
Wer Merz wählt, wählt die A*D
Da fängt der Morgen ja gut an, wenn der Titel der morgendlichen Mail des Spiegel so lautet:

Ja, macht er. Predige ich Euch jetzt seit wann? Aber Merz wäre ja nicht Merz, wenn er nicht kontinuierlich noch einen oben drauf setzen würde. Und ja, auch wenn Ihr die Überschrift vielleicht krass findet, ich bleibe dabei: Merz ist der Wegbereiter für eine Herrschaft der AfD. Und er weiß das.
Hier zum Beispiel, pullt er einen wunderschönen Trump:
Quelle: Bluesky
Die „Richtlinienkompetenz“ gibt ihm gar nicht das Recht dazu, solche Anweisungen zu erteilen. Er verstößt einfach mal wieder gegen das Grundgesetz, denn dort ist die in Artikel 65 geregelt:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Übersetzt bedeutet das, dass die Ressorts selber ihr Wirken bestimmen und nur dann, wenn es zu Konflikten kommt, die nicht aufgelöst werden können, die Kanzlerin das letzte Wort hat.
Aber das ist ja nur die schnöde Wirklichkeit. Da kommt so ein trumpesker Spruch doch viel geiler bei den Wählerinnen an.
Mittlerweile ist er so verrannt in dem Thema, dass er sogar ankündigt, mit jeder Partei zusammen zu arbeiten, wenn sie nur seine Anti-Migranten-Pläne unterstützt. Welche mag das wohl sein? Oder wie es die TAZ ausdrückt:
Merz ist es „gleichgültig“, mit wem er Migrationsgesetze beschließt. Er beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich.
(Quelle: TAZ)
Und selbst die eigentlich selten CDU-kritische Funke-Mediengruppe kann nicht mehr anders, als den Verlauf als das zu benennen, was er ist:
Immer wieder betonten CDU-Chef Friedrich Merz und seine Union die Brandmauer zur teils rechtsextremen AfD. In Bezug auf Abstimmungen im Bundestag ist damit jetzt aber Schluss. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine dicke Wende hinsichtlich der Anträge für die Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen.
Quelle: WAZ
Dabei ist es Merz auch völlig egal, was für einen Unsinn er erzählt. Er geht einfach davon aus, dass die Wähler der AfD und der CDU das schon nicht hinterfragen werden.
Er geht inzwischen aber noch einen Schritt weiter und will sich nicht Habeck stellen, sondern lieber mit Weidel ins Fernseh. Die rechtslastige Springergruppe freut sich.
Und so darf es dann auch nicht wundern, wenn die 3. Reihe der Union die Scheu verliert, zu sagen, was Merz vermutlich denkt: Warum denn nicht gemeinsam mit der AfD regieren?
Eine brandenburgische CDU-Politikerin fordert ihre Partei dazu auf, mit der Demokratie „entspannter umzugehen“. Wenn es Wählerwille sei, sollte die CDU ihr zufolge nach der Bundestagswahl auch mit der AfD koalieren.
(Quelle: T-Online)
Sorgen, dafür zurückgerufen zu werden, muss sie sich ja nicht macht. Der gesamte Kurs der CDU ist unbestreitbar ein Kurs auf die AfD zu. Egal wie oft Merz öffentlich zurückrudert. Genau dieses Zurückrudern kennen wir ja auch von seinem Vorbild Trump. Erst die Rechten glücklich machen, dann die Linken besänftigen und insgeheim doch nach Rechts driften.
Der Einzige, so scheint es, der das derzeit laut an- und ausspricht, scheint Robert Habeck zu sein:
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Merz vorgeworfen, mit einer möglichen Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsanträgen Wortbruch zu begehen. „Das ist ein gefährlicher Schritt, ein Schritt zu weit“
(Quelle: T-Online)
Es ist auch nicht so, als sprächen wir hier von „Things to Come“. Wir sprechen hier davon, dass die Union schon längst Politik mit der AfD macht und auch nicht davor zurückschreckt, gerade die an Stellen vordringen zu lassen, an denen sie den größten Schaden im eigenen Interesse anrichten wird:
Aber auch jenseits der fremdenfeindlichen Politik macht Merz keine gute Figur. Auch die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der Union ist natürlich eher eine Lach- als Sachgeschichte:
Friedrich Merz will »neuen Wohlstand für Deutschland« schaffen. Doch seine Agenda 2030 ist vor allem ein Geschenk an den deutschen Exportsektor – und macht die Mehrheit der Bevölkerung ärmer.
Quelle: Jacobin
Hier geht er ja im Gleichschritt mit der AfD und FDP und macht vermutlich am ehesten noch Politik im Sinne der Blackrock. Wie absurd das ist, sieht man daran, dass er sich gerade dafür ausgesprochen hat, 50(!) neue Gaskraftwerke zu bauen. Ob die mit Fracking-Gas befeuert werden, das aus den USA kommt oder mit Gas aus russischen Pipelines lässt er offen. Klar ist nur, so oder so ist das eine extrem dumme Idee.
Ich könnte noch Stunden so weiter machen. Aber aus Sicht der Union rede ich natürlich voll an den echten Problemen der Menschen vorbei. Denn wenn wir ehrlich sind, ist nicht das Erstarken von Nazis und Ultrakonservativen und Rechten unser größtes Problem. Sondern das Gendern.
Ehrlich, wenn es nicht so gefährlich und deprimierend wäre, es wäre schon fast witzig. Aber eben weil es so gefährlich ist, müssen wir dafür Sorgen, dass Merz nicht Kanzler wird. Wir müssen darüber schreiben, wir müssen mit Freunden, Bekannten und Verwandten reden. Und wir müssen auf Demos unsere Ablehnung der Rechten herausschreien.
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