Der EuGH hat ein echt katastrophales „Urteil“ gefällt, dass das Internet nachhaltig verändern wird – und das nicht zum Besseren. 

Im Gegenteil, ich sehe eine große Gefahr für ein von Konzernen unabhängiges Netz, für die freie Meinungsäußerung und für das Recht der politischen Kommunikation. Denn, so paradox das klingt, das setzt eine gewisse Anonymität voraus und vor allem setzt es voraus, dass die Anbieter von Plattformen für Diskussion und Meinungsäußerung handlungsfähig sind.

Und genau diesen Kern des demokratischen Internets zerstört der EuGH gerade. Ich empfehle Euch den dazu erschienenen Artikel bei Heise zu lesen. Die Entscheidung des EuGH ist zwar (auch) eine Klatsche für den Gesetzgeber, also das Europa-Parlament und den Bundestag. In ihrer Grundsätzlichkeit aber einfach fatal:

Auf der einen Seite werden Betreiber damit de facto gezwungen, Nutzer*innen ihrer Website zu identifizieren. Und zwar sicher – wir reden hier von PostIdent oder VideoID, wenn Ihr mich fragt. Auf der anderen Seite zwingt man sie dazu, sensible Daten zu verarbeiten, die sie gar nicht verarbeiten dürfen sollten. Vollkommen Paradox.

Gleichzeitig macht man sie zu Gatekeepern, was erlaubt sei und was nicht. Um sich selbst zu schützen, denn das Haftungsprivileg wird gleich mit gekippt, werden sie das alles sehr rigoros auslegen. Und da sie selbst die Daten nicht haben wollen werden, steuern wir auf das schreckliche ID-System aus UK zu. 

Der Autor auf Heise fasst das dann am Ende auch sehr prägnant und in all seiner Dramatik zusammen:

Das Urteil C-492/23 ist ein Pyrrhussieg für den Datenschutz. Vor allem aber stellt es eine Niederlage für das freie, offene Internet dar. Der EuGH hat die Prioritäten klar gesetzt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wiegt schwerer als die Kommunikationsfreiheit der Allgemeinheit. Das Ergebnis ist ein Paradoxon: Um die Daten der Nutzer zu schützen, müssen Plattformen mehr Daten über die Nutzer sammeln und deren Inhalte intensiver überwachen und filtern als je zuvor.

Für Hoster von User Generated Content bedeutet dies das Ende der Unschuld. Die Konsequenz wird eine Marktbereinigung sein: Kleine, offene Foren werden verschwinden oder sich in geschlossene Gruppen verwandeln, über denen ein Haftungsrisiko schwebt. Große Plattformen werden ihre Mauern hochziehen und Identitäten streng kontrollieren. Das Internet wird „sauberer“, aber auch starrer, überwachter und weniger anonym.

Wenn wir hier nicht gegensteuern, haben wir ein sehr großes Problem. Außer natürlich wir verlagern einfach alles ins Darknet. Aber das wird auch noch verboten. VPN sowieso. 

Wow…. das ist echt furchtbar.