum einem anderen Land, vor allem in Europa, ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet, als in Deutschland. Man kann also zu Recht sagen, dass in Deutschland sehr viele Menschen eher arm sind. Das wiederum macht es für Eltern z. B. schwer, ihren Kindern ausreichend und gesunde Nahrung zur Verfügung zu stellen. Oder wie die CSU zu sagen pflegt:

Bei einer Podiumsdiskussion sagte CSU-Politikerin Andrea Behr, dass die Kinder aus Bürgergeld-Familien „doch zur Tafel gehen“ könnten, wenn sie hungrig sind.
(Quelle: Merkur)

Puh, harter Tobak. Und wir fangen ja gerade erst an. Kommen wir zum nächsten Thema: Transfeindlichkeit in der Union.

CDU und CSU sind gegen eine ausdrückliche Ergänzung des Grundgesetzes, die auch die geschlechtliche Identität schützen würde, das ist nicht neu.(…) Das Portfolio der Wahlkampfkracher „born in the USA“, die CDU und CSU unter der Brandmauer zur AfD durchgezogen haben, umfasst vor allem die Gesundheits­versorgung und die als „Self-ID“ diffamierte Selbst­bestimmung des Geschlechtseintrags.
(Quelle: Queer.de)

Um von echten Problemen abzulenken, wird man die Themen Gender, Geschlechteridentität und gendergerechte Sprache bis zum Erbrechen durch den Wahlkampf ziehen. Ein Thema mit einer nicht gerechtfertigten Präsenz, dass nur eine verhältnismäßig kleine, Lobby-schwache Gruppe von Menschen trifft. Auf deren Rücken man versuchen wird, Wähler*innen von der AfD zur Union zu holen. Was natürlich den umgekehrten Effekt haben, dass diese Menschen statt der Union das in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Original wählen.

Kommen wir zu den Flüchtlingen, die ja auch im letzten Beitrag ein wichtiges Thema waren. Oder wir Merz sagen würde: „Zwei Drittel (der Syrer) arbeiten nicht!)

Es zerstört die politische Kultur unseres Landes, wenn eine große demokratische Partei unentwegt Fake News verbreitet wie so eine extremistische Bewegung. Die Wahrheit ist: Ein großer Teil dieser nicht arbeitenden Geflüchteten sind krank, zu jung oder zu alt, in Ausbildung oder gesperrt.

— Claas Gefroi 🎗️ (@claasgefroi.bsky.social) 2024-12-16T10:14:34.837Z

Was Merz außen vor lässt, ist zu sagen, wie er an diese Zahlen gekommen ist. Hat er einfach die Zahl aller in Deutschland lebenden Menschen aus Syrien genommen? Hat er dabei etwa zufällig vergessen die abzuziehen, die zu jung, alt oder krank sind, sich in Ausbildung befinden oder einem Arbeitsverbot unterworfen sind? Will er am Ende gar nur einseitig Polemik machen?

Von einem Kanzler, der das Land einen will, sollte man eher erwarten, dass er darauf hinweist, dass 80.000 Menschen aus Syrien in sogenannten Engpass-Berufen arbeiten. Und was passiert, wenn man die ausweist. Dann sieht es nämlich für die Volkswirtschaft Deutschland ziemlich düster aus.

Aber Merz ist halt Merz. Dazu hat auch Till Reiners ein sehr schönes Video im Angebot:

Das es sehr viel Staatsmännischer geht, zeigt dagegen Robert Habeck. Aber um den soll es ja hier nicht gehen. Also zurück zu unseren Trumpisten:

Bleiben wir doch noch kurz bei Merz. Der ist ja Chef der C-DU, wobei das C ja für Christlich stand. Im Rahmen der christlichen Daseinsvorsorge gibt es die Caritas, eine sehr wichtige Organisation, die ich auch aus Voerde gut kennen und für ihre beständige Bemühungen wirklich nur loben kann. Insbesondere auch, wie sie meine Heimatstadt bei der Betreuung von Flüchtlingen unterstützt.

Die Caritas bietet unter anderem armen Menschen, siehe oben, an, beim Energiesparen zu helfen. Das ist ja erst mal etwas, wo man denken würde, da kann doch kein Mensch gegen sein. Naja, bis auf Merz halt: Weil das Projekt ehemals mit Mitteln aus dem Ministerium Habeck finanziert wurde, findet es Merz aus Prinzip scheiße:

„Was fällt Ihnen zum neuen Denken ein?“ höhnte Merz in Richtung des Grünen-Politikers: „Dann reden Sie über Kühlschränke und Wärmepumpen.“ (…) Mit den „Kühlschränken“ spielt Merz auf ein Projekt der katholischen Hilfsorganisation Caritas an: den „Stromspar-Check“.  (…) Die Berater sind dabei in der Regel selbst Langzeitarbeitslose, die geschult und mit der Maßnahme wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das Projekt wird derzeit vom Bundesumweltministerium gefördert, war aber zuvor bei Habecks Wirtschaftsministerium angesiedelt.
(Quelle: Stern)

Das wiederum bringt die Caritas-Chefin, wie ich finde vollkommen zu recht, auf die Palme:

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa wies die Kritik von Merz nun scharf zurück. „In der Debatte zur Vertrauensfrage haben wir leider genau die Polarisierung erlebt, vor der wir seit Monaten warnen“, sagte sie dem stern: „Diffamierend wurde hier über die Lebenssituation von Menschen mit geringem Einkommen getönt.“
(Quelle: ebd)

Und sie hat Recht. Man fragt sich, wie der Chef und Kanzlerkandidat einer Partei, die das Wort Christlich als Namensführend stehen hat, sich so vergaloppieren kann. Aber es liegt vermutlich einfach an der Abneigung der Union gegenüber armen Menschen.

Dazu gehört auch, dass man arme Menschen natürlich gerne nicht in der Nachbarschaft haben will. Raus mit den Armen aus den Städten!

#Politikwechsel Wohngeldempfänger*innen raus aus den Städten – Ballungsräumem. #CDU #Merz #CSU #Söder

— Der Wäller (@der-waeller.bsky.social) 2024-12-17T21:37:25.635Z

Wer jetzt glaubt, dass ich hier übertreibe, der oder die sei daran erinnert, dass das ein beständiges Phänomen ist. Das sich halt auch außerhalb der Ballungsgebiete findet. Ich erinnere nur daran, wie die Union in meiner eigenen Stadt sozial geförderten Wohnungsbau ablehnte – und dafür eine Armutsmigration erfand. Wobei, hier wird ein Kreis daraus, der CDU-Fraktionsvorsitzende hier ja Angst hatte, dass arme Menschen aus den Ballungsgebieten zu uns an den Rand selbiger ziehen würden. Aber gemeinsam ist halt: Aus den Augen aus dem Sinn. Vielleicht kann man ja noch mal die „speziellen Heime“ in Betracht ziehen? Weit scheint mir der Weg nicht mehr, wenn es darum geht, Menschen die nicht sein sollen, aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Wobei, wenn man der CDU glauben will, sind wir ja eh alle Faul. Oder wie der Generalsekretär Linnemann so schön sagt:

Linnemann hatte im RTL/n-tv-»Frühstart« beklagt, dass Deutschland nicht mehr wachse: »Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.«
(Quelle: Spiegel)

Für mich klingt das, als wären die Deutschen faul. Vor allem die, die ich ganz am Anfang betrachtet habe, Wir haben halt nicht den Trend aus den USA übernommen, in großer Zahl zwei oder drei Jobs haben zu müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Nur ein Job, bei den meisten. Was für ein Ausdruck von Leistungsverweigerung. Wo wir gerade davon reden:

Habt Ihr Euch mal gefragt, warum die Krankenkassen so explosionsartig teurer werden?

Richtig, CDU. Um genauer zu sein, everybodys Darling Jens Spahn

„Als hanseatischer Kaufmann arbeite ich mit Rücklagen“, erklärte Baas im OMR-Podcast mit Philipp Westermeyer am Dienstag. „Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Euro Rücklagen, weil wir gesagt haben, es kann ja immer mal etwas passieren.“ (…)

Doch dann sei Jens Spahn als Gesundheitsminister auf den Plan getreten. „Herr Spahn hat sich dann gesagt: Mein Problem ist, ich muss über die Legislaturperiode kommen, ohne dass die Beiträge so stark steigen. Das ist aber blöd, weil die Ausgaben steigen immer weiter“, so Baas. Daraufhin habe der CDU-Minister ein Gesetz durchgebracht, dass Krankenkassen dazu gezwungen habe, ihre Rücklagen abbauen zu müssen.
(Quelle: MoPo)

Aber macht Euch keine Sorgen. Im Zweifel bekommt Ihr von den Folgen eh nix mehr mit:

„Würden wir noch einmal in eine Krise hineinlaufen, wie Corona, hätten wir überhaupt kein Geld mehr, um zum Beispiel Krankenhäusern frühzeitig zu helfen“, warnte Baas.
(Quelle: ebd.)

Maskendeals, pleite Krankenkassen, hier ein paar Millionen, da ein paar Milliarden, ich sag mal so: Niemand scheint effizienter Geld zu verbrennen.

Zu wenig arbeiten und unbezahlbare Krankenkassen sind ja ein schöner Übergang, um noch mal auf den reinen Trumpismus zu sprechen zu kommen. In den USA möchte Musk ja eine Behörde abschaffen, die gerade ihm auf die Finger schaut. Den Verbraucherschutz in Finanzfragen. Trump dagegen bietet Unternehmen an, ab einer Investition von 1 Mrd. US $ nicht mehr so genau auf Regeln achten zu müssen:

This is an insanely dangerous idea

— David Pakman (@davidpakman.bsky.social) 2024-12-11T02:03:14.661Z

Tja, denkt sich die FDP, hold my beer: Buschmann, der neue Generalsekretär in der Lindner-wußte-von-nix-Partei sagt dann mal kurz, wohin der Zug fährt und behauptet, das Bundesumweltamt sei eine staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung.

Damit diffamiert er jede und jeden, die und der dort arbeiten und sich jeden Tag dafür einsetzen, dass es nicht noch schlimmer wird. Und er untergräbt die staatliche Autorität, in dem er das notwendige Vertrauen in die Behörden und Administration unseres Landes untergräbt. Lindner unterstützt das.

Das passt aber ja auch wieder irgendwie, denn Lindner fordert ja auch, dass wir „mehr Milei wagen“. Oder wie die Zeit schrieb:

Christian Lindner: Mehr Staatspleite und Straßenschlachten wagen?

Das ist übrigens der gleiche Lidner, der sich in einem „Ideenwettbewerb“ mit der AfD sieht. Wenn es nicht so unglaublich wäre:

War ja lange Jahre Parteienforscher und dann Rechtsextremismusforscher, also soll soll ich das mal einordnen? So von Profession her? OK. Das ist maximal erbärmlich. Bitte, gern.

— Michael Lühmann (@herrluehmann.bsky.social) 2024-12-19T07:08:21.903Z

Jetzt kommt das natürlich nicht von ungefähr. Die FDP hatte ja das eine oder andere Mal in ihrer Geschichte Probleme, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Teils wurde sie sogar unterwandert. Aber im Kampf um die Wähler*innen die AfD so hart relativieren und sich gar auf Augenhöhe mit ihr zu sehen, lässt die FDP nicht in einem guten Licht erscheinen. Sind demnächst dann Schwarz-Gelb-Blaue Bündnisse zu erwarten? Um ehrlich zu sein: Ich bin eine Mischung aus Entsetzt und Erschrocken, wie tief die FDP sinkt, um Linderns Geltungsbedürfnis zu erfüllen. Dem Mann scheint alles recht(s), um im Gespräch zu bleiben und die ehedem wichtige und richtige FDP verkommt immer mehr zu einer politisch leeren Hülle.

Fazit: Wer nicht Multimillionär und Biodeutscher ist, der würde mit Union und FDP genau die wählen, die seinen eigenen Interessen entgegenstehen. Wer als armer Mensch diese beiden wählt, wählt Aussichtslosigkeit und soziale Verdrängung. Wer als Mensch mit ausländischen Wurzeln die beiden wählt, wählt Abschiebung und Fremdenfeindlichkeit. Wer als Arbeitnehmer*in die beiden wählt, wählt Beleidigung, späteren Renteneintritt und Altersarmut. Wer als queerer Mensch diese Parteien wählt, wählt gegen seine Selbstbestimmung. Und wer als Frau…

Oh wartet mal kurz… Frauen?

Die hatten wir ja noch gar nicht. Aber hier hilft ein Blick in die Biographie von Merkel:

Dass sie davon berichtet, dass eine Frau in einem Hosenanzug bei der CDU und CSU eine Mutprobe gewesen sei, kann man ja noch als Anekdote abtun. (Seite 212-213) Nicht mehr lustig ist aber folgendes:

Sie hatte vor, ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu verabschieden. Der Widerstand kam dabei nicht von der Opposition. Sondern den Männern aus der Union. (Seite 214)

Und bei der Neuregelung des § 218 StGB, zur Regelung der Strafbarkeit oder Straffreiheit von Abtreibungen, schreibt sie:

In der CDU und der CSU hielten viele die Unzuständigkeit der Frauenministerin für richtig.“
(Seite 223)

What the Fuck? Geht aber noch besser:

In der Union ging man von leichtfertigen Entscheidungen der Frauen aus und das es dagegen „juristische Schutzwälle“ bräuchte, „am besten strafbewehrte“. (Seite 223-224)

Also als Frau: Wählt man die Union, wählt man die Partei in der „Your Body, My Choice“ gilt und in der Männer über das Leben von Frauen entscheiden, denen sie vorwerfen, lebensverändernde Entscheidungen wie eine Abtreibung leichtfertig zu treffen und die sie mit Strafrecht(!) vor solcherlei Leichtsinn schützen zu müssen.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch mal darauf hingewiesen, dass Merz noch 1997 dagegen gestimmt, hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Fehlt ja eigentlich nur noch, dass jemand die Wiedereinführung der „schuldhaften Scheidung“ fordert.

Fassen wir also zusammen:

Die CDU, CSU und FDP sind also für Dich wählbar, wenn Du männlich und über 60 Jahre alt bist, von gestern träumst, vermögend und privatversichert bist und Deine deutsche Abstammung zweifelsfrei nachweisen kannst. Wenn Du vom Faschismus träumst, bietet sich Dir natürlich auch die AfD als „Alternative“ und wenn Du Teil des großrussischen Reichs unter einer Zarin werden möchtest, ist sicherlich die BSW eine gute Wahl.

Für alle anderen gilt: Überlegt Euch sehr gut, wen Ihr wählen wollt. Wählbare Alternativen wären wohl z. B.  Habeck als Kanzler und bei den Parteien je nach Belieben Volt, Grüne, SPD.

Und eigentlich ist egal, wen und wie Ihr wählt. So lange es nicht zu einem Kanzler Merz und Ministern Spahn, wie Lindner führt oder die AfD und die BSW in die Nähe der Regierung bringt.

 

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