
Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU
Table-Media hat den „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ der CSU veröffentlicht. Und auf 7 Seiten zeigt die kleine Schwesterpartei der CDU eindrucksvoll, was sie von einem freiheitlichen Staat hält: Nichts.
Ich spare mir hier, das selbst zu kommentieren, sondern gebe nur wieder, was Kda auf Bluesky dazu schon geschrieben hat. Die Erlaubnis dazu, hat er mir gegeben. Ich mag das nur ein wenig ausformulieren:
- Der Ruf nach Zurückweisung an der Grenze: Dazu habe ich schon hier im Blog geschrieben, auch Kda ist der Meinung, dass das schlicht und ergreifend gegen EU-Recht verstößt. Für den von den Amerikanern geklauten Wunsch, das Handy auszulesen, braucht es eine neue Rechtsgrundlage. Und man darf die Frage stellen: Wozu?
- Der Rechtsweg soll für Flüchtlinge eingeschränkt werden. Das ist aber bei einem Missbrauch des Klagerechts schon heute. Ebenso soll die Prozesskostenhilfe beschränkt werden, was wieder Menschen zweiter Klasse schafft: Das deutsche Rechtssystem soll demnach für Flüchtlinge nur eingeschränkt verfügbar sein. Dazu weiter unten noch mal mehr.
- Bleiben dürfen soll nur, wer ein auskömmliches Einkommen hat. Wie das genau geregelt sein soll, wird nicht ausgeführt. Das das heute schon in vielen Fällen so ist und in vielen anderen Fällen die Menschen, die her kommen, gar nicht arbeiten dürfen, spielt keine Rolle. Den subsidiären Schutz will man einfach abschaffen.
- Die angeblichen „Pull-Faktoren“ sollen abgeschafft werden. Egal wie oft das Gegenteil bewiesen wird, die Union bleibt bei dem Quatsch. Belege gibt es entsprechend keine.
- Und natürlich: Befugnisse der Polizei ausweiten: Mehr Video, mehr KI, mehr Datenbanken. Dazu die übliche Forderung, Straftaten und vor allem „Gefährder“, also Menschen, die man lediglich verdächtigt, eine Straftat begehen zu wollen, auszuweisen. Natürlich auch wieder das Thema „Abschiebehaft„.
- Gegen Islamismus soll eine „zwingende Regelausweisung“ helfen. Was auch immer das sein soll, wird nicht erklärt. Es ist auch eher rechtlich problematisch. Spannend aber:
- „Israelhass“ und „Antisemitismus“ sollen stärker bestraft werden. Wie genau das mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden soll, bleibt ein Geheimnis. Wofür natürlich kein Platz ist, ist die Abarbeitung von Rechtsextremismus und dessen konsequente Verfolgung. Denn das ist weit mehr als Antisemitismus und eine große akute Gefahr. Aber für echte Gefahren scheint man sich nicht so richtig erwärmen zu können.
- Syrer unterteilt man in „unerwünscht“ und „erwünscht“. Erster müssen natürlich das Land verlassen, zur zweiten Gruppe gehört man, wenn man „wirtschaftlich integriert“ ist. Also vermutlich in der Pflege für wenig Geld zu arbeiten bereit ist.
Insgesamt kann man also feststellen, dass „Law & Order“ im Süden der Republik vor allem „Ausländer raus“ und „Lasst sie gar nicht erst rein“ ist. Echte Probleme werden nicht angegangen und tauchen maximal als Randnotiz auf. Eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat und den bisherigen rechtlichen Möglichkeiten findet nicht statt.
Wie stark man aber bereit ist, den Rechtsstaat zu unterlaufen, kann man sehr schön hier sehen:
Man kann dort sehr schön sehen, dass es nicht nur um Verfahren geht, die vielleicht missbräuchlich sind. Vielmehr geht es darum, den Zugang zu einem Verfahren über Instanzen zu beschneiden: Es soll nicht möglich sein, sich gegen eine mögliche Fehlentscheidung bei einer übergeordneten Instanz zu wehren. Das gilt dann aber wohl nur für Ausländer. Es bliebe nur die Möglichkeit, sich an den BGH zu wenden was nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch dazu führt, dass selbiger unter einer Antragsflut nie gekannten Ausmaßes zu leiden hätte und mit Sicherheit alles eintritt, aber keine Beschleunigung der Verfahren.
Der Kostenpunkt rundet das dann ab, weil man sich dann einen Prozess überhaupt leisten könnten muss. Um das zu verhindern, soll ja die Prozesskostenhilfe im Asylverfahren zerstört werden.
Man kann also wohl annehmen, dass die Adressaten für dieses Pamphlet ausschließlich in der #noafd zu finden sind. Ganz übel.
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