
Trumpismus im Wahlkampf: von CDU, A*D und FDP
So, ich muss mal wieder meinen Themen- und Wutspeicher abarbeiten:
Beginnen wir wie gewohnt mit dem „rechts von der Union darf es nichts geben“. In diesem Fall hat die CDU eine Postwurfsendung verteilt, die mal eben Antisemitismus relativiert:
Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵
— Daniel Eliasson 🌻 (@danieleliasson.bsky.social) 2024-12-29T13:26:59.593Z
Konkret geht es Daniel darum, dass die Treitschekstraße in Berlin umbenannt werden soll, da der Namensgeber, um es wie die CDU auszudrücken, wegen seiner antisemitischen Thesen umstritten war. Man könnte auch deutlicher sagen, dass er ein Wegbereiter der Nazis war:
Bereits zu seinen Lebzeiten lehnten einige Historiker seine nationalistischen und antisemitischen Thesen ab.
Mit einem 1879 veröffentlichten Aufsatz löste Treitschke den Berliner Antisemitismusstreit aus. Dieser Aufsatz enthält den Satz „Die Juden sind unser Unglück“; dieser wurde später zum Wahlspruch des nationalsozialistischen Hetzblattes Der Stürmer.
Quelle: Wikipedia
Das ist natürlich blanker Hohn Menschen mit jüdischem Glauben gegenüber. Es erinnert mich leider sehr eindrücklich daran, mit welchen Finten damals die Umbenennung der Hindenburg-Straße in meiner Stadt verhindert wurde.
Kommen wir zu meinem Lieblings-Hass-Thema: Der „Ausbürgerung“, umgangssprachlich für die Wegnahme des Deutschen Passes und der Staatsangehörigkeit.
Dazu gibt es einen wahnsinnig spannenden Beitrag im Verfassungsblog:
Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen formal und technisch zu egalisieren, nämlich sie durch diesen Status als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen.
Ich kann Euch wirklich nur empfehlen, dass mal in Ruhe zu lesen. Wenn Ihr hier durch seid. Und mir dann die Frage zu beantworten, wie ein Jurist wie Merz das weiter fordern kann. Die Frage ist auch, ob Merz mit seinen Forderungen überhaupt erreichen kann, was sein von mir angenommenes Ziel ist: Wählbar für die Wähler*innen der #noafd zu sein. Der Volksverpetzer hat da eine klare Auffassung: Nein.
Ein neuer Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt für Schlagzeilen: Er fordert, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen zu können. Dabei wollen viele Unionsanhänger offenbar genau das hören, weil sie glauben, so könnte man Kriminalität reduzieren und sich gleichzeitig gegenüber der Vertreibungs-Fantasien der AfD abgrenzen.(…)
Merz’ Vorschlag soll vermeintlich zu weniger Kriminalität führen, indem potenzielle Täter befürchten, ihnen könnte die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Seine Idee basiert auf dem wissenschaftlich widerlegten Mythos, dass Migration und Kriminalität irgendetwas miteinander zu tun hätten. (…)
In erster Linie scheint der CDU-Chef darauf zu setzen, sich im Wettstreit um Wählerstimmen gegen die AfD durchzusetzen. (…)
Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Merz damit kaum AfD-Wähler überzeugen wird, demokratisch zu wählen – sein Bluff hat am Ende nur die Wirkung, dass er sagt, dass die AfD mit allem recht hätte. [Hervorhebung von mir]
Und das ist das Schlimme: Er muss das wissen.
Aber gut, lassen wir die Ausländer mal kurz bei Seite und kommen wir zur vorgeblichen „Wirtschaftskompetenz“ der CDU.
Würde es Euch überraschen, wenn ich Euch sage, dass von den Steuerplänen der CDU vor allem und fast ausschließlich Konzerne und die Reichsten 10% profitieren? Und der Großteil der Menschen nicht nur keine Verbesserung zu erwarten hat, sondern echte Verluste?
Ihr müsst mir das nicht glauben. Glaubt es z. B. der Zeit, die ja nicht gerade als „Linkes Kampfblatt“ bekannt ist:
Das liegt auch daran, dass Unternehmen wenig investieren. Die CDU verspricht daher Steuerentlastungen im großen Stil: Die Körperschaftsteuer, die für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Stiftungen anfällt, soll von heute 15 auf 10 Prozent reduziert werden. Die Gewerbesteuer sollen Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland künftig an ein einziges Finanzamt entrichten, bisher wird sie für jeden Standort einzeln berechnet. Auch der für Firmen fällig werdende Solidaritätszuschlag soll ganz gestrichen werden. Insgesamt würde die Steuerlast von derzeit knapp 30 Prozent bei Kapitalgesellschaften (der zweithöchste Satz in der EU) auf 25 Prozent fallen. (…)
Der Spitzensteuersatz wäre erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 80.000 Euro als Single fällig (heute liegt er bei 68.430 Euro), der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft und der Grundfreibetrag jährlich erhöht werden. (…)
Was nach vielen Entlastungen und Anreizen vor allem für die Mittelschicht klingt, könnte aber bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht ankommen, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet, dass das einkommensstärkste, oberste Zehntel der Bevölkerung am stärksten entlastet würde. Den Soli zahlen neben Unternehmen nur noch Menschen mit sehr hohen Einkommen,(…) Allein das reichste Prozent würde um 28 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur um knapp 12 Milliarden Euro.
Das ist schon hart, aber kein bisschen verwunderlich. Hier liegt Merz auf einer Linie mit seinem möglichen „Wunschfinanzminister“ Lindner: Nehmt den Armen, gebt den Reichen und spielt die Ärmsten gegeneinander aus, indem ihr behauptet, dass bei den faulen Beziehern von Sozialleistungen einsparen zu können. Die üblichen Lügen, Tricks und Rauchbomben.
Man kann also feststellen, dass unter einem Kanzler Merz die Reichen reicher, die Armen ärmer und die Ausländer ausgegrenzt werden. Zusammen mit den Überlegungen z. B. hinsichtlich des Ausbaus des Überwachungsstaates muss man annehmen, dass das dann auch dazu dienen soll, die Freiheitsrechte weiter einzuschränken.
Es passiert nicht von ungefähr, dass Proteste gegen einen #noafd-Parteitag mit aller Härte verhindert und gestört werden, während man angeblich nicht in der Lage ist, eine politische Veranstaltung der Grünen zu schützen.
Wir werden live Zeugen, wie konservative Kräfte und Kräfte von Rechtsaußen den Rechtsstaat und Sozialstaat aushöhlen und Vorkehrungen treffen, Deutschland zu einer Oligarchie nach Trumpschen Vorbild umzubauen.
Das dürfen wir nicht zulassen!
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