Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Zentraldatei psychisch kranker Menschen? Wie die CDU das Spiel der A*D spielt

Man hat manchmal das Gefühl, dass die Hardliner der Union ständig auf Gelegenheiten warten und ihnen keine Forderung zu absurd ist oder zu weit geht.

Außerdem habe ich zunehmend das Gefühl, dass Merz bei bestimmten Themen Parteisoldaten vorschickt, um sich selbst nicht noch weiter zu verbrennen. Ein „schönes“ Beispiel dafür ist die Forderung von Generalsekretär Linnemann nach einem Zentralregister für psychisch kranke Menschen – in einem Atemzug mit dem Ruf nach schnelleren Ausweisungen. Das ist perfektes #noafd-Sprech und verursacht nur noch Übelkeit:

Im Interview mit dem Deutschlandfunk ist zu hören:

Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, Islamisten aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland (…) ja, psychisch krank. Und ja, für diese Typen haben wir keine Raster in Deutschland. Und da braucht es einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie, Psychotherapeuten und vielen mehr. Das ist meine Lehre. Es reicht nicht aus Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern auch in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.

Zunächst fordert er also, neben der politisch motivierten Kriminalität auch eine besondere Erfassung von Kriminalität aus psychischer Krankheit heraus zu erfassen, wenn es um Gewalt geht. Das weitet er dann aber sofort aus und fordert ein „Register“ für psychisch Kranke und zudem einen Austausch mit denen, die kranke Menschen behandeln.

Er will also kranke Menschen stigmatisieren, zentral erfassen und überwachsen.

Er will die ärztliche Schweigepflicht abschaffen.

Und niemand kann mir erklären, dass das nicht mit Merz abgesprochen ist, wenn der Generalsekretär sowas fordert.

Ist Euch klar, was das bedeutet? Menschen wie Du und ich, ja ich persönlich, müssten in diese Datei. Und mein behandelnder Arzt steht vor einem Konflikt: meldet er mich, verstößt er gegen die Verschwiegenheit. Meldet er mich nicht und ich begehe eine Straftat, wird man ihn dafür mit haftbar machen. Er hat mich ja nicht gemeldet. Was also soll er tun?

Eine solche Forderung nach Registern für kranke Menschen ist dermaßen perfide, dass man sich nicht wundert, wenn sie von der #noafd kommt. Kommt sie aber von der Union, muss man sie nicht nur zurückweisen. Man muss auch laut und deutlich fragen, warum eine Art Menschen zu erfassen, wie die Nazis sie gelebt haben, für die Union plötzlich total normal scheint. Wann bekomme ich dann den Stempel „ungenügend“ aufgedrückt?

Das Schlimme ist ja, dass der Attentäter von Magdeburg nicht unauffällig war. Im Gegenteil, es hat vieles darauf hingedeutet und die schon vorhandenen Befugnisse hätten meiner Meinung nach ausgereicht oder ausreichen müssen, das Attentat zu verhindern. Aber sofort sind die Hardliner der Union zur Stelle, um noch mehr Register, noch mehr Listen, noch mehr Überwachung zu fordern.

Weil das alles noch nicht schlimm genug ist, kann man allerdings noch einen drauf setzen: die Forderung von Linnemann ist nicht neu, sie dient vielmehr dazu, schon vorhandene Listen zu legitimieren:

Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank«

Das Bundeskriminalamt (BKA) will über Interpol gesuchte Personen weiterhin mit der Kategorie »Mentally ill« (»Psychisch krank«) im deutschen Fahndungssystem speichern, auch wenn dazu kein ärztliches Attest oder ein Gutachten vorliegt. (…)

In seinem Bericht übt Kelber aber auch Kritik an der Aktenführung des BKA und fordert eine klare, rechtssichere Grundlage für künftige Speicherungen.

Die Speicherung von Menschen ohne medizinische Grundlage als »psychisch krank« ist ein unhaltbarer Eingriff in deren Grundrechte, mein Kathrin Vogler, die für die Linke im Bundestag sitzt.

Quelle: ND

Machen wir uns nichts vor: Wer bei der Bundestagswahl die Union wählt, wählt eine Kopie der #noafd und Politiker, die das Buch 1984 für eine Anleitung, nicht für eine Warnung hielten. 


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