Dass Friedrich Merz jetzt propagiert, 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu wollen, wirkt wie der entlarvende Höhepunkt eines neoliberalen Zynismusfestes. Merz unverblümt:

„Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“

Das klingt, als hätte man dem Dogecoin-Scherz im Internet endlich ein politisches Pendant verpasst. Wie kann man so etwas ernsthaft behaupten, ohne dass man sofort an Fakenews denkt? Man hält inne und fragt sich: Meint der das wirklich ernst? Ist das ein verspäteter April, nur im Spätsommer?

Ein Krieg gegen die Ärmsten – und wer führt ihn?

Dieses 5‑Milliarden‑„Sparziel“ ist kein Haushaltszauber, sondern blanker Hohn. Es trifft genau diejenigen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Merz führt einen nahezu symbolischen Krieg gegen Arme, verpackt in Phrasen wie „wir laufen in die falsche Richtung“ – eine einzige Demontage des solidarischen Anspruchs eines Sozialstaats.

Schon lange ist klar: Merz, ein erklärter Gegner des Bürgergeld-Modells, will dieses durch eine neue, radikalere Grundsicherung ersetzen. Gewerkschaft Verdi nannte das in früheren Auseinandersetzungen bereits „menschenverachtend und verfassungswidrig“. Das das Bundesverfassungsgericht die Union inzwischen mehrfach angezählt hat, nicht das Existenzminimum zu unterschreiten, scheint vergessen.

Aber so klingt kein solider, sozialer Umbau – so klingt Kaltschnäuzigkeit.

Verfassung? Solidarität? Ach was!

Die CDU wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht ersucht, an der verfassungsgemäßen Grundsicherung nicht zu rütteln. Und was macht Merz? Er wirft fünf Milliarden Euro in den Raum und spielt damit ganz bewusst auf Zeit – in Richtung Transformation, nicht Reform. Dass ein Kanzler so mit elementar sozialer Daseinsvorsorge umgeht, ist gefährlich.

Die Union schiebt panisch Argumente aufs Feld wie „Arbeitsplätze“ und „Wachstum“. Sachsen‑Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach in diesem Kontext ssogar von einem Fetisch, um die Kritik abzuwerten.

Dabei ist die Umfrage aus dem Juli 2024 eindeutig: 62 % der Deutschen wollen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer – und das auch jenseits der Partei‑Gräben. Trotzdem bleibt die CDU taub und unbelehrbar.

Von Skandalen und Steuerflucht

Für eine Partei, die gegen Vermögenssteuern wettert, ist die eigene Glaubwürdigkeit schon lange zerschlagen. Die FDP, als ehemaliger neoliberaler Juniorpartner, fiel zuletzt durch einen krassen Steuerskandal eines Politikers auf – 38 Millionen Euro hinterzogen. Und die CDU? Immer wieder in Skandale verwickelt – ein roter Faden von Privilegien, Klientelpolitik, steuerlichen Sonderrechten. Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel. Grüße gehen raus an J. S.

Merz’ Politik ist kein Versprechen – sie ist ein Menetekel

In Wahrheit ist das keine sozialpolitische Kompetenz, das ist ein Angriff auf die Schwächsten. Ein Manifest der kalten Vernunft, das Armut als vermeidbares Übel darstellt – statt als juristisch und moralisch verbriefte Verpflichtung eines demokratischen Staates.

• 5 Milliarden sparen, wo soziale Hilfe nötig ist – klingt wie eine alberne Marktparole.
• Vermögenssteuer ablehnen, obwohl Mehrheit der Bevölkerung sie fordert.
• (Steuer-) Skandale ungeahndet lassen – während man große Einschnitte bei Bürgergeld plant.

Merz führt keinen fiskalischen Diskurs – er führt einen Tabubruch gegen Gerechtigkeit.

Fazit:

Dieses Vorpreschen von Merz ist so unseriös wie ein Meme. Es sieht aus wie ein Versprechen, man weiß aber: Das ist leerer Populismus mit neoliberaler Seele.

Menschlichkeit? Fehlanzeige.

Begriffe wie „Sozialstaat“ und „verfassungsgemäße Sicherung“ wirken wie alter Kaffee auf kaltem Asphalt – vergeblich, trocken, verbraucht.