Wenn Du eine Chance hast – nutze sie nicht!

Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt. Demnach plant die Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.

»Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern«, sagte Merz. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe.

Quelle: Spiegel

Was zur Hölle stimmt mit unserer Regierung nicht? Ich meine, dass unsere Wirtschaftsministerin ein Totalausfall ist, das wissen wir ja inzwischen hinlänglich. Aber das hier ist so unsäglich dumm. dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. 

— marcel (@keienb.org) 2026-04-13T10:43:22.165Z

Fangen wir am Ende an: „Die Bundesregierung erwartet“. So so. Das hat beim letzten Mal, Energiekrise wegen des Überfalls Russland auf die Ukraine schon nicht funktioniert, das hat bei der Möwenpicksteuer in Hotels nicht funktioniert, das hat noch nie wirklich funktioniert. Aber diesmal wird es funktionieren. Natürlich….

… nicht. Die Konzerne werden das meiste in noch höhere Monopolgewinne packen und nur einen Teil an die Kunden geben. Das reicht aber schon, um Schaden anzurichten. 

Denn auch aus der reinen Sicht der Volks- und Betriebswirtschaft ist das das Dümmste, was man machen kann:

Öl und damit Benzin wird knapp. Wird ein Produkt knapp, bei gleicher Nachfrage, steigt der Preis. Ggf. sinkt dann die Nachfrage, bis sich das eingependelt hat. 

Hier aber verbilligt der Staat ein knappes Gut künstlich. Wird etwas billiger, so will es der Markt, steigt die Nachfrage. Weil warum soll ich sparsam fahren, wenn der Sprit billig ist?

Das kann dazu führen, dass unsere strategischen Reserven aufgebraucht werden müssen. Die dann teuer nachgekauft werden müssen. Von Steuergeldern. Aber nicht den Steuern auf die Öl-Produkte, weil wir die ja gestrichen haben. Also zahlen alle für das Privileg, dass Diesel-Dieter mit seinem SUV über die Autobahn rasen kann. 

Statt dessen müsste man die Nachfrage weiter senken: Durch einen verbilligten ÖPNV, der die Leute wie das 9€-Ticket zum Umstieg bewegt. Durch ein (verfolgtes und durchgesetztes!) Tempolimit 100. 

Würden weniger Menschen rasen oder überhaupt als MIV unterwegs sein, würde der niedriger Verbrauch bei gleichem Angebot zu niedrigeren Preisen führen. Würde man sinnvolle Alternativen wie das 9€-Ticket bieten, würde man das Geld nicht den Mineralölkonzernen in den Rachen werden, sondern den Bürger*innen sinnvoll zu Gute kommen lassen.

Und würde man dann noch massiv in Solar und Windenenergie investieren, durch Förderprogramme die Dächer, Balkone und Fassaden nutzen, würde man Strombetriebenes Heizen fördern wie mit der Wärmepumpe, könnte man die Abhängigkeit noch weiter reduzieren.

Und jetzt wird es völlig dämlich: Unter anderem Dank Altmaier mit seiner damaligen Staatssekretärin Reiche, wurde genau das Gegenteil erreicht. Inzwischen gibt es folglich auch in Deutschland kaum noch Produzenten für Windkraft- oder Solaranlagen und wir haben auch hier eine neue Abhängigkeit geschaffen: Wenn kein Öl aus dem Nahen Osten, dann halt Solarpanels aus dem Fernen Osten. 

Es ist erschreckend, was für eine nicht vorhandene Fähigkeit die CDU und CSU zur Schau stellen, Deutschland in die Zukunft zu führen. Wie sie immer wieder versuchen, an alten und ökologisch wie ökonomisch toten Konzepten wie der Kohle– und Gasverstromung festhalten oder von Atomkraft träumen. Und sogar Fracking in Deutschland wollen

Man kann annehmen, dass wir die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten haben. Mit einem Kanzler der nicht regieren kann oder will, einer Wirtschaftsministerin, die Wirtschaft im Sinne von „Bewahre was den Aktionären gefällt“ zu betrachten scheint, einem Innenminister, der es wohl mit Verfassung nicht so genau nimmt. Während Spahn trotz Masken– und Dinneraffäre immer noch die Fraktion leitet, Scheuer wegen des Maut-Debakels nie zur Rechenschaft gezogen wurde und sich Amthor trotz Augustus-Intelligence zum Staatssekretär machen lassen konnte. Und von Klöckner und Nestle oder dem Foodblogger Söder fangen wir gar nicht erst an. 

Kann mir irgendjemand bitte mal erklären, was die CDU und CSU noch von den Republikanern unterscheidet und wie ich jemanden, der die noAFD wählen will, erkläre, dass die CDU angeblich eine demokratische Alternative wäre?